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WAS hat Watergate mit dem Flecken Rammenau gemeinsam? Wie kommt es zu RAMMEGATE?

Das Watergate ist ein Hotel in Washington, Amerika, USA, das seinerzeit einen traurigen Ruhm in der gleichnamigen Affaire erworben hatte. Rammenau ist ein Fleckchen Erde in Deutschland, genauer gesagt: In Sachsen. Dort gibt es auch ein Amerika, aber rein territorial ist das etliche Meilen von Washington, Amerika, entfernt. Jenes Amerika liegt nahe einer Kleinstadt mit Namen Penig, die ihrerseits auch einen deutschland-, ja fast europaweiten und nicht weniger zweifelhaften Ruhm erlangt hat, aber das soll nicht Gegenstand unserer Betrachtungen sein.

Meine Geschichte (auch mein Wissen) hat sich langsam entwickelt. Erst am Ende begreife ich, daß das Justizverbrechen in ganz Deutschland eine Heimat hat. 100 Tage im Koma haben mich in's Grübeln gebracht:

Wird (oder ist?) Rammegate das deutsche WATERGATE
? ? ?

Watergate Rammenau Rammegate Das Buch Impressum Gästebuch
18.05.2017

Carin Koeberle-Zeller

die langjährige treue Partnerin, Lebenshilfe, Gattin, Mitstreiterin für Recht und Gerechtigkeit, Helferin in allen Lebenslagen für Peter Köberle, hat heute, nach kurzer, aber sehr schwerer Krankheit ihre Augen für immer geschlossen.

Wir trauern mit Herrn Köberle um diesen enormen Verlust für uns alle. Mit Carin geht ein Hoffnungsstrahl verloren. Möge ihr Andenken nie verblassen!


gemeinsam mit Peter Köberle

Irina & Siegfried Wilhelm

2017

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2014

Beitrag vom
19.06.2014, 17:36
Letztes Update
vom 26.06.2014 - 09:16
Die Lügen der Behörden und Gerichte im OEG-Recht zum Nachteil tausender Gewalttat- / Berufsunfallopfer - und das seit 38 ? Jahren
Ausarbeitung der Rechtslage sowie der verfassungswidrigen Durchführung des Opferentschädigungsgesetzes für die noch laufenden Gerichtsverfahren beim
Bundesverfassungsgericht
Landessozialgericht Baden-Württemberg u.a.>
(aufgrund der neuesten widersprüchlichen Behauptungen.

Beitrag vom
06.05.2014, 22:10
Letztes Update
vom 07.05.2014 - 21:58
Klagverfahren beim Verwaltungsgericht Chemnitz wegen Umzugskosten und Schadensersatz wegen deliktischen Handelns der Sächs. Versorgungsverwa
Als direkte Folge des Mordanschlags habe ich nicht nur den Erfolg meiner Arbeit, die eingesetzten Gelder verloren, sondern bin durch den dauernden Verlust meiner Gesundheit zum Pflegefall geworden. Ich bin nach dem OEG als Gewaltopfer anerkannt und erhielt bis zum Jahre 2000 die immateriellen staatlichen OEG-Entschädigungsleistungen für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht. Im Jahre 2000 anerkannte die Berufsgenossenschaft den Mordanschlag als einen in der gesetzlichen UV versicherten Arbeitsunfall und wurde für die Entschädigungsleistungen für den Arbeitsunfall vorrangiger Leistungsträger. Doch ab Zeitpunkt wurde ich vorsätzlich um meine Opferentschädigung betrogen und böswillig in den finanziellen Ruin getrieben. Im Termin am 13.05.2014 - 10.00 Uhr - geht es für mich und tausende andere Gewalttat- /Berufsunfallopfer um die
auch dieser Opfergruppe zustehende Opferentschädigung.Mehr darüber im Schreiben an das VG.


