R A M M E N A U www.beschwerdezentrum.de



WAS hat Watergate mit dem Flecken Rammenau gemeinsam? Wie kommt es zu RAMMEGATE?

Das Watergate ist ein Hotel in Washington, Amerika, USA, das seinerzeit einen traurigen Ruhm in der gleichnamigen Affaire erworben hatte. Rammenau ist ein Fleckchen Erde in Deutschland, genauer gesagt: In Sachsen. Dort gibt es auch ein Amerika, aber rein territorial ist das etliche Meilen von Washington, Amerika, entfernt. Jenes Amerika liegt nahe einer Kleinstadt mit Namen Penig, die ihrerseits auch einen deutschland-, ja fast europaweiten und nicht weniger zweifelhaften Ruhm erlangt hat, aber das soll nicht Gegenstand unserer Betrachtungen sein.

Meine Geschichte (auch mein Wissen) hat sich langsam entwickelt. Erst am Ende begreife ich, daß das Justizverbrechen in ganz Deutschland eine Heimat hat. 100 Tage im Koma haben mich in's Grübeln gebracht:

Wird (oder ist?) Rammegate das deutsche WATERGATE
? ? ?

Watergate Rammenau Rammegate Das Buch Impressum Gästebuch
18.05.2017

Carin Koeberle-Zeller

die langjährige treue Partnerin, Lebenshilfe, Gattin, Mitstreiterin für Recht und Gerechtigkeit, Helferin in allen Lebenslagen für Peter Köberle, hat heute, nach kurzer, aber sehr schwerer Krankheit ihre Augen für immer geschlossen.

Wir trauern mit Herrn Köberle um diesen enormen Verlust für uns alle. Mit Carin geht ein Hoffnungsstrahl verloren. Möge ihr Andenken nie verblassen!


gemeinsam mit Peter Köberle

Irina & Siegfried Wilhelm

2017

| 2014 | 2013 | 2012 | 2011 | 2010 | ältere |

2014

Beitrag vom
19.06.2014, 17:36
Letztes Update
vom 26.06.2014 - 09:16
Die Lügen der Behörden und Gerichte im OEG-Recht zum Nachteil tausender Gewalttat- / Berufsunfallopfer - und das seit 38 ? Jahren
Ausarbeitung der Rechtslage sowie der verfassungswidrigen Durchführung des Opferentschädigungsgesetzes für die noch laufenden Gerichtsverfahren beim
Bundesverfassungsgericht
Landessozialgericht Baden-Württemberg u.a.>
(aufgrund der neuesten widersprüchlichen Behauptungen.

Beitrag vom
06.05.2014, 22:10
Letztes Update
vom 07.05.2014 - 21:58
Klagverfahren beim Verwaltungsgericht Chemnitz wegen Umzugskosten und Schadensersatz wegen deliktischen Handelns der Sächs. Versorgungsverwa
Als direkte Folge des Mordanschlags habe ich nicht nur den Erfolg meiner Arbeit, die eingesetzten Gelder verloren, sondern bin durch den dauernden Verlust meiner Gesundheit zum Pflegefall geworden. Ich bin nach dem OEG als Gewaltopfer anerkannt und erhielt bis zum Jahre 2000 die immateriellen staatlichen OEG-Entschädigungsleistungen für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht. Im Jahre 2000 anerkannte die Berufsgenossenschaft den Mordanschlag als einen in der gesetzlichen UV versicherten Arbeitsunfall und wurde für die Entschädigungsleistungen für den Arbeitsunfall vorrangiger Leistungsträger. Doch ab Zeitpunkt wurde ich vorsätzlich um meine Opferentschädigung betrogen und böswillig in den finanziellen Ruin getrieben. Im Termin am 13.05.2014 - 10.00 Uhr - geht es für mich und tausende andere Gewalttat- /Berufsunfallopfer um die
auch dieser Opfergruppe zustehende Opferentschädigung.Mehr darüber im Schreiben an das VG.


Beitrag vom
25.04.2014, 13:36
Letztes Update
vom 27.04.2014 - 21:54
Widerspruch gegen die Einstellung meiner Strafanzeige gegen Ministerialrat Frank Wältermann - zustängig im Bundesarbeitsminister
Ministerialrat Wältermann ist im Bundesarbeitsministerium Leiter des Referats Grundsatzfragen des Sozialen Entschädigungsrechts... Deshalb ist er für mich der verantwortliche "Staatsdiener" für die gesetzes- und verfassungskonforme Umsetzung des OEG. Nur wenige Tage nach der Nichtannahme meiner umfassend begründeten Verfassungsbeschwerde antworte Ministerialrat Wältermann nach monatelangem Schweigen in einem kurzen Schreiben: Sicher haben Sie Verständnis, dass weitere Schreiben zu dieser Thematik nicht mehr beantwortet werden. Für mich besteht der dringende Tatverdacht, dass MR Wältermann auf diese Entscheidung des BVerfG Einfluss genommen hat. Und dafür habe ich kein Verständnis.

Beitrag vom
21.04.2014, 20:06
Letztes Update
vom 21.04.2014 - 20:17
Zwischenbericht über den Stand der bisherigen Aktivitäten und die dicke (kriminelle) Abwehrmauer der staatlichen Behörden und Just
In der juristischen Auseinandersetzung um den gesetzlichen Zahlungsanspruch des Gewaltopfers auf die staatliche immaterielle Opferentschadigung für das durch die Gewalttat erlittene Unrechtgeht es längst nicht mehr nur um den Fall von Peter Köberle. Es geht vermutlich um mehrere tausend ähnlich gelagerter OEG-Fälle jener Gewaltopfer, die während ihrer Arbeitszeit (einschl. Wegeunfall) durch eine Gewalttat gesundheitlich geschädigt worden sind und die deshalb wegen des in der GUV beitragspflichtig versicherten Arbeitsunfalls für den Arbeitsunfall vorrangig für den dadurch entstandenen Einkommensverlust von den Berufsgenossenschaften entschädigt werden. Doch alle Berufsgenossenschaften zahlen für die Folgen der Gewalttat keine staatliche immaterielle Opferentschädigung. Dies ist und bleibt nach § 4 OEG immer die Aufgabe der Versorgungsverwaltung jenes Bundeslandes in dem die Gewalttat verübt wurde.
In meinem Fall ist das der Freistaat Sachsen(Sachsensumpf). In dieser Auseinandersetzung geht es für die staatlichen Behörden längst um viele Millionen.


Beitrag vom
10.04.2014, 23:47
Letztes Update
vom 21.04.2014 - 20:23
Das Gutachterunwesen in der deutschen Justiz - mafiöse Strukturen - SCHULDIG - anstatt UNSCHULDIG
Ein persönlich erlebtes Beispiel mit einem Gutachter im Kfz-Wesen:
Auf einer längeren Reise lief der Motor des Autos unrund.Wir suchten eine Vertragswerkstatt von Mercedes auf.Anstatt durch eine Kompressionsprüfung den Fehler zu suchen und evtl. durch eine neue Zündkerze zu beseitigen, löste der Mechaniker das Ventil und ließ es in den Motorinnenraum fallen. Der Gutachter sprach sofort von einem eindeutigen Fehler der Werkstatt. Im Gutachten formulierte er wesentlich vorsichtiger. Im Berufungsverfahren behauptete er dann - die Werkstatt habe nach den Vorschriften von Mercedes richtig gehandelt. Wir verloren dadurch den Prozess. Gesamtkosten letztendlich ca. 4.000 DM anstatt einer neuen Zündkerze.

Beitrag vom
07.04.2014, 01:53
Letztes Update
vom 08.04.2014 - 03:52

Parlamentarische Anfrage an die sächsische Sozialministerin C l a u ß zum OEG durch den NPD-Abgeordneten H. Symanski

Thema: Verweigerung der Grundrente für Gewaltopfer im Freistaat Sachsen
Nachtrag zur Drucksache 5/12956


Als Antwort auf die Frage 1 in der Kleinen Anfrage 5/12956 führte die Sächsische Sozialministerin C l a u ß aus, daß die Entscheidung des BVerfG v. 14.03.2000 (1 BvR 284/96, 1 BvR 1659/96) nur die Ungleichbehandlung der Kriegsopferversorgung Ost und West betreffe, daß jedoch im Urteil des BVerfG keine Stellung zum Ruhen zweckgleicher OEG-Leistungen durch § 65 BVG genommen wurde.

Da die Gewaltopfer den Kriegsopfern gleichgestellt sind und das Ruhen der OEG-Entschädigung in
§ 3 Abs. 4 OEG nur für konkurrierende Leistungen festgeschrieben ist, war dies wegen der klaren gesetzlichen Regelung nicht erforderlich.


Im 2. Absatz ihrer Antwort schreibt die Sozialministerin:

„Treffen ursachengleiche Ansprüche nach dem OEG und dem SGB VII zusammen, führt dies zum Ruhen zweckgleicher Leistungen nach dem OEG gem. § 65 BVG. Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) sind primär zu gewähren.“

Diese Antwort der Ministerin Clauß ist korrekt! Eine solche Rechtsdurchführung ergibt sich zwingend aus dem zuvor zitierten § 3 Abs. 4 OEG. Da nur zweckgleiche OEG-Leistungen durch die Vorschrift des § 65 BVG ruhen, um staatliche Doppelleistungen zu vermeiden, ist zunächst zu klären, welche Entschädigungsleistungen des OEG sind zweckgleich mit den Leistungen der GUV (welche immateriellen OEG-Leistungen konkurrieren zur GUV)? Alle OEG-Entschädigungsleistungen an das Gewaltopfer werden nach der gesetzlichen Vorschrift immer nur für einen klar bestimmten Leistungszweck bezahlt, (nämlich für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht) (vgl. auch Leitsatzentscheidung BVerfG v. 14.03.2000 der Frage 1 / Kleine Anfrage 5/12956).

Im 2. Absatz ihrer Antwort bestätigte die Sozialministerin:

„Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) sind primär zu zahlen.“

Diese Aussage deckt sich voll mit § 3 Abs. 4 OEG, wonach auch jedes Gewalttat- / Berufsunfallopfer einen gesetzlichen Zahlungsanspruch auf a l l e immateriellen staatlichen OEG-Genugtuungsleistungen für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht hat.

Im 2. Teil ihrer Antwort hatte die Sozialministerin gesetzeskonform geschrieben:

„...führt dies zum Ruhen zweckgleicher Leistungen nach dem OEG gem. § 65 BVG.

Doch schon im 3. Absatz ihrer Antwort konterkariert die Sozialministerin ihre eigene gesetzeskonforme Aussage mit der nachfolgenden gesetzes- und verfassungswidrigen Behauptung:

„Die höhere Verletztenrente der GUV des Herrn K. bringt die Versorgungsbezüge vollständig zum Ruhen.“

Diese letzte Aussage ist offensichtlich falsch. Sie steht in konträrem Widerspruch zu den Aussagen in Absatz 2, denn durch § 65 BVG ruhen gesetzeskonform nur zweckgleiche OEG-Leistungen, die zu einer staatlichen Doppelleistung führen. Wer etwas anderes behauptet, der lügt.

Wegen des ursachengleichen Anspruchs des Arbeitsunfalls erhalten die Gewalttat- / Berufsunfallopfer für den Einkommensverlust von der Berufsgenossenschaft nach den Bestimmungen der GUV eine Verletztenrente. Nur der Berufsschadensausgleich nach § 30 BVG ist die zweckgleiche Leistung zur Verletztenrente. Beide Leistungen sind Einkommensersatz. Deshalb ruht der Anspruch des Gewaltopfers auf den BSA nach § 65 BVG. Doch alle Berufsgenossenschaften entschädigen nur den Arbeitsunfall und bezahlen keine Opferentschädigung an das Gewaltopfer.

Nach § 1 OEG erhält jedes normale Gewaltopfer (z.B. häuslicher Streit) für die gesundheitlichen Schädigungen durch die Gewalttat für das erlittene Unrecht (körperliche Unversehrtheit) zusätzlich zum Berufsschadensausgleich – entsprechend schwere gesundheitliche Schädigungen durch die Gewalttat vorausgesetzt – monatlich folgende immaterielle staatliche Entschädigungsleistungen – derzeitige Höchstbeträge:

Grundrente 100 MdE nach § 31 BVG Euro 668
Alterszuschlag Euro 39
Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG Euro 476
Ausgleichsrente – pflegebedürftig - § 33 Abs. 4 BVG Euro 668
Ehegattenzuschlag Euro 74

immaterieller OEG-Entschädigungsanspruch des Gewaltopfers Euro 1.925

Warum gerade jene Gewaltopfer, die zum Tatzeitpunkt gearbeitet haben und die deshalb sogar gegen Arbeitsunfälle aller Art in der Gesetzlichen Unfallversicherung beitragspflichtig versichert waren als Gewaltopfer keinen Zahlungsanspruch haben sollen, hat in der jahrelangen juristischen Auseinandersetzung weder eine Behörde, noch ein Gericht mit Hinweisen auf klare gesetzliche Bestimmungen nachweisen können. Eindeutig falsch jedoch ist die Behauptung, dass die Verletzten-(Unfall-)rente d e c k u n g s g l e i c h mit den obigen Versorgungsbezügen des OEG ist.

In der Verletztenrente der Berufsgenossenschaften ist eindeutig keine der zuvor aufgeführten immateriellen staatlichen OEG-Entschädigungsleistungen für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht enthalten. Bei Zahlung dieser OEG-Entschädigungsleistungen durch die vom Gesetz zur Zahlung verpflichteten Versorgungsverwaltungen kann es somit niemals zu einer staatlichen Doppelleistung kommen. Die Verletzten- (Unfall-) rente der Berufsgenossenschaft ist ein abstrakt berechneter Einkommensersatz, der für alle Opfer eines Arbeitsunfalls bei gleichen Voraussetzungen gleich hoch ist. Es spielt bei der Berechnung der Verletztenrente keine Rolle, ob der Arbeitsunfall zugleich eine Gewalttat war. Die Verletztenrente ist in voller Höhe Einkommen, doch die immaterielle Opferentschädigung sind privilegierte staatliche Einnahmen und k e i n Einkommen.

In der Kleinen Anfrage 5/12956 wurde bei Frage 1 auch die Leitsatzentscheidung des BVerfG v. 14.03.2000 zitiert, nach der a l l e Beschädigte einen gesetzlichen Anspruch auf nachfolgende Leistungen haben:

n e b e n einkommensabhängigen Rentenleistungen

einen Anspruch auf fürsorgerisch motivierte Leistungen

und die Grundrente nach § 31 BVG.

Das BVerfG orientierte sich in dieser Entscheidung an den gesetzlichen Bestimmungen und unterteilte den gesetzlichen Leistungszweck der Entschädigungsleistungen klar in d r e i unterschiedliche Gruppen. Besonders deutlich hat das BVerfG den besonderen immateriellen Leistungszweck der Grundrente nach § 31 BVG sowie die Zahlungspflicht des Leistungsträgers wie folgt hervorgehoben:

„Sie (die Grundrente) entschädigt für die Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit ....“

„Die Grundrente wird unabhängig vom Einkommen und Vermögen des Geschädigten gewährt.“


Nach dieser unmißverständlichen Formulierung des BVerfG ist die Grundrente (sowie die Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG als ‚verlängerte Grundrente‘) unabhängig von Einkommen und Vermögen zu zahlen. Das heißt nichts anderes, daß die Grundrente unabhängig vom, (also immer zusätzlich zum) Einkommen an den Geschädigten bezahlt werden muss, folglich auch nicht durch § 65 BVG zum Ruhen kommt. Das Einkommen der Gruppe der Gewalttat- / Berufsunfallopfer ist wegen des ursachengleichen Arbeitsunfalls primär immer die Verletztenrente der GUV.

Als Bestätigung für die rechtskonforme Verweigerung der Opferentschädigung verwies die Ministerin im 4. Absatz ihrer Antwort auf Frage 1 auf zwei Urteile des LSG BW (L 8 VG 1018/04 und L 6 VG 3708/10). Bei beiden Urteilen war der Zahlungsanspruch von Peter K. auf die immateriellen OEG-Entschädigungsleistungen für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht durch das LSG Baden-Württemberg gesetzes- und verfassungswidrig abgewiesen wurden. Weil die gesetzlichen Vorschriften des OEG so eindeutig sind, weichen alle Behörden und Gerichte einer klaren Antwort mit Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen aus und verweisen gebetsmühlenartig auf gesetzes- und verfassungswidrige Urteile, um das seit Jahrzehnten bestehende Betrugssystem auch für die Zukunft fortzuschreiben.

Der wohl wichtigste Rechtsgrundsatz für alle Bürger lautet: Vorrang vor allen Verwaltungsvorschriften und Gerichtsentscheidungen hat immer das Gesetz.

Im nächsten Absatz behauptete die Ministerin, ‚eine Leistungsverweigerung ist nicht erkennbar, weil ein Auszahlungsanspruch nicht (mehr) besteht. Die Leistungsbescheide berücksichtigen die Ruhensvorschrift des § 65 BVG.‘

Die Ruhensvorschrift des § 65 BVG wird vorsätzlich falsch auf a l l e immateriellen OEG-Entschädigungsleistungen ausgeweitet, obwohl durch die Verletztenrente der GUV nur der Anspruch das Gewaltopfers auf den Berufsschadensausgleich (BSA)nach § 30 BVG ruht. Das ist nicht nur ein Gesetzesverstoß, sondern eindeutig auch eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG.

Aus dem Aktenzeichen L 8 VG 1018/04 ist ersichtlich, dass Peter Köberle schon weit über zehn Jahre um dem ihm nach dem OEG zur Verletztenrente der GUV gesetzlich zustehenden immateriellen OEG-Entschädigunganspruch auch auf dem Gerichtsweg streitet. Nicht fehlerhafte, willkürliche oder rechtsbeugende Urteile haben Vorrang vor den gesetzlichen Vorschriften, sondern die gesetzlichen Bestimmungen haben immer Vorrang vor rechtsfehlerhaften Urteilen, zumindest dann, wenn solche Fehler nachgewiesen werden. Herr K. vertritt – stellvertretend auch für eine Vielzahl anderer ähnlich gelagerter Entschädigungsfälle – die Rechtsauffassung, daß er bei jeder sich bietenden Gelegenheit seinen gesetzlichen Rechtsanspruch erneut einklagen kann, so lange die gesetzlichen Vorschriften – insbesondere § 3 Abs. 4 OEG - von der vom Gesetz dazu verpflichteten Versorgungsverwaltung gesetzes- und verfassungswidrig nicht umgesetzt worden sind.

Wegen der widersprüchlichen und unklaren Antworten der Sozialministerin auf die frühere Kleine Anfrage an die Staatsregierung wird die NPD noch fünf Ergänzungsfragen zur Klärung des hier ausführlich geschilderten Rechtsproblems stellen.


Auch ein anderes Rechtsproblem zur Opferentschädigung an das Gewaltopfer wurde von der Sächsischen Sozialministerin C l a u ß widersprüchlich, bzw. bewusst falsch beantwortet.


Als Antwort auf die Frage 2 in der Kleinen Anfrage 5/12956 führte die Sächsische Sozialministerin aus, daß die Bestimmung des § 33 Abs. 4 BVG die besondere, pauschale Höhe der Ausgleichsrente bei einem gleichzeitigen Bezug einer Pflegezulage festsetzt.

Die Sozialministerin hat im vorstehenden Abschnitt den Anspruch des Gewaltopfers auf bei einem gleichzeitigen Bezug der Pflegezulage bestätigt.

Die Sächsische Versorgungsverwaltung hatte o h n e eigenes medizinisches Gutachten die Pflegestufe von Herrn Köberle willkürlich nur auf Stufe I festgesetzt, die später vom LSG BW unter Missachtung der gesetzlichen Vorschriften auf die viel zu niedrige Stufe II erhöht worden ist, obwohl der Sächsische Versorgungsverwaltung mehrere medizinische Atteste vorgelegt worden sind, wonach die Pflegestufe mindestens bei Stufe III oder höher liegen muss (darunter auch ein Gutachten der DKD Wiesbaden (Deutsche Klinik für Diagnostik). So, wie es sich aus der nächträglichen Betrachtung ergibt, werden die unterschiedlichen Pflegestufen des BVG von Stufe I bis VI von den Behörden und Gerichten absichtlich mit den Pflegestufen I bis III der Krankenversicherungen verwechselt und die Leistungsempfänger vorsätzlich getäuscht.

In ihrer Antwort auf Frage 2 in der Kleinen Anfrage 5/12956, Absatz 2, führte die Sächsische Sozialministerin aus: „Die Ausgleichsrente nach den §§ 32, 33 BVG ist eine grundsätzlich einkommensabhängige Leistung.“ Diese Aussage ist eindeutig falsch, denn zuvor hatte sie festgestellt, daß es sich bei der Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG um eine pauschale Leistung bei gleichzeitigem Bezug einer Pflegezulage handelt.

Der Gesetzgeber hat die Ausgleichsrente für den Pflegebedürftigen bewusst aus der Vorschrift des
§ 32 BVG herausgenommen und diese in § 33 Abs. 4 BVG durch eine besondere Bestimmung geregelt. Der Verlust der Selbständigkeit ist wohl das in den persönlichen Bereich am stärksten negativ einschneidende Ereignis im Leben eines Menschen.

Wegen dieser besonders schweren Schädigung durch die Gewalttat hat der Gesetzgeber diese Vorschrift unmißverständlich wie folgt formuliert: „Empfänger einer Pflegestufe erhalten wenigstens .....“ Die e i n z i g e Bedingung die der Anspruchsberechtigte nach dieser gesetzlichen Vorschrift erfüllen muss, der Beschädigte muss eine Pflegezulage erhalten. Bei der Gewährung dieser besonderen Ausgleichsrente spielt das übrige Einkommen des Geschädigten überhaupt keine Rolle. Der Anspruchsberechtigte erhält diese staatliche Leistung allein nur deshalb, weil er wegen seiner besonders schweren Schädigungen eine Pflegezulage erhält.

Weiterhin ist in § 33 Absatz 4 BVG festgeschrieben:

„Empfänger einer Pflegestufe von mindestens Stufe III erhalten die volle Ausgleichsrente, auch wenn die Pflegezulage nach § 35 BVG nicht gezahlt wird oder nach § 65 BVG ruht.“

Nirgendwo steht in dieser gesetzlichen Vorschrift, dass die Gewährung dieser besonderen Form der Ausgleichsrente an die Pflegebedürftigen auch noch von einer gegebenenfalls begünstigenden Vergleichsberechnung abhängig ist. Die Empfänger einer Pflegezulage erhalten die Ausgleichsrente nach der leicht verständlichen gesetzlichen Vorschrift ohne jegliches wenn und aber! Gerade wegen der Besonderheit dieser immateriellen staatlichen Entschädigungsleistung muss diese Ausgleichsrente nach der gesetzlichen Bestimmung auch dann an das Gewaltopfer bezahlt werden, wenn die Pflegezulage nicht bezahlt wird oder nach § 65 BVG ruht. Es besteht aufgrund dieser klaren Vorschrift bei einem anerkannten Anspruch auf die Pflegezulage des Beschädigten zweifelsfrei immer eine gesetzliche Zahlungspflicht der für die OEG-Entschädigung zuständigen Versorgungsverwaltung.
Die bisherige Verweigerung der Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG ist ein eindeutiger Rechts- und Verfassungsbruch.

Im 3. Absatz ihrer Antwort auf die Frage 2 in der Kleinen Anfrage 5/12956 erklärte die Sozialministerin:

„Unabhängig davon, ob die Ausgleichsrente einkommensabhängig oder aufgrund der Pflegezulage pauschal einkommensabhängig festgesetzt wird, unterliegt die Ausgleichsrente der Ruhensvorschrift des § 65 Abs. 1 BVG.“ Diese Behauptung ist vorsätzlich falsch. Diese Behauptung steht sowohl im krassen Widerspruch zur gesetzlichen Bestimmung des § 33 Abs. 4 BVG, wonach diese Ausgleichsrente auch dann zu zahlen ist, wenn die Pflegezulage nicht gezahlt wird oder nach § 65 BVG ruht, sowie auch im direkten Widerspruch zur Aussage der Ministerin ihrer Antwort auf Frage 1 (Abs. 2), wonach nur zweckgleiche Leistungen nach dem OEG gem. § 65 BVG ruhen. Alle Berufsgenossenschaften zahlen keine Ausgleichsrente.

Da die Verletztenrente der Berufsgenossenschaft in voller Höhe Lohnersatz (folglich Einkommen) ist, ist aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen im OEG / BVG der besondere Leistungszweck für die Grundrente, die Schwerstbeschädigtenzulage, die Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG und den Ehegattenzuschlag an das Gewaltopfer als staatliche Entschädigungsleistung für das erlittene Unrecht klar vorgeben. Dieser Leistungszweck unterscheidet sich eindeutig vom Leistungszweck der Verletztenrente der GUV, die lediglich ein Einkommensersatz für den Arbeitsunfall ist.

Aufgrund der gesetzlichen Vorschriften ergibt sich, daß die gesetzliche Zahlungspflicht des OEG / BVG gegenüber Herrn K. seit nahezu 18 Jahren und gegenüber einer Vielzahl gleichgelagerten OEG-Leistungsfälle vermutlich seit Inkraftsetzung des OEG vor 37 Jahren verfassungswidrig nicht erfüllt wird.

In ihrer Antwort vom 11.04.2013 auf die Kleine Anfrage 5/11493 erklärte die Sächsische Sozialministerin, daß die Sächsische Versorgungsverwaltung die gesetzlichen Vorschriften einhält. In seinem Orthopädischen Gutachten für die Sächsische Versorgungsverwaltung hatte der Fachgutachter Dr. Dast vom Marienhospital Stuttgart auf S. 12 ausdrücklich festgehalten:

„Die Gesamtpunktzahl auf rein unfallchirurgischen Fachgebiet beträgt 205 Punkte. Ich möchte an dieser Stelle jedoch ausdrücklich betonen, daß die Punktewerte auf lungenfachärztlichem (Schädigungsfolgen der Lunge), auf neurlogischem (insbesondere unter Berücksichtigung der Gefühlsstörungen der linken oberen Extremität) und auf allgemeinchirurgischem (Verwachsungsbeschwerden im Bauchraum – offensichtlich aufgrund der im Rahmen der Schußverletzung aufgetretenen Sepsis) Fachgebiet durch entsprechende Gutachten zu ermitteln sind.“

Herr K. versichert glaubhaft, daß von der Sächsischen Versorgungsverwaltung aufgrund dieses Gutachtens lediglich der schwere Lungenschaden durch ein Medizinisches Fachgutachten festgestellt worden ist. Die schweren neurologischen und die allgemeinchirurgischen Schädigungen, die wesentlich lebensbedrohlicher einzustufen sind, als die bisher von Dr. Dast festgestellten orthopädischen Schädigungen, wurden bis heute – fast 18 Jahre nach dem heimtückischen Mordanschlag – trotz vielfacher Aufforderungen immer noch nicht durch Medizinische Gutachten erfaßt.






Beitrag vom
07.03.2014, 03:22
Letztes Update
vom 10.03.2014 - 02:20
Die Dimmension des Justizunrechts in Deutschland ist für die meisten Menschen kaum vorstellbar.
Ein Schuldspruch des Gerichts in einem Strafverfahren hängt von vielen Unwägbarkeiten, von vielen Zufällen, von menschlichen Schwächen, aber auch vom kriminellen Vorsatz der Behörden, der Ermittler, der Staatsanwaltschaft, der Gutachter, der Zeugen, aber auch vom Willen des / der Richter ab, die volle Wahrheit zu ermitteln oder aber das Strafverfahren durch ein Urteil abzuschließen. Nicht selten geraten Unschuldige unter Verdacht und dann in die Mühlen der Justiz. Wie Max und Moritz werden sie dann geschreddert und der Öffentlichkeit zum Fraß vorgeworfen. Die Fakten sind beschämend und eines Rechtsstaats unwürdig.

Beitrag vom
04.03.2014, 02:16
Letztes Update
vom 13.03.2014 - 01:46
Gigantischer staatlicher Betrug im Opferentschädigungsrecht zu Lasten zehntausender Gewalttat- / Berufsunfallopfer. - Teil II
Interessant in diesem Teil sind die zitierten Aussagen im Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 16.05.2012 vor allem zum § 65 BVG, wonach nur jene OEG-Leistungen ruhen, die zu einer staatlichen Doppelleistung führen. Da die Berufsgenossenschaften nur den Arbeitsunfall entschädigen, also keine OEG-Entschädigung bezahlen, kann es niemals zu einer staatlichen Doppelleistung kommen, wenn die für das OEG zuständigen Landesversorgungsverwaltungen die OEG-Entschädigung gesetzeskonform an das Gewaltopfer bezahlen.
Die derzeitige - seit vielen Jahren praktizierte - Leistungsverweigerung an die Gewaltopfer ist ein vorsätzlicher staatlicher Betrug, der von allen Gerichten mitgetragen wird.

Beitrag vom
24.02.2014, 20:12
Letztes Update
vom 13.03.2014 - 01:31
Der gigantische staatliche Betrug um die Opferentschädigung an der Gruppe der Gewalttat- / Berufsunfallopfer
Alle Gewaltopfer haben nach § 1 Opferentschädigungsgesetz (OEG) nach Antragsstellung und Anerkennung einen gesetzlichen Zahlungsanspruch auf immaterielle staatliche OEG-Entschädigungsleistungen für das durch die Gewalttat erlitten Unrecht. Je nach Schwere der gesundheitlichen Schädigungen sind das die Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG, sowie die Ausgleichsrente nach §§ 32 bzw. 33 Abs. 4 BVG.
Doch nahezu all jenen Gewaltopfern, die zum Zeitpunkt der Gewalttat gearbeitet haben und die deshalb beitragspflichtig in der Gesetzlichen Unfallversicherung gegen Arbeitsunfälle versichert waren, werden diese OEG-Entschädigungsleistungen gesetzes- und verfassungswidrig mit Verweis auf
§ 65 BVG nicht bezahlt.

Das ist ein klarer Verstoss gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitsgrundsatz)
(Dieser umfängliche Leidfaden eines Gewaltopfers erklärt die gesetzlichen Vorschriften und die
bisherige kriminelle Rechtsdurchführung durch die Behörden und Gerichte.)
Für die Staatshaushalte (Bund und Länder) geht es jährlich um viele Millionen

Beitrag vom
05.02.2014, 20:58
Letztes Update
vom 27.02.2014 - 21:20
Brief an die neue Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles das OEG gesetzeskonform durchzuführen und auch den Gewalttat- / Berufsunfallopfern die ih
Mehrere von mir an die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gerichteten Schreiben mit der Aufforderung, das OEG gesetzeskonform auch für die Gewalttat- / Berufsunfallopfer durchzuführen wurden vom Bundesjustizministerin an das Bundesarbeitsministerium weitergeleitet. Die Begründung: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist für die Durchführung des OEG zuständig.
Nach meinen Schreiben an die Arbeitsminister Müntefering, Olaf Scholz schrieb ich auch an Frau Ursula von der Leyen und bat um die Beantwortung meiner Fragen, weil alle früheren Antwortschreiben der Ministerialbürokratie nur ein Drumherum-Gerede mit dem mir längst bekannten gesetzeswidrigen Geschwafel war. Dabei wäre eine kurze und gesetzeskonforme Antwort sehr einfach, wie z.B. das steht so in § XY des OEG und der Ergänzung: Nach dieser gesetzlichen Bestimmung haben jene Gewaltopfer, die während der in der GUV versicherten Tätigkeit durch eine Gewalttat gesundheitlich geschädigt wurden, keinen Anspruch auf die staatliche OEG-Entschädigung, auch nicht auf die Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG. Das wäre wohl ein schwerer Verfassungsverstoß, doch dies wäre dann - sofern dies so im Gesetz stehen würde - eine klare und gesetzeskonforme Aussage.

Seit dem Jahre 2000 - dem Beginn der juristischen Auseinandersetzung - haben weder die Ministerialbürokratie, noch die für das OEG zuständigen Versorgungsverwaltungen, noch die Sozial- und andere Gerichte eine solch klare Aussage gemacht. Stattdessen stottern sie bis heute um die Ruhensvorschrift des § 65 BVG herum und verweisen auf (vorsätzlich) gesetzeswidrige Gerichtsurteile. § 65 BVG bestimmt jedoch, dass nur jene Leistungen des OEG an das Gewaltopfer ruhen, die nicht zu einer staatlichen Doppelleistung führen. Die seit vielen Jahren praktizierte Verweigerung der OEG-Entschädigung an die Gewalttat- / Berufsunfallopfer mit Verweis auf § 65 BVG ist eindeutig gesetzes- und verfassungswidrig.

Beitrag vom
04.02.2014, 20:30
Letztes Update
vom 07.02.2014 - 03:31
Aufforderung an Bundesjustizminister Mass, die der Rechtsbeugung beschuldigten Richter des BVerfG bis zur Klärung der schweren Strafvorwürfe
Die drei Richter der 3. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts haben am 29.05.2013 - an mich zugesandt am 10.07.2013 - zwei der sehr umfangreich begründeten und mit Rechtsnachweisen unterlegten Verfassungsbeschwerden ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Trotz des tatsächlich vorhandenen Verfassungsproblems meiner Opferentschädigung und der großen Gruppe jener Gewaltopfer, die zum Zeitpunkt der Gewalttat gearbeitet haben und deshalb für den Arbeitsunfall auch unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung (GUV - Berufsgenossenschaften)standen, haben die drei Verfassungsrichter den im § 1 des OEG festgeschriebenen Anspruch auf die staatliche Opferentschädigung für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach der von mir nach vielen Seiten geprüften Rechtsauffassung wurde ich durch diese Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden, die ich als Rechtsbeugung betrachte, um meinen bis dahin aufgelaufenen sehr hohen OEG-Anspruch seit 1996 betrogen.
Meine Rechtsauffassung wurde durch ein Urteil des 3. Senates des LSG Baden-Württemberg v. 16.05.
2012 bestätigt, wonach durch § 65 BVG nur jene OEG-Leistungen ruhen, die zu einer Doppelleistung führen. Die Zahlung der OEG-Entschädigung ist allein eine staatliche Aufgabe und darf unter Beachtung von Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitsprinzip)und unter Beachtung der gesetzlichen Vorschrift von § 1 OEG keinem anerkannten Gewaltopfer verweigert werden.

Da jeder Bürger erwarten darf, dass die Richter des BVerfG vor einer Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde deren Inhalt auf ihre Verfassungswidrigkeit überprüfen, hat habe ich Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Ravensburg wegen des Verdachts des Betrugs und der Rechtsbeugung gestellt. Rechtsbeugung ist nach dem StGB ein Verbrechen.






Nur für den Seitenbetreiber: Login:
Paßwort:
 

Aktuell


Eine Idee
wird geboren
Ein Vertrag,
wird gebrochen
Ein Freund,
wird zum Verräter
Eine Staatsanwältin
will sich profilieren
Ein Kriminalist
ohne Erfahrung
Ein Richter
ohne Profil
Das Opfer wird...
  • kriminalisiert
  • demoralisiert
  • ruiniert
  • Widersprüche über Widersprüche
    Wildwest
    im wilden Osten
    Widersprüche
    zum Schuß
    Widersprüche
    zum T-Shirt
    Widersprüche
    zum Täter
    Justitia
    versagt
    Die Politik
    versagt
    Die Moral
    von der Geschichte

    Das Video zum Thema:

     
    in Real Media (Download 10,8 MB)
    und in MPG (Download 43,9 MB)
    (aus der Sendereihe „taff”)
        Pleitegeier

    Sie (oder ein Angehöriger bzw. ein Freund) sind Opfer einer   G e w a l t t a t   geworden? Was ist zu tun? An wen kann man sich wenden?

    Diese Seiten ersetzen keine Rechtsberatung. Sie sollen für Opfer von Gewalttaten ein kleiner Leitfaden und Anleitung zu einer Art "Erste Hilfe" sein und widerspiegeln unsere eigenen teils bitteren Erfahrungen.


    Motto für Mittwoch, den 13. Dezember 2017, 02:52 Uhr


    Nimm das Recht weg - was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.
    Hl. Augustinus


    Mottosammlung Mottos verwalten
    W
    A
    T
    E
    R
    G
    A
    T
    E

     :

    Statistik:
    Seit 15. März 2004 waren

    108.665

    Besucher auf dieser Seite



    Thanks 4 WebSpace

    ftp-uploader for free!
    upload-tool for homepages - for free !


    javascripts von: roflweb.de Counter: Eiscounter zusammengestellt von: Siegfried Wilhelm


     
    :: planetSearch+ ::