R A M M E N A U www.beschwerdezentrum.de



WAS hat Watergate mit dem Flecken Rammenau gemeinsam? Wie kommt es zu RAMMEGATE?

Das Watergate ist ein Hotel in Washington, Amerika, USA, das seinerzeit einen traurigen Ruhm in der gleichnamigen Affaire erworben hatte. Rammenau ist ein Fleckchen Erde in Deutschland, genauer gesagt: In Sachsen. Dort gibt es auch ein Amerika, aber rein territorial ist das etliche Meilen von Washington, Amerika, entfernt. Jenes Amerika liegt nahe einer Kleinstadt mit Namen Penig, die ihrerseits auch einen deutschland-, ja fast europaweiten und nicht weniger zweifelhaften Ruhm erlangt hat, aber das soll nicht Gegenstand unserer Betrachtungen sein.

Meine Geschichte (auch mein Wissen) hat sich langsam entwickelt. Erst am Ende begreife ich, daß das Justizverbrechen in ganz Deutschland eine Heimat hat. 100 Tage im Koma haben mich in's Grübeln gebracht:

Wird (oder ist?) Rammegate das deutsche WATERGATE
? ? ?

Watergate Rammenau Rammegate Das Buch Impressum Gästebuch
18.05.2017

Carin Koeberle-Zeller

die langjährige treue Partnerin, Lebenshilfe, Gattin, Mitstreiterin für Recht und Gerechtigkeit, Helferin in allen Lebenslagen für Peter Köberle, hat heute, nach kurzer, aber sehr schwerer Krankheit ihre Augen für immer geschlossen.

Wir trauern mit Herrn Köberle um diesen enormen Verlust für uns alle. Mit Carin geht ein Hoffnungsstrahl verloren. Möge ihr Andenken nie verblassen!


gemeinsam mit Peter Köberle

Irina & Siegfried Wilhelm

2017

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2014

Beitrag vom
19.06.2014, 17:36
Letztes Update
vom 26.06.2014 - 09:16
Die Lügen der Behörden und Gerichte im OEG-Recht zum Nachteil tausender Gewalttat- / Berufsunfallopfer - und das seit 38 ? Jahren
Ausarbeitung der Rechtslage sowie der verfassungswidrigen Durchführung des Opferentschädigungsgesetzes für die noch laufenden Gerichtsverfahren beim
Bundesverfassungsgericht
Landessozialgericht Baden-Württemberg u.a.>
(aufgrund der neuesten widersprüchlichen Behauptungen.

Beitrag vom
06.05.2014, 22:10
Letztes Update
vom 07.05.2014 - 21:58
Klagverfahren beim Verwaltungsgericht Chemnitz wegen Umzugskosten und Schadensersatz wegen deliktischen Handelns der Sächs. Versorgungsverwa
Als direkte Folge des Mordanschlags habe ich nicht nur den Erfolg meiner Arbeit, die eingesetzten Gelder verloren, sondern bin durch den dauernden Verlust meiner Gesundheit zum Pflegefall geworden. Ich bin nach dem OEG als Gewaltopfer anerkannt und erhielt bis zum Jahre 2000 die immateriellen staatlichen OEG-Entschädigungsleistungen für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht. Im Jahre 2000 anerkannte die Berufsgenossenschaft den Mordanschlag als einen in der gesetzlichen UV versicherten Arbeitsunfall und wurde für die Entschädigungsleistungen für den Arbeitsunfall vorrangiger Leistungsträger. Doch ab Zeitpunkt wurde ich vorsätzlich um meine Opferentschädigung betrogen und böswillig in den finanziellen Ruin getrieben. Im Termin am 13.05.2014 - 10.00 Uhr - geht es für mich und tausende andere Gewalttat- /Berufsunfallopfer um die
auch dieser Opfergruppe zustehende Opferentschädigung.Mehr darüber im Schreiben an das VG.


Beitrag vom
25.04.2014, 13:36
Letztes Update
vom 27.04.2014 - 21:54

Widerspruch gegen die Einstellung meiner Strafanzeige gegen Ministerialrat Frank Wältermann - zustängig im Bundesarbeitsminister

Peter K ö b e r l e 88090 Immenstaad, Spiegelberg 1
07545 – 78 40 950
24.04.2014 kö/bg

Leitender Oberstaatsanwalt in Bonn per Fax voraus
Herbert-Rabius-Str. 3 0228 – 9752 - 600

53225 B o n n




Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Ministerialrat Frank Wältermann durch StA Bonn -
Az: 555 Js 77/14 P A am 24.02.2014


Gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Ministerialrat Frank Wältermann wurde durch die von mir dazu bevollmächtigte Frau Ulricke Herrmann am 19.03.2014 form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. (Eingangsschreiben der GStA Köln v. 31.03.2014 anbei.)

Herr Ministerialrat Frank Wältermann ist nach dem von ihm unterschriebenen Antwortschreiben des BMAS v. 06.06.2013

„Leiter des Referats ‚Grundsatzfragen des Sozialen Entschädigungsrechts, Auslandsversorgung, Internationale Fragen‘“

und als Leiter dieser Abteilung zweifelsfrei für die gesetzes- und verfassungskonforme Umsetzung des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) im BMAS verantwortlich.

Wie ich in meiner Strafanzeige nachgewiesen habe, werden seit vielen Jahren – vermutlich seit Einführung des OEG im Jahre 1976 – die gesetzlichen Bestimmungen des OEG vom Bundesarbeitsministerium für Arbeit und Soziales verfassungswidrig missachtet und nicht nur ich, sondern vermutlich auch (zehn-?) tausende Gewalttat- / Berufsunfallopfer um ihren gesetzlichen Zahlungsanspruch auf die immateriellen staatlichen OEG-Genugtuungsleistungen für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht betrogen. Lt. Angabe des Bundesjustizministeriums ist das BMAS für die Durchführung des OEG zuständig. Ministerialrat Frank Wältermann ist in seiner Position als Leiter dieses Referats für eine gesetzes- und verfassungskonforme Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften voll verantwortlich.

Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich auf meine 12-seitige Strafanzeige v. 20.01.2014 bei der Staatsanwaltschaft Konstanz, die von dort an die StA nach Bonn weitergeleitet worden ist. Die schweren Strafvorwürfe des dringenden Tatverdachts

des Betruges gem. § 263 StGB
der Anstiftung zum Prozessbetrug
der Anstiftung zur Rechtsbeugung
und
der schweren Amtspflichtverletzung

sind ein Offizialdelikt.

In der Einstellungsverfügung v. 24.02.14 durch StA Clemens mit einer ihm nicht zuverlässig zuzuordnenden unleserlichen Unterschrift ist festgehalten,

dass tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorliegen müssen. Weiter ist in dieser kurzen Einstellungsverfügung festgehalten, dass sich die Anhaltspunkte auf einen objektiven und subjektiven Tatbestand eines Strafgesetzes beziehen müssen.

Der oben nochmals zitierte Straftatbestand von Herrn Wältermann wurde von mir in der Strafanzeige auf Seite 1 aufgeführt. Da ich das heutige Schreiben auch im Internet veröffentlichen werde, führe ich zum besseren Verständnis der dortigen Leser noch den weiteren Inhalt der Einstellungsverfügung ein, der wie folgt lautet:

„Ihrem Vorbringen vermag ich solche Anhaltspunkte nicht zu entnehmen. Der geschilderte Sachverhalt fällt unter keine strafrechtliche Vorschrift.

Ihr Vorbringen erfüllt keinen Straftatbestand, sondern betrifft lediglich Verwaltungshandeln.


Die Einleitung von Ermittlungen kommt deshalb nicht in Betracht.

Durch diesen Bescheid werden etwaige zivilrechtliche Ansprüche nicht berührt.“


Das ist wahrlich eine kurze, aus Satzbausteinen besehende Einstellungsverfügung mit der ein gigantischer Staatsbetrug in vielfacher Millionenhöhe an mir und an tausenden anderer auf die Opferentschädigung anspruchsberechtigter Gewaltopfer von weisungsgebunden Staatsanwälten abgewürgt werden soll. (es besteht für mich sogar der Verdacht der Strafvereitelung?)

Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, dass bei der Staatsanwaltschaft Bonn besondere Rechtsgrundsätze gelten, wonach Staatsdiener bei der Durchführung ihrer Aufgaben nicht an Recht und Gesetz gebunden sind. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass diese unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze als willfährige Handlanger krimineller Vorgesetzten mit Lug und Trug jahr(zehnt)elang unzählige Gewaltopfer um ihre gesetzliche Opferentschädigung betrügen und die Richter durch vorsätzlich gesetzeswidrige Verwaltungsvorschriften zur Rechtsbeugung anstiften dürfen.

Sollte tatsächlich eine verwaltungsinterne Vorschrift existieren, wonach Betrug, Anstiftung zum Prozessbetrug und zur Rechtsbeugung durch Staatsdiener nicht unter die strafrechtliche Vorschriften des StGB fällt, so bitte ich um einen entsprechenden Hinweis auf die entsprechende gesetzliche Vorschrift, damit ich dies überprüfen kann. Sollte mir keine nachvollziehbare Vorschrift nachgewiesen werden, so betrachte ich die in der Einstellungsverfügung gemachte Aussage – fällt unter keine strafrechtliche Vorschrift – nicht nur als eine vorsätzliche Lüge, sondern auch als eine schwere Rechtsverletzung. Sollte es eine solche Vorschrift jedoch geben, so wäre das u.a. ein schwerer Verstoß gegen Art. 3 GG und ein weiterer Beweis für die in der Bundesrepublik Deutschland längst praktizierte Zweiklassenjustiz, durch die das angebliche Rechtsstaatsprinzip zu Lasten der Bürger konterkariert wird.

Zum einfacheren Verständnis führe ich in diesem Schreiben noch kurz an, worum es in der seit 2001 andauernden Auseinandersetzung um meinen und den Zahlungsanspruch anderer Gewalttat- / Berufsunfallopfer geht. Eigentlich für den dümmsten Staatsdiener müsste das tatsächiche Rechtsproblem rasch verständlich sein. Doch anstatt mit wenigen Worten auf nachvollziehbare gesetzliche Vorschriften zu verweisen, werden stattdessen unzählige Aktenordner mit Lügen und Betrug in tausenden Schriftsätzen gefüllt, die allein das Ziel haben, die Gewalttat- / Berufsunfallopfer auch weiterhin um die ihnen nach dem OEG zustehende Opferentschädigung verfassungswidrig zu betrügen.

Lt. § 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 OEG haben auch jene Gewaltopfer einen gesetzlichen Zahlungsanspruch auf die immaterielle staatliche Opferentschädigung für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht, die zum Zeitpunkt der Gewalttat gearbeitet haben und die deshalb gegen Arbeitsunfälle aller Art in der Gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) beitragspflichtig versichert waren. Die Höhe der gesetzlichen Leistungen des OEG richtet sich nach der Schwere der erlittenen Schädigungen. Die Verletztenrente der Berufsgenossenschaft als Entschädigung für den Einkommens-verlust durch den versicherten Arbeitsunfall ist in voller Höhe Einkommen. Doch die Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG sind immer u n a b h ä n g i g vom Einkommen und Vermögen an das Gewaltopfer für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht zu zahlen Ich gehe davon aus, dass Staatsanwälte schon allein aufgrund ihrer Ausbildung solch klare Formulierungen verstehen. Staatsdiener, die nach unzähligen Hinweisen auf diese Gesetzeslage solch klare gesetzliche Formulierungen immer noch nicht verstehen können oder wollen, die kann ich nicht mehr als Dummköpfe bezeichnen, sondern die muss und darf ich als Betrüger bezeichnen.

Alle Versorgungsverwaltungen verweigern dieser Gruppe der Gewalttat- / Berufsun-fallopfer, gedeckt durch die Gerichte bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht, die ihnen nach dem OEG zustehende staatliche immaterielle Opferentschädigung, wie Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG, sowie die Ausgleichs-rente nach § 33 Abs. 4 BVG und den Ehegattenzuschlag. Der monatliche Höchstbe-trag dieser Entschädigungsleistungen liegt derzeit bei ? 1.925. Als Begründung dafür wird bundesweit vorgegeben:

„Die Verletztenrente der GUV ist d e c k u n g s g l e i c h mit den Versorgungsbezügen des OEG. Deshalb ruhen die Leistungen des OEG durch die Vorschrift des § 65 BVG.“ Weil es eine solche gesetzliche Vorschrift für diese verfassungswidrige Behauptung weder im OEG, noch im SGB VII gibt, wurde mir in über 13 Jahren meiner juristischen Auseinandersetzung nicht ein einziger nachvollziehbarer Hinweis auf die entsprechende gesetzliche Bestimmung als Beweis für diese Behauptungen angeführt. Weil es eine solche gesetzliche Vorschrift nicht gibt, kann sie auch nicht benannt werden.

Auf die Frage nach dem Leistungszweck der Verletztenrente der Berufsgenossenschaft und der Frage, ob diese deckungsgleich mit den Leistungen des OEG ist, antwortete die in meinem Fall für den Arbeitsunfall zuständige Berufsgenossenschaft:

„Die Verletztenrente der Berufsgenossenschaften ist n i c h t deckungsgleich mit den Versorgungsbezügen des OEG / BVG, da beide auf völlig unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen und auch völlig unterschiedlich berechnet werden.“

In diesem Zusammenhang verweise ich neben dem Inhalt meiner Strafanzeige auch auf die beigefügte Kopie meines Schreibens an die BuArbeitsministerin Andrea Nahles vom 15.01.2014, in welchem ich die Rechtslage, aber auch den vorsätzlichen Betrug an der Gruppe der Gewalttat- / Berufsunfallopfer zweifelsfrei nachgewiesen habe. Da dem Inhalt meines Schreibens bis heute in keinem Punkt widersprochen wurde, ist dadurch für mich eindeutig erwiesen, dass meine darin enthaltenen Strafvorwürfe genauso zutreffend sind, wie meine Strafvorwürfe gegen Ministerialrat Wältermann. Deshalb ist nicht nur der Betrug im OEG, sondern auch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens u.a. auch eine schwere Menschenrechtsverletzung des Gewaltopfers von Art. 1 GG (die Würde des Menschen ist unantastbar).

Es kann und darf unter rechtsstaatlicher Betrachtung des ganzen Falles nicht sein, dass der Bürger jederzeit der Willkür des Staates und der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften „ausgeliefert“ ist und diese akzeptieren muss, während die Verbrecher im Staatsapparat ungestraft ihr kriminelles Unwesen gegen die Bürger unter Mißachtung von Recht und Gesetz treiben dürfen, nur weil ein gesetzes- und verfassungswidriges Verwaltungshandeln nach Ansicht der StA Bonn keinen Straftatbestand darstellt. Das ist wahrlich eine höchst fragwürdige Rechtsauffassung.

Mir ist aus meiner langjährigen Erfahrung bekannt, dass Staatsanwälte weisungsgebunden sind, was allein schon nicht nur eine Konterkarierung aller rechtsstaatlichen Grundprinzipien sondern auch eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates darstellt. Wenn selbst der Deutsche Richterbund öffentlich die Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte fordert, so ist das ein eindeutiger Beweis, dass auch dort oftmals die rechtswidrige Handlungsweise der Staatsanwälte nicht gutgeheißen wird.

Aufgrund meiner schweren Strafvorwürfe gegen Herrn Wältermann und die möglicherweise aus diesem Betrug entstehenden schwerwiegenden Folgen (z.B. Gefährdung des Vermögens der Betroffenen = Untreue) für die auf die OEG-Entschädigungsleistungen anspruchsberechtigten Gewaltopfer sind die strafrechtlichen Ermittlungen zwingend wieder aufzunehmen und Herr Wältermann wegen seiner schweren strafrechtlichen Verstöße im Amt anzuklagen.


- Peter Köberle –

Hinweis: dieses Schreiben werde ich nicht nur im Internet veröffentlichen, sondern auch als Kopie an die BuArbMinisterin Nahles geben, weil sie bis heute auf mein Schreiben v. 15.01.2014 nicht reagiert hat, sie folglich dieses kriminelle Betrugssystem im OEG-Recht auch in Zukunft fortführen will.

Anlagen:

Schreiben MR Wältermann v. 06.06.-2013
Schreiben GStA Köln v. 31.03.2014
Kopie des Schreibens an BuArb.Min. Andrea Nahles v. 15.01.2014


PS: eine Vielzahl der an mir verübten staatlichen Verbrechen ist auf www.rammegate.com
für jeden Interessierten abrufbar.



Beitrag vom
21.04.2014, 20:06
Letztes Update
vom 21.04.2014 - 20:17
Zwischenbericht über den Stand der bisherigen Aktivitäten und die dicke (kriminelle) Abwehrmauer der staatlichen Behörden und Just
In der juristischen Auseinandersetzung um den gesetzlichen Zahlungsanspruch des Gewaltopfers auf die staatliche immaterielle Opferentschadigung für das durch die Gewalttat erlittene Unrechtgeht es längst nicht mehr nur um den Fall von Peter Köberle. Es geht vermutlich um mehrere tausend ähnlich gelagerter OEG-Fälle jener Gewaltopfer, die während ihrer Arbeitszeit (einschl. Wegeunfall) durch eine Gewalttat gesundheitlich geschädigt worden sind und die deshalb wegen des in der GUV beitragspflichtig versicherten Arbeitsunfalls für den Arbeitsunfall vorrangig für den dadurch entstandenen Einkommensverlust von den Berufsgenossenschaften entschädigt werden. Doch alle Berufsgenossenschaften zahlen für die Folgen der Gewalttat keine staatliche immaterielle Opferentschädigung. Dies ist und bleibt nach § 4 OEG immer die Aufgabe der Versorgungsverwaltung jenes Bundeslandes in dem die Gewalttat verübt wurde.
In meinem Fall ist das der Freistaat Sachsen(Sachsensumpf). In dieser Auseinandersetzung geht es für die staatlichen Behörden längst um viele Millionen.


Beitrag vom
10.04.2014, 23:47
Letztes Update
vom 21.04.2014 - 20:23
Das Gutachterunwesen in der deutschen Justiz - mafiöse Strukturen - SCHULDIG - anstatt UNSCHULDIG
Ein persönlich erlebtes Beispiel mit einem Gutachter im Kfz-Wesen:
Auf einer längeren Reise lief der Motor des Autos unrund.Wir suchten eine Vertragswerkstatt von Mercedes auf.Anstatt durch eine Kompressionsprüfung den Fehler zu suchen und evtl. durch eine neue Zündkerze zu beseitigen, löste der Mechaniker das Ventil und ließ es in den Motorinnenraum fallen. Der Gutachter sprach sofort von einem eindeutigen Fehler der Werkstatt. Im Gutachten formulierte er wesentlich vorsichtiger. Im Berufungsverfahren behauptete er dann - die Werkstatt habe nach den Vorschriften von Mercedes richtig gehandelt. Wir verloren dadurch den Prozess. Gesamtkosten letztendlich ca. 4.000 DM anstatt einer neuen Zündkerze.

Beitrag vom
07.04.2014, 01:53
Letztes Update
vom 08.04.2014 - 03:52
Parlamentarische Anfrage an die sächsische Sozialministerin C l a u ß zum OEG durch den NPD-Abgeordneten H. Symanski
Zwei Kleine Anfragen (5/12596) - gestellt vom NPD-Abgeordneten H. Apfel - hat die Sächs. Sozialministerin C l a u ß teilweise korrekt, danach aber auch konträr und andere nur ausweichend an den Sächs. Landtagspräsidenten Rößler beantwortet. Zur Klärung der Widersprüche bzw. noch offener Fragen wurden von der NPD Ergänzungsfragen mit den dazugehörigen Erläuterungen für eine korrekte Antwort gestellt. Diese Fragen wurden von der Verwaltung des Sächs. Landtags mit formalen Begründungen zurückgewiesen. Deshalb wurden diese Erläuterungen, für jeden einsehbar und nachprüfbar, auf dieser Seite eingestellt. Solange Gesetze gültig sind, müssen und können Fragen hierzu auch von Ministern korrekt beantwortet werden. Das politische Ziel solcher Zurückweisungen ist einmal um Zeit zu gewinnen (Zeit ist in diesem Fall viel Geld) und um einer klaren Antwort möglichst ganz auszuweichen.

Beitrag vom
07.03.2014, 03:22
Letztes Update
vom 10.03.2014 - 02:20
Die Dimmension des Justizunrechts in Deutschland ist für die meisten Menschen kaum vorstellbar.
Ein Schuldspruch des Gerichts in einem Strafverfahren hängt von vielen Unwägbarkeiten, von vielen Zufällen, von menschlichen Schwächen, aber auch vom kriminellen Vorsatz der Behörden, der Ermittler, der Staatsanwaltschaft, der Gutachter, der Zeugen, aber auch vom Willen des / der Richter ab, die volle Wahrheit zu ermitteln oder aber das Strafverfahren durch ein Urteil abzuschließen. Nicht selten geraten Unschuldige unter Verdacht und dann in die Mühlen der Justiz. Wie Max und Moritz werden sie dann geschreddert und der Öffentlichkeit zum Fraß vorgeworfen. Die Fakten sind beschämend und eines Rechtsstaats unwürdig.

Beitrag vom
04.03.2014, 02:16
Letztes Update
vom 13.03.2014 - 01:46
Gigantischer staatlicher Betrug im Opferentschädigungsrecht zu Lasten zehntausender Gewalttat- / Berufsunfallopfer. - Teil II
Interessant in diesem Teil sind die zitierten Aussagen im Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 16.05.2012 vor allem zum § 65 BVG, wonach nur jene OEG-Leistungen ruhen, die zu einer staatlichen Doppelleistung führen. Da die Berufsgenossenschaften nur den Arbeitsunfall entschädigen, also keine OEG-Entschädigung bezahlen, kann es niemals zu einer staatlichen Doppelleistung kommen, wenn die für das OEG zuständigen Landesversorgungsverwaltungen die OEG-Entschädigung gesetzeskonform an das Gewaltopfer bezahlen.
Die derzeitige - seit vielen Jahren praktizierte - Leistungsverweigerung an die Gewaltopfer ist ein vorsätzlicher staatlicher Betrug, der von allen Gerichten mitgetragen wird.

Beitrag vom
24.02.2014, 20:12
Letztes Update
vom 13.03.2014 - 01:31
Der gigantische staatliche Betrug um die Opferentschädigung an der Gruppe der Gewalttat- / Berufsunfallopfer
Alle Gewaltopfer haben nach § 1 Opferentschädigungsgesetz (OEG) nach Antragsstellung und Anerkennung einen gesetzlichen Zahlungsanspruch auf immaterielle staatliche OEG-Entschädigungsleistungen für das durch die Gewalttat erlitten Unrecht. Je nach Schwere der gesundheitlichen Schädigungen sind das die Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG, sowie die Ausgleichsrente nach §§ 32 bzw. 33 Abs. 4 BVG.
Doch nahezu all jenen Gewaltopfern, die zum Zeitpunkt der Gewalttat gearbeitet haben und die deshalb beitragspflichtig in der Gesetzlichen Unfallversicherung gegen Arbeitsunfälle versichert waren, werden diese OEG-Entschädigungsleistungen gesetzes- und verfassungswidrig mit Verweis auf
§ 65 BVG nicht bezahlt.

Das ist ein klarer Verstoss gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitsgrundsatz)
(Dieser umfängliche Leidfaden eines Gewaltopfers erklärt die gesetzlichen Vorschriften und die
bisherige kriminelle Rechtsdurchführung durch die Behörden und Gerichte.)
Für die Staatshaushalte (Bund und Länder) geht es jährlich um viele Millionen

Beitrag vom
05.02.2014, 20:58
Letztes Update
vom 27.02.2014 - 21:20
Brief an die neue Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles das OEG gesetzeskonform durchzuführen und auch den Gewalttat- / Berufsunfallopfern die ih
Mehrere von mir an die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gerichteten Schreiben mit der Aufforderung, das OEG gesetzeskonform auch für die Gewalttat- / Berufsunfallopfer durchzuführen wurden vom Bundesjustizministerin an das Bundesarbeitsministerium weitergeleitet. Die Begründung: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist für die Durchführung des OEG zuständig.
Nach meinen Schreiben an die Arbeitsminister Müntefering, Olaf Scholz schrieb ich auch an Frau Ursula von der Leyen und bat um die Beantwortung meiner Fragen, weil alle früheren Antwortschreiben der Ministerialbürokratie nur ein Drumherum-Gerede mit dem mir längst bekannten gesetzeswidrigen Geschwafel war. Dabei wäre eine kurze und gesetzeskonforme Antwort sehr einfach, wie z.B. das steht so in § XY des OEG und der Ergänzung: Nach dieser gesetzlichen Bestimmung haben jene Gewaltopfer, die während der in der GUV versicherten Tätigkeit durch eine Gewalttat gesundheitlich geschädigt wurden, keinen Anspruch auf die staatliche OEG-Entschädigung, auch nicht auf die Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG. Das wäre wohl ein schwerer Verfassungsverstoß, doch dies wäre dann - sofern dies so im Gesetz stehen würde - eine klare und gesetzeskonforme Aussage.

Seit dem Jahre 2000 - dem Beginn der juristischen Auseinandersetzung - haben weder die Ministerialbürokratie, noch die für das OEG zuständigen Versorgungsverwaltungen, noch die Sozial- und andere Gerichte eine solch klare Aussage gemacht. Stattdessen stottern sie bis heute um die Ruhensvorschrift des § 65 BVG herum und verweisen auf (vorsätzlich) gesetzeswidrige Gerichtsurteile. § 65 BVG bestimmt jedoch, dass nur jene Leistungen des OEG an das Gewaltopfer ruhen, die nicht zu einer staatlichen Doppelleistung führen. Die seit vielen Jahren praktizierte Verweigerung der OEG-Entschädigung an die Gewalttat- / Berufsunfallopfer mit Verweis auf § 65 BVG ist eindeutig gesetzes- und verfassungswidrig.

Beitrag vom
04.02.2014, 20:30
Letztes Update
vom 07.02.2014 - 03:31
Aufforderung an Bundesjustizminister Mass, die der Rechtsbeugung beschuldigten Richter des BVerfG bis zur Klärung der schweren Strafvorwürfe
Die drei Richter der 3. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts haben am 29.05.2013 - an mich zugesandt am 10.07.2013 - zwei der sehr umfangreich begründeten und mit Rechtsnachweisen unterlegten Verfassungsbeschwerden ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Trotz des tatsächlich vorhandenen Verfassungsproblems meiner Opferentschädigung und der großen Gruppe jener Gewaltopfer, die zum Zeitpunkt der Gewalttat gearbeitet haben und deshalb für den Arbeitsunfall auch unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung (GUV - Berufsgenossenschaften)standen, haben die drei Verfassungsrichter den im § 1 des OEG festgeschriebenen Anspruch auf die staatliche Opferentschädigung für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach der von mir nach vielen Seiten geprüften Rechtsauffassung wurde ich durch diese Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden, die ich als Rechtsbeugung betrachte, um meinen bis dahin aufgelaufenen sehr hohen OEG-Anspruch seit 1996 betrogen.
Meine Rechtsauffassung wurde durch ein Urteil des 3. Senates des LSG Baden-Württemberg v. 16.05.
2012 bestätigt, wonach durch § 65 BVG nur jene OEG-Leistungen ruhen, die zu einer Doppelleistung führen. Die Zahlung der OEG-Entschädigung ist allein eine staatliche Aufgabe und darf unter Beachtung von Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitsprinzip)und unter Beachtung der gesetzlichen Vorschrift von § 1 OEG keinem anerkannten Gewaltopfer verweigert werden.

Da jeder Bürger erwarten darf, dass die Richter des BVerfG vor einer Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde deren Inhalt auf ihre Verfassungswidrigkeit überprüfen, hat habe ich Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Ravensburg wegen des Verdachts des Betrugs und der Rechtsbeugung gestellt. Rechtsbeugung ist nach dem StGB ein Verbrechen.






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