Beitrag vom
25.04.2014, 13:36
Letztes Update
vom 27.04.2014 - 21:54
Widerspruch gegen die Einstellung meiner Strafanzeige gegen Ministerialrat Frank Wältermann - zustängig im Bundesarbeitsminister
Ministerialrat Wältermann ist im Bundesarbeitsministerium Leiter des Referats Grundsatzfragen des Sozialen Entschädigungsrechts... Deshalb ist er für mich der verantwortliche "Staatsdiener" für die gesetzes- und verfassungskonforme Umsetzung des OEG. Nur wenige Tage nach der Nichtannahme meiner umfassend begründeten Verfassungsbeschwerde antworte Ministerialrat Wältermann nach monatelangem Schweigen in einem kurzen Schreiben: Sicher haben Sie Verständnis, dass weitere Schreiben zu dieser Thematik nicht mehr beantwortet werden. Für mich besteht der dringende Tatverdacht, dass MR Wältermann auf diese Entscheidung des BVerfG Einfluss genommen hat. Und dafür habe ich kein Verständnis.

Beitrag vom
21.04.2014, 20:06
Letztes Update
vom 21.04.2014 - 20:17
Zwischenbericht über den Stand der bisherigen Aktivitäten und die dicke (kriminelle) Abwehrmauer der staatlichen Behörden und Just
In der juristischen Auseinandersetzung um den gesetzlichen Zahlungsanspruch des Gewaltopfers auf die staatliche immaterielle Opferentschadigung für das durch die Gewalttat erlittene Unrechtgeht es längst nicht mehr nur um den Fall von Peter Köberle. Es geht vermutlich um mehrere tausend ähnlich gelagerter OEG-Fälle jener Gewaltopfer, die während ihrer Arbeitszeit (einschl. Wegeunfall) durch eine Gewalttat gesundheitlich geschädigt worden sind und die deshalb wegen des in der GUV beitragspflichtig versicherten Arbeitsunfalls für den Arbeitsunfall vorrangig für den dadurch entstandenen Einkommensverlust von den Berufsgenossenschaften entschädigt werden. Doch alle Berufsgenossenschaften zahlen für die Folgen der Gewalttat keine staatliche immaterielle Opferentschädigung. Dies ist und bleibt nach § 4 OEG immer die Aufgabe der Versorgungsverwaltung jenes Bundeslandes in dem die Gewalttat verübt wurde.
In meinem Fall ist das der Freistaat Sachsen(Sachsensumpf). In dieser Auseinandersetzung geht es für die staatlichen Behörden längst um viele Millionen.


Beitrag vom
10.04.2014, 23:47
Letztes Update
vom 21.04.2014 - 20:23
Das Gutachterunwesen in der deutschen Justiz - mafiöse Strukturen - SCHULDIG - anstatt UNSCHULDIG
Ein persönlich erlebtes Beispiel mit einem Gutachter im Kfz-Wesen:
Auf einer längeren Reise lief der Motor des Autos unrund.Wir suchten eine Vertragswerkstatt von Mercedes auf.Anstatt durch eine Kompressionsprüfung den Fehler zu suchen und evtl. durch eine neue Zündkerze zu beseitigen, löste der Mechaniker das Ventil und ließ es in den Motorinnenraum fallen. Der Gutachter sprach sofort von einem eindeutigen Fehler der Werkstatt. Im Gutachten formulierte er wesentlich vorsichtiger. Im Berufungsverfahren behauptete er dann - die Werkstatt habe nach den Vorschriften von Mercedes richtig gehandelt. Wir verloren dadurch den Prozess. Gesamtkosten letztendlich ca. 4.000 DM anstatt einer neuen Zündkerze.

Beitrag vom
07.04.2014, 01:53
Letztes Update
vom 08.04.2014 - 03:52
Parlamentarische Anfrage an die sächsische Sozialministerin C l a u ß zum OEG durch den NPD-Abgeordneten H. Symanski
Zwei Kleine Anfragen (5/12596) - gestellt vom NPD-Abgeordneten H. Apfel - hat die Sächs. Sozialministerin C l a u ß teilweise korrekt, danach aber auch konträr und andere nur ausweichend an den Sächs. Landtagspräsidenten Rößler beantwortet. Zur Klärung der Widersprüche bzw. noch offener Fragen wurden von der NPD Ergänzungsfragen mit den dazugehörigen Erläuterungen für eine korrekte Antwort gestellt. Diese Fragen wurden von der Verwaltung des Sächs. Landtags mit formalen Begründungen zurückgewiesen. Deshalb wurden diese Erläuterungen, für jeden einsehbar und nachprüfbar, auf dieser Seite eingestellt. Solange Gesetze gültig sind, müssen und können Fragen hierzu auch von Ministern korrekt beantwortet werden. Das politische Ziel solcher Zurückweisungen ist einmal um Zeit zu gewinnen (Zeit ist in diesem Fall viel Geld) und um einer klaren Antwort möglichst ganz auszuweichen.

Beitrag vom
07.03.2014, 03:22
Letztes Update
vom 10.03.2014 - 02:20

Die Dimmension des Justizunrechts in Deutschland ist für die meisten Menschen kaum vorstellbar.

Peter Köberle 88090 Immenstaad, Spiegelberg 1
07545 – 78 40 950
01.03.2014 kö/bg


„Der deutsche Rechtsstaat“ - Gibt es diesen Rechtsstaat tatsächlich
oder existiert er nur als ein Phantom von staatlichen Lügen und Justizbetrug?


Jeder deutsche Bürger wird nicht nur den Glauben an den Rechtsstaat und die Menschenrechte verlieren, wenn er diese Informationen gelesen hat, ergänzt durch einige Aussagen aus einem umfangreichen Bericht aus der Zeitschrift 1/14 „Welt der Wunder“,

„Die größten Lügen der Forensik“


Der erste Teil dieses Berichts ergibt sich aus jahrelangen, selbst erlebten leidvollen Justizerfahrungen. Unsere Politiker, Rechtsanwälte und Richter wissen sehr genau, dass es einen Rechtsstaat Deutschland nicht gibt. Doch sie alle unternehmen nichts, um dieses staatliche Unrecht und diese Unmenschlichkeit der Justiz zu beseitigen. Jährlich werden viele tausende unschuldige Justizopfer und deren Familien in ein tiefes Unglück und oftmals in lebenslanges Leid stürzt. Die Juristen schweigen, denn sie alle sind die gemein(sam)en Profiteure eines solch verlogenen und perfiden Rechtssystems.

Wenn ein von diesem Justizunrecht Betroffener auf die rechtswidrige Allmacht der Richter und die allgegenwärtige Verlogenheit in diesem Unrechtssystem hinweist und für sich das gesetzliche Recht einfordert, dann sind das angeblich nur einige wenige Einzelfälle. In Deutschland dauert es manchmal nur ein paar Stunden, bis ein Unschuldiger lebenslang im Gefängnis oder in der Psychiaterie verschwindet.Nur wenige der Unschuldigen schaffen es, von dort heraus, ihre Unschuld zu beweisen und nach einem mühsam erkämpften Wiederaufnahmeverfahren freizukommen. Die geringe Haftentschädigung der Justizopfer ist schon eher eine zusätzliche Verhöhnung als eine angemessene Entschädigung für das oft jahrelang erlittente Unrecht. Fast alle unschuldigen Justizopfer verbüßen ihre gesamte Haftstrafe, manche sogar ein „lebenslang“.

Jeder Leser dieses Berichts ist aufgefordert, zunächst einmal kurz darüber nachzudenken, wieviel Justizopfer es in Deutschland jährlich allein bei den anhängigen Strafverfahren gibt. Schreiben Sie die geschätzte Zahl zur eigenen Kontrolle auf einen Zettel. Erst wenn Sie die Zahl notiert haben, sollten Sie diesen Bericht weiterlesen.

Dabei sollte jeder Leser auch darüber nachdenken, dass viele Gesetze nicht dazu dienen, die staatliche Ordnung und das friedliche Nebeneinander der Menschen zu organisieren, sondern dass eine Vielzahl der Gesetze nur dem Machterhalt und der Machtausweitung der herrschenden Elite und deren Pfründe dienen. Nicht die Interessen des deutschen Volkes haben heute bei den Politikern Vorrang, sondern die Zerstörung der europäischen Nationen und deren jahrhundertealte Kulturen sowie die Versklavung der Menschen in der illusionären Wahnvorstellung einer Neuen Weltordnung. Wer darüber wirklich nachdenkt, wird erkennen, dass die Gesetze der vergangenen Jahre meist nur dazu dienten, den Bürgern mit leeren Versprechungen über eine bessere Zukunft Europas und der Stabilisierung des Euros neue Bürden aufzuladen bzw. die Staatsausgaben auf dem Rücken der Alten und sozial Schwachen zu sanieren (und diese systematisch in die Altersarmut zu treiben), während zugleich die wenigen internationalen Großkonzerne (lt. einer Studie der Uni Zürich sind es weltweit nur noch 147 Globalplayer – überwiegend Großbanken) und die kleine Finanzelite aus dem geplanten Ruin der Völker unermesslichen Reichtum schöpfen. Es war für das deutsche Demokratieverständnis eine erschreckendes Bild, dass kaum ein Bundestagsabgeordneter vor der Abstimmung über den ESM-Vertrag überhaupt wusste, über welch großes Milliardenrisiko für den deutschen Staatshaushalt und die Steuerzahler sie in wenigen Minuten im Bundestag überhaupt abstimmen werden.

Die Politiker brauchen die Dummen und Unwissenden, die sich mit propagandistischen Schlagworten des Rechtsstaats und leeren Versprechungen leicht täuschen lassen. Lesen Sie diesen Bericht über das wahre Gesicht der Justiz in Deutschland. Glauben Sie nicht alles, was Ihnen die Politiker über den Rechtsstaat Deutschland und die Menschenrechte sagen oder was Sie in den Medien hören oder in den Zeitungen lesen. Die Wirklichkeit sind ganz anders aus.

Schon aus der Überschrift ergibt sich, dass es im Bericht von „Welt der Wunder“ vor allem um forensische Fachgutachten geht. Doch im deutschen Rechtssystem gibt es nicht nur Gutachter, sondern neben einer inflationärer Vielzahl, in alle Richtungen dehnbarer Gesetze, politischen Zielvorgaben, schlampige Ermittlungen, weisungsgebundene Staatsanwälte (Ankläger), Rechtsanwälte, Zeugen und Richter. Sie alle verfolgen vor Gericht oftmals nur eigene Interessen, die sich bei einem unheilvollen Zusammenspiel gegenseitig ergänzen und so leicht zur katastrophalen Folge eines Schuldspruchs für den zu Unrecht Beschuldigten führen kann.

Das Aussprechen der Wahrheit und eine eigene freie Meinung wird durch politische Dogmen, die von der seit dem 2. Weltkrieg immer noch bestehenden Siegerjustiz dem deutschen Volk aufgezwungen wurden und werden, sehr rasch zum Straftatbestand der Volksverhetzung, zum Widerstand gegen die Staatsgewalt oder zur Beamten- / Richterbeleidigung. Unklare Begriffe werden nach Belieben ausgelegt und gedehnt. Wer die derzeitige Hetz- und Kriegspropaganda des angeblich demokratischen Westens gegen Russland und vor allem gegen den russischen Präsidenten Putin genauer analysiert,
der muss sich berechtigterweise die Frage stellen, wann kommen endlich unsere hochverräterischen Politiker, die Medien und unzählige Journalisten wegen Volksverhetzung und völkerrechtswidriger Kriegspropaganda in Deutschland auf die Anklagebank? Hat nicht gerade das deutsche Volk den Schrecken, den Tod und die Zerstörung zweier sinnloser Weltkriege am bittersten erfahren müssen um sich nicht noch einmal in ein solches wahnwitziges Abenteuer einzulassen, das mit Sicherheit in einem noch größeren Chaos enden wird ?

Die Ermittlungsarbeit der Polizei wird von der Staatsanwaltschaft vorgegeben. Die Staatsanwaltschaft ist Herr des Verfahrens. Korrekte Ermittlungen gibt es nur in den Krimis. Ein Beispiel: Denken sie an die behördenübergreifende Aktenvernichtung im Vorfeld des NSU-Verfahrens. Kann es wirklich sein, dass sich zwei angebliche Serienkiller beim Anblick eines einzigen Polizisten selbst umbringen, anstatt sich mit dem vorhandenen Waffenarsenal den Fluchtweg freizuschießen?

Viele Richter wälzen die Verantwortung für einen Schuldspruch auf fragwürdige Gutachter und deren oftmals noch fragwürdigere Gutachten ab. Darauf wird später noch ausführlicher eingegangen. Wird ein kritischer (für die Politiker und das System gefährlicher) Bürger (wie Gustl Mollath) durch einen Gerichtsbeschluss in die Psychiaterie eingeliefert, so prüft der psychiaterische Gutachter nicht mehr, ob für diese Einweisung tatsächliche Gründe vorliegen. Der richterliche Beschluss wird von den Gutachtern nicht mehr infrage gestellt. Es gilt im Gutachten nur noch irgendwelche Wahnvorstellungen und die Gefährlichkeit des Betroffenen festzustellen und zu begründen.

Staatsanwälte sind weisungsgebunden (letztendlich durch den Justizminister). Es wird den Staatsanwälten auf dem Dienstwege vorgegeben, in welchen Fällen sie ermitteln und in welchen Fällen sie nicht ermitteln dürfen. Nur die Kleinen hängt man. Das Rechtsstaatsprinzip steht bei den Staatsanwaltschaften kopf. Weisungsgemäß wird von Staatsanwälten sogar gegen Unschuldige ermittelt. Nur selten kommen die erfolgreichsten Staatsanwälte auf die Beförderungsliste. Die gehorsamsten Staatsanwälte klettern oft auf der Karriereleiter steil nach oben. Nicht selten werden entlastende Unterlagen aus der Akte herausgehalten, wenn diese die Aufklärung und Verurteilung des Beschuldigten stören. Stattdessen werden Akten manipuliert und manchmal sogar gefälscht. Das
bis zu einem Urteil geltende Unschuldsprinzip ist für viele Beschuldigten eine Worthülse. Der Geheimnisverrat durch Staatsanwälte an die Medien und die öffentliche Vorverurteilung der Beschuldigten hat inzwischen im deutschen Strafrecht eine unheilvolle Tradition.

Strafanzeigen der Bürger gegen kriminelle Staatsdiener und rechtsbeugende Richter werden von den Staatsanwaltschaften nahezu immer ohne Ermittlungen eingestellt. Es ist sicherlich nicht falsch, wenn ich an dieser Stelle behaupte: wir haben in Deutschland längst eine Dreiklassenjustiz –

nahezu völlige Immunität im politischen Bereich – selbst bei übelster Korruption und Hochverrat
weitreichender Schutz vor Strafverfolgung aller Staatsdiener, internationaler Großbetrüger und der heutigen Kriegsverbrecher der westlichen (demokratischen) Staaten
nahezu schutzlose Bürger bei willkürlicher Strafverfolgung durch die Staatsmacht

Rechtsanwälte (auch Pflichtverteidiger) sehen in der Verteidigung der Mandanten ein einträgliches Geschäft. Schuldig oder nicht schuldig – das wird meist zur Nebensache. Sie verdienen sich mit den anwaltlichen Privilegien einen sehr gehobenen Lebensunterhalt. Warum sollen Anwälte wegen eines Einzelfalls ihre berufliche Karriere aufs Spiel setzen? Der Beschuldigte steht (vielleicht) nur einmal vor dem Richter, doch für den Anwalt gehört jeder Einzelfall zum Alltagsgeschäft. Es schadet jedem Anwalt, die Gunst des Gerichts oder gar seine Anwaltszulassung zu verlieren. Nicht selten steht der Mandant, auch in Begleitung eines Anwalts, nahezu allein (hilflos und verloren) vor seinen Richtern.

Richter – Der wohl größte Fehler der Bürger ist der feste Glaube an die die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit. Beide Begriffe täuschen die Bürger über die Realität des Rechts und der Menschenrechte. Hinter der scheinheiligen Fassade der Rechtsstaatlichkeit verbirgt sich für zig-tausende Betroffene ein tiefer Abgrund, der sich nur unwesentlich von der
unheilvollen Inquisition des Mittelalters und der vorangegangener Staatssysteme unterscheidet.

Richter können in freier Entscheidung Beweise und Aussagen bei der „Urteilsfