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WAS hat Watergate mit dem Flecken Rammenau gemeinsam? Wie kommt es zu RAMMEGATE?

Das Watergate ist ein Hotel in Washington, Amerika, USA, das seinerzeit einen traurigen Ruhm in der gleichnamigen Affaire erworben hatte. Rammenau ist ein Fleckchen Erde in Deutschland, genauer gesagt: In Sachsen. Dort gibt es auch ein Amerika, aber rein territorial ist das etliche Meilen von Washington, Amerika, entfernt. Jenes Amerika liegt nahe einer Kleinstadt mit Namen Penig, die ihrerseits auch einen deutschland-, ja fast europaweiten und nicht weniger zweifelhaften Ruhm erlangt hat, aber das soll nicht Gegenstand unserer Betrachtungen sein.

Meine Geschichte (auch mein Wissen) hat sich langsam entwickelt. Erst am Ende begreife ich, daß das Justizverbrechen in ganz Deutschland eine Heimat hat. 100 Tage im Koma haben mich in's Grübeln gebracht:

Wird (oder ist?) Rammegate das deutsche WATERGATE
? ? ?

Watergate Rammenau Rammegate Das Buch Impressum Gästebuch
18.05.2017

Carin Koeberle-Zeller

die langjährige treue Partnerin, Lebenshilfe, Gattin, Mitstreiterin für Recht und Gerechtigkeit, Helferin in allen Lebenslagen für Peter Köberle, hat heute, nach kurzer, aber sehr schwerer Krankheit ihre Augen für immer geschlossen.

Wir trauern mit Herrn Köberle um diesen enormen Verlust für uns alle. Mit Carin geht ein Hoffnungsstrahl verloren. Möge ihr Andenken nie verblassen!


gemeinsam mit Peter Köberle

Irina & Siegfried Wilhelm

2017

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2014

Beitrag vom
19.06.2014, 17:36
Letztes Update
vom 26.06.2014 - 09:16
Die Lügen der Behörden und Gerichte im OEG-Recht zum Nachteil tausender Gewalttat- / Berufsunfallopfer - und das seit 38 ? Jahren
Ausarbeitung der Rechtslage sowie der verfassungswidrigen Durchführung des Opferentschädigungsgesetzes für die noch laufenden Gerichtsverfahren beim
Bundesverfassungsgericht
Landessozialgericht Baden-Württemberg u.a.>
(aufgrund der neuesten widersprüchlichen Behauptungen.

Beitrag vom
06.05.2014, 22:10
Letztes Update
vom 07.05.2014 - 21:58
Klagverfahren beim Verwaltungsgericht Chemnitz wegen Umzugskosten und Schadensersatz wegen deliktischen Handelns der Sächs. Versorgungsverwa
Als direkte Folge des Mordanschlags habe ich nicht nur den Erfolg meiner Arbeit, die eingesetzten Gelder verloren, sondern bin durch den dauernden Verlust meiner Gesundheit zum Pflegefall geworden. Ich bin nach dem OEG als Gewaltopfer anerkannt und erhielt bis zum Jahre 2000 die immateriellen staatlichen OEG-Entschädigungsleistungen für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht. Im Jahre 2000 anerkannte die Berufsgenossenschaft den Mordanschlag als einen in der gesetzlichen UV versicherten Arbeitsunfall und wurde für die Entschädigungsleistungen für den Arbeitsunfall vorrangiger Leistungsträger. Doch ab Zeitpunkt wurde ich vorsätzlich um meine Opferentschädigung betrogen und böswillig in den finanziellen Ruin getrieben. Im Termin am 13.05.2014 - 10.00 Uhr - geht es für mich und tausende andere Gewalttat- /Berufsunfallopfer um die
auch dieser Opfergruppe zustehende Opferentschädigung.Mehr darüber im Schreiben an das VG.


Beitrag vom
25.04.2014, 13:36
Letztes Update
vom 27.04.2014 - 21:54
Widerspruch gegen die Einstellung meiner Strafanzeige gegen Ministerialrat Frank Wältermann - zustängig im Bundesarbeitsminister
Ministerialrat Wältermann ist im Bundesarbeitsministerium Leiter des Referats Grundsatzfragen des Sozialen Entschädigungsrechts... Deshalb ist er für mich der verantwortliche "Staatsdiener" für die gesetzes- und verfassungskonforme Umsetzung des OEG. Nur wenige Tage nach der Nichtannahme meiner umfassend begründeten Verfassungsbeschwerde antworte Ministerialrat Wältermann nach monatelangem Schweigen in einem kurzen Schreiben: Sicher haben Sie Verständnis, dass weitere Schreiben zu dieser Thematik nicht mehr beantwortet werden. Für mich besteht der dringende Tatverdacht, dass MR Wältermann auf diese Entscheidung des BVerfG Einfluss genommen hat. Und dafür habe ich kein Verständnis.

Beitrag vom
21.04.2014, 20:06
Letztes Update
vom 21.04.2014 - 20:17
Zwischenbericht über den Stand der bisherigen Aktivitäten und die dicke (kriminelle) Abwehrmauer der staatlichen Behörden und Just
In der juristischen Auseinandersetzung um den gesetzlichen Zahlungsanspruch des Gewaltopfers auf die staatliche immaterielle Opferentschadigung für das durch die Gewalttat erlittene Unrechtgeht es längst nicht mehr nur um den Fall von Peter Köberle. Es geht vermutlich um mehrere tausend ähnlich gelagerter OEG-Fälle jener Gewaltopfer, die während ihrer Arbeitszeit (einschl. Wegeunfall) durch eine Gewalttat gesundheitlich geschädigt worden sind und die deshalb wegen des in der GUV beitragspflichtig versicherten Arbeitsunfalls für den Arbeitsunfall vorrangig für den dadurch entstandenen Einkommensverlust von den Berufsgenossenschaften entschädigt werden. Doch alle Berufsgenossenschaften zahlen für die Folgen der Gewalttat keine staatliche immaterielle Opferentschädigung. Dies ist und bleibt nach § 4 OEG immer die Aufgabe der Versorgungsverwaltung jenes Bundeslandes in dem die Gewalttat verübt wurde.
In meinem Fall ist das der Freistaat Sachsen(Sachsensumpf). In dieser Auseinandersetzung geht es für die staatlichen Behörden längst um viele Millionen.


Beitrag vom
10.04.2014, 23:47
Letztes Update
vom 21.04.2014 - 20:23

Das Gutachterunwesen in der deutschen Justiz - mafiöse Strukturen - SCHULDIG - anstatt UNSCHULDIG

Donnerstag, 10.04.2014

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Beeinflussung von Gutachtern
"Die Strukturen sind teilweise regelrecht mafiös"


von Constantin Baron van LijndenVistenkarteProfil bei Google+

05.04.2014
ärztliche Gutachter (Symbolbild)

© WavebreakmediaMicro - Fotolia.com

Gutachter gelten als die heimlichen Herren des Gerichtsverfahrens. Ihre Befunde sollten deshalb sachlich und unparteiisch ausfallen. Daran weckt eine Studie nun Zweifel:
Viele Gutachter seien von den Aufträgen der Gerichte wirtschaftlich abhängig – und jeder Vierte erhalte gelegentlich Signale, welches Ergebnis gewünscht ist.
Höchste Zeit für Reformen, meint die Medizinerin Ursula Gresser.
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LTO: Frau Professorin Gresser, die Studie über das Gutachterwesen ist die Dissertation Ihres Doktoranden Benedikt Jordan. Inzwischen berichten zahlreiche große Medien darüber. Hatten Sie eine solche Resonanz erwartet?

Gresser: Die Resonanz war für uns nicht das Thema, uns ging es um die Ergebnisse – und die hatten wir so tatsächlich nicht erwartet. Jetzt ist uns wichtig, dass darüber diskutiert wird, und deshalb freuen wir uns über das mediale Interesse. Wie die Arbeit der Gutachter so aussieht, ist ja hochgradig relevant, auch vor dem Hintergrund von Verfahren wie denen von Gustl Mollath, Horst Arnold, Ulvi Kulac oder Jörg Kachelmann. Es gibt zum Gutachterwesen und insbesondere zur Frage der gutachterlichen Unabhängigkeit seit Jahrzehnten keine wissenschaftlichen Untersuchungen, wir mussten also Pionierarbeit leisten. Das fing schon damit an, welche Fragen wir in welcher Form in den Fragebogen aufnehmen.

LTO: Wie haben die befragten Gutachter reagiert?

: Es haben überraschend viele an der Befragung mitgewirkt. Wir haben 583 medizinische und psychologische Gutachter in Bayern ausfindig gemacht, von den 583 von Herrn Jordan versandten Briefen waren 548 zustellbar. Wir hatten auf eine Antwort- und Rücklaufquote von 10 Prozent gehofft - tatsächlich wurden es 46 Prozent. Dies ist für so eine Umfrage außerordentlich hoch und zeigt deutlich, dass das Thema den angeschriebenen Gutachtern wichtig ist, ihnen wohl auf den Nägeln brennt
.
"Bei Psychologen und Psychiatern ist die Tendenzgefahr am größten"

LTO: Was wollten Sie denn von den Gutachtern wissen?

Prof. Dr. Ursula Gresser: Unser Fragebogen war sehr breit angelegt, wir wollten zum Beispiel wissen, wie alt die Gutachter sind, wie lange sie durchschnittlich für die Erstellung ihrer Gutachten brauchen, welchen Anteil ihres Einkommens sie aus Gutachten erzielen, wie umfangreich sie sich mit etwaigen Pannen in Begutachtungsverfahren befassen und vieles mehr. Dass eine nennenswerte Zahl der befragten Gutachter angeben, dass sie schon einmal von einem Gericht ein Tendenzsignal erhalten haben, hatten wir nicht erwartet. Wenn überhaupt, dann 1 oder 2 Einzelne, aber nicht 25 Prozent.

Dabei gab es erhebliche Unterschiede zwischen den Berufsgruppen. So bekamen die Human- oder Zahnmediziner selten Tendenzen signalisiert. Bei den psychiatrischen Gutachtern hingegen haben 28 Prozent angegeben, dass ihnen schon einmal oder öfter von einem Gericht eine Tendenz für das Gutachten signalisiert wurde, bei den Psychologen sind es 45 Prozent – von diesen 45 Prozent der Psychologen gaben wiederum 61,1 Prozent an, über die Hälfte ihrer Einnahmen aus Gutachten zu erzielen. Die Zahl derer, die aus dem Kollegenkreis schon einmal von Tendenzsignalen gehört haben, liegt bei den Psychiatern sogar bei 34 Prozent, bei den Psychologen bei 57,5 Prozent. Und diese Zahlen betreffen nur Gutachten, die von einem Gericht in Auftrag gegeben wurden.

LTO: Wie erklären Sie sich den Unterschied zwischen den Berufsgruppen?

Gresser: Die Beurteilung der Persönlichkeit, um die es in psychologischen und psychiatrischen Gutachten ja im Kern geht, ist viel weniger wissenschaftlich belegt, als zum Beispiel die Diagnostik eines organisch fassbaren Leidens. Ein Knochen ist entweder gebrochen, oder er ist es nicht, aber ob jemand eine die Entwicklung beeinträchtigende Störung hat oder ob er nach seiner Entlassung eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen würde, das ist viel schwerer festzustellen. Dementsprechend sind die Möglichkeiten, ein Gutachten in die eine oder die andere Richtung zu lenken, viel größer als bei anderen Fachgebieten.

"Richter geben Tendenzen aus dem gleichen Grund vor, aus dem sie Deals schließen"

LTO: Und leisten die Gutachter den richterlichen Andeutungen auch Folge?

Gresser: Die Angabe "Ich habe von einem beauftragenden Gericht schon einmal eine Tendenz signalisiert bekommen" heißt nicht, dass der Gutachter diesem Signal auch gefolgt ist. Aber ihm nicht zu folgen, ist oft nicht einfach. Wie erwähnt, beziehen viele Gutachter einen wesentlichen Teil ihrer Einnahmen aus den Aufträgen der Gerichte. Natürlich wollen sie dann dort nicht in Ungnade fallen.

LTO: Aber warum sollte ein Richter dem Gutachter Vorgaben machen? Er hat in dem Prozess doch nichts zu gewinnen oder zu verlieren, es kann ihm eigentlich egal sein.

Gresser: Aus dem gleichen Grund, aus dem Richter im Strafrecht gerne sogenannte Deals schließen oder die Parteien im Zivilrecht zum Vergleich drängen: Es spart ihnen oftmals Zeit. Außerdem entschließen sich manche Richter schon sehr früh, wer denn nun Recht und wer Unrecht hat und wie das Verfahren ausgehen sollte – dann suchen sie einfach einen Gutachter, der ihnen zu dieser vorgefassten Meinung, im Volksmund als Vorverurteilung bekannt, die gutachterliche Begründung und Rückendeckung liefert.
Seite 1/2


2/2: "Einflussnahme fängt schon bei der Wahl des Gutachters an"

LTO: Das ist aber ein beträchtliches Risiko. Wenn eine Einflussnahme ans Licht käme, müsste der Prozess neu aufgerollt werden, der Richter hätte mit dienst- oder sogar strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Wie soll so eine Beeinflussung denn stattfinden?

Gresser: Als erstes muss klar sein: dienst- oder strafrechtliche Konsequenzen bei Fehlhandlungen durch Richter oder Staatsanwälte gibt es de facto nicht. Auch keine Inhaftungsnahme eines Gutachters. Mir sind zwar zahlreiche Justizfehler bekannt, aber nicht ein Fall, in dem sich ein Mitarbeiter des Rechtssystems für nachgewiesene Fehler verantworten musste. Aber ich lasse mich hier gerne eines anderen belehren – in diesem Jahr stehen ja mindestens drei Verfahren an, bei denen es meines Erachtens einen dringenden Anfangsverdacht für vermeidbare Fehler gibt.

Wie die Tendenzsignale an den Gutachter kommen? Auf unterschiedlichen Wegen, und natürlich diskret. Der Richter kann auf ein gewünschtes Ergebnis ja schon zusteuern, bevor er überhaupt ein Wort an den Gutachter gerichtet hat, einfach durch dessen Auswahl. Es gibt Gutachter und Gutachtergruppen, die dafür bekannt sind, dass sie Tendenzgutachten machen. Da wissen Insider schon bei der Namensnennung, wo die Reise hingehen wird. Gutachter haben mir auch berichtet, dass es Richter gibt, die ihnen bei Auftragserteilung ganz unverblümt sagen, was als Ergebnis herauszukommen hat, und welches Ergebnis sie keinesfalls umsetzen würden.

LTO: Sie sind selbst seit über 20 Jahren als Gutachterin tätig. Hat Ihnen ein Richter schon mal eine Tendenz zu vermitteln versucht?

Gresser: Nein, aber ich bin als Humanmedizinerin auch weniger gefährdet. Außerdem glaube ich, dass ich von meinem Naturell her recht deutlich ausstrahle, dass so etwas mit mir nicht möglich ist. Ich kenne aber Gutachterkollegen, die von Richtern nicht nur Andeutungen, sondern teilweise sogar ganz klare Ansagen erhalten haben, wie ihre Gutachten auszugehen haben. Aber keiner spricht offen darüber – in Gutachterkreisen ist es ein offenes Geheimnis. Und wenn jemand diese Missstände in der Öffentlichkeit benennt, wie etwa Frau Dr. Hanna Ziegert letztes Jahr im Talk bei Beckmann, dann passiert genau das, wovor alle Angst haben: Sie werden in Zukunft als Sachverständige abgelehnt und erhalten keine Aufträge mehr.
Hier endet der Rechtsstaat. "Gutachter sollten per Losverfahren zugeteilt werden"


LTO: Harte Worte.

Gresser: Aber passende. Einer muss ja mal den Mut haben, es zu sagen – und was ich hier sage, ist das, was die befragten Gutachter selbst geschrieben haben. Nehmen Sie die aktuelle Studie. Herr Jordan und ich haben für die Veröffentlichung dieser Untersuchung sehr viel Zuspruch erhalten, aber oftmals mit dem Zusatz versehen, dass wir ja unheimlich mutig seien, dass wir "ein ganz heißes Eisen angepackt" hätten. Selbst Richter haben mich angerufen und gesagt, sie fänden es bemerkenswert, dass ich mich das traue, aber unsere Studie sei "gut, richtig und wichtig", wir sollten weitermachen.

LTO: Was ließe sich denn unternehmen?

Gresser: Es wäre nicht schwer, diese Missstände zu beseitigen, wenn der politische Wille da wäre. Nach der Auswertung der Befragungsergebnisse haben Herr Jordan und ich einen Gesetzesvorschlag konzipiert, mit dessen Umsetzung das Gutachterwesen geschützt und versachlicht werden könnte.

Einer der Vorschläge ist zum Beispiel, dass die Innenministerien der Länder Listen führen, in denen sich jeder – geprüft – als Gerichtsgutachter eintragen lassen kann, der die notwendigen wissenschaftlichen Qualifikationen und Berufserfahrungen mitbringt. Wenn ein Gericht einen Sachverständigen braucht, sollte dieser per Losverfahren aus dem Register ausgewählt werden. Die Leistung hat er dann persönlich und verantwortlich zu erbringen. Damit wären vielleicht nicht alle, aber doch sehr viele Probleme in diesem Bereich beseitigt. Die kompletten Ergebnisse der Studie und unseren Gesetzesvorschlag können Sie in Heft 4-2014 der Zeitschrift "Der Sachverständige" nachlesen, es erscheint am 8. April 2014. Und weil wir Transparenz schätzen, kann jeder den Artikel über meine Internetseite www.ursula-gresser.de erhalten, frei und komplett. Für diese Möglichkeit bedanke ich mich beim Beck-Verlag!

LTO: Frau Professorin Gresser, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Prof. Dr. Ursula Gresser ist Ärztin für Innere Medizin und Rheumatologie und habilitierte Hochschullehrerin. Sie erstellt Sachverständigengutachten für verschiedene Auftraggeber und lehrt an der LMU München und an der Tiroler Landesuniversität. Gemeinsam mit Benedikt Jordan hat sie 2013 eine Befragung von 548 medizinischen und psychologischen Sachverständigen in Bayern durchgeführt, deren Ergebnisse in der April-Ausgabe der Zeitschrift "Der Sachverständige" und zukünftig unter www.ursula-gresser.de nachgelesen werden können.

Das Interview führte Constantin Baron van Lijnden.





Beitrag vom
07.04.2014, 01:53
Letztes Update
vom 08.04.2014 - 03:52
Parlamentarische Anfrage an die sächsische Sozialministerin C l a u ß zum OEG durch den NPD-Abgeordneten H. Symanski
Zwei Kleine Anfragen (5/12596) - gestellt vom NPD-Abgeordneten H. Apfel - hat die Sächs. Sozialministerin C l a u ß teilweise korrekt, danach aber auch konträr und andere nur ausweichend an den Sächs. Landtagspräsidenten Rößler beantwortet. Zur Klärung der Widersprüche bzw. noch offener Fragen wurden von der NPD Ergänzungsfragen mit den dazugehörigen Erläuterungen für eine korrekte Antwort gestellt. Diese Fragen wurden von der Verwaltung des Sächs. Landtags mit formalen Begründungen zurückgewiesen. Deshalb wurden diese Erläuterungen, für jeden einsehbar und nachprüfbar, auf dieser Seite eingestellt. Solange Gesetze gültig sind, müssen und können Fragen hierzu auch von Ministern korrekt beantwortet werden. Das politische Ziel solcher Zurückweisungen ist einmal um Zeit zu gewinnen (Zeit ist in diesem Fall viel Geld) und um einer klaren Antwort möglichst ganz auszuweichen.

Beitrag vom
07.03.2014, 03:22
Letztes Update
vom 10.03.2014 - 02:20
Die Dimmension des Justizunrechts in Deutschland ist für die meisten Menschen kaum vorstellbar.
Ein Schuldspruch des Gerichts in einem Strafverfahren hängt von vielen Unwägbarkeiten, von vielen Zufällen, von menschlichen Schwächen, aber auch vom kriminellen Vorsatz der Behörden, der Ermittler, der Staatsanwaltschaft, der Gutachter, der Zeugen, aber auch vom Willen des / der Richter ab, die volle Wahrheit zu ermitteln oder aber das Strafverfahren durch ein Urteil abzuschließen. Nicht selten geraten Unschuldige unter Verdacht und dann in die Mühlen der Justiz. Wie Max und Moritz werden sie dann geschreddert und der Öffentlichkeit zum Fraß vorgeworfen. Die Fakten sind beschämend und eines Rechtsstaats unwürdig.

Beitrag vom
04.03.2014, 02:16
Letztes Update
vom 13.03.2014 - 01:46
Gigantischer staatlicher Betrug im Opferentschädigungsrecht zu Lasten zehntausender Gewalttat- / Berufsunfallopfer. - Teil II
Interessant in diesem Teil sind die zitierten Aussagen im Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 16.05.2012 vor allem zum § 65 BVG, wonach nur jene OEG-Leistungen ruhen, die zu einer staatlichen Doppelleistung führen. Da die Berufsgenossenschaften nur den Arbeitsunfall entschädigen, also keine OEG-Entschädigung bezahlen, kann es niemals zu einer staatlichen Doppelleistung kommen, wenn die für das OEG zuständigen Landesversorgungsverwaltungen die OEG-Entschädigung gesetzeskonform an das Gewaltopfer bezahlen.
Die derzeitige - seit vielen Jahren praktizierte - Leistungsverweigerung an die Gewaltopfer ist ein vorsätzlicher staatlicher Betrug, der von allen Gerichten mitgetragen wird.

Beitrag vom
24.02.2014, 20:12
Letztes Update
vom 13.03.2014 - 01:31
Der gigantische staatliche Betrug um die Opferentschädigung an der Gruppe der Gewalttat- / Berufsunfallopfer
Alle Gewaltopfer haben nach § 1 Opferentschädigungsgesetz (OEG) nach Antragsstellung und Anerkennung einen gesetzlichen Zahlungsanspruch auf immaterielle staatliche OEG-Entschädigungsleistungen für das durch die Gewalttat erlitten Unrecht. Je nach Schwere der gesundheitlichen Schädigungen sind das die Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG, sowie die Ausgleichsrente nach §§ 32 bzw. 33 Abs. 4 BVG.
Doch nahezu all jenen Gewaltopfern, die zum Zeitpunkt der Gewalttat gearbeitet haben und die deshalb beitragspflichtig in der Gesetzlichen Unfallversicherung gegen Arbeitsunfälle versichert waren, werden diese OEG-Entschädigungsleistungen gesetzes- und verfassungswidrig mit Verweis auf
§ 65 BVG nicht bezahlt.

Das ist ein klarer Verstoss gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitsgrundsatz)
(Dieser umfängliche Leidfaden eines Gewaltopfers erklärt die gesetzlichen Vorschriften und die
bisherige kriminelle Rechtsdurchführung durch die Behörden und Gerichte.)
Für die Staatshaushalte (Bund und Länder) geht es jährlich um viele Millionen

Beitrag vom
05.02.2014, 20:58
Letztes Update
vom 27.02.2014 - 21:20
Brief an die neue Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles das OEG gesetzeskonform durchzuführen und auch den Gewalttat- / Berufsunfallopfern die ih
Mehrere von mir an die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gerichteten Schreiben mit der Aufforderung, das OEG gesetzeskonform auch für die Gewalttat- / Berufsunfallopfer durchzuführen wurden vom Bundesjustizministerin an das Bundesarbeitsministerium weitergeleitet. Die Begründung: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist für die Durchführung des OEG zuständig.
Nach meinen Schreiben an die Arbeitsminister Müntefering, Olaf Scholz schrieb ich auch an Frau Ursula von der Leyen und bat um die Beantwortung meiner Fragen, weil alle früheren Antwortschreiben der Ministerialbürokratie nur ein Drumherum-Gerede mit dem mir längst bekannten gesetzeswidrigen Geschwafel war. Dabei wäre eine kurze und gesetzeskonforme Antwort sehr einfach, wie z.B. das steht so in § XY des OEG und der Ergänzung: Nach dieser gesetzlichen Bestimmung haben jene Gewaltopfer, die während der in der GUV versicherten Tätigkeit durch eine Gewalttat gesundheitlich geschädigt wurden, keinen Anspruch auf die staatliche OEG-Entschädigung, auch nicht auf die Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG. Das wäre wohl ein schwerer Verfassungsverstoß, doch dies wäre dann - sofern dies so im Gesetz stehen würde - eine klare und gesetzeskonforme Aussage.

Seit dem Jahre 2000 - dem Beginn der juristischen Auseinandersetzung - haben weder die Ministerialbürokratie, noch die für das OEG zuständigen Versorgungsverwaltungen, noch die Sozial- und andere Gerichte eine solch klare Aussage gemacht. Stattdessen stottern sie bis heute um die Ruhensvorschrift des § 65 BVG herum und verweisen auf (vorsätzlich) gesetzeswidrige Gerichtsurteile. § 65 BVG bestimmt jedoch, dass nur jene Leistungen des OEG an das Gewaltopfer ruhen, die nicht zu einer staatlichen Doppelleistung führen. Die seit vielen Jahren praktizierte Verweigerung der OEG-Entschädigung an die Gewalttat- / Berufsunfallopfer mit Verweis auf § 65 BVG ist eindeutig gesetzes- und verfassungswidrig.

Beitrag vom
04.02.2014, 20:30
Letztes Update
vom 07.02.2014 - 03:31
Aufforderung an Bundesjustizminister Mass, die der Rechtsbeugung beschuldigten Richter des BVerfG bis zur Klärung der schweren Strafvorwürfe
Die drei Richter der 3. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts haben am 29.05.2013 - an mich zugesandt am 10.07.2013 - zwei der sehr umfangreich begründeten und mit Rechtsnachweisen unterlegten Verfassungsbeschwerden ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Trotz des tatsächlich vorhandenen Verfassungsproblems meiner Opferentschädigung und der großen Gruppe jener Gewaltopfer, die zum Zeitpunkt der Gewalttat gearbeitet haben und deshalb für den Arbeitsunfall auch unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung (GUV - Berufsgenossenschaften)standen, haben die drei Verfassungsrichter den im § 1 des OEG festgeschriebenen Anspruch auf die staatliche Opferentschädigung für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach der von mir nach vielen Seiten geprüften Rechtsauffassung wurde ich durch diese Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden, die ich als Rechtsbeugung betrachte, um meinen bis dahin aufgelaufenen sehr hohen OEG-Anspruch seit 1996 betrogen.
Meine Rechtsauffassung wurde durch ein Urteil des 3. Senates des LSG Baden-Württemberg v. 16.05.
2012 bestätigt, wonach durch § 65 BVG nur jene OEG-Leistungen ruhen, die zu einer Doppelleistung führen. Die Zahlung der OEG-Entschädigung ist allein eine staatliche Aufgabe und darf unter Beachtung von Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitsprinzip)und unter Beachtung der gesetzlichen Vorschrift von § 1 OEG keinem anerkannten Gewaltopfer verweigert werden.

Da jeder Bürger erwarten darf, dass die Richter des BVerfG vor einer Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde deren Inhalt auf ihre Verfassungswidrigkeit überprüfen, hat habe ich Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Ravensburg wegen des Verdachts des Betrugs und der Rechtsbeugung gestellt. Rechtsbeugung ist nach dem StGB ein Verbrechen.






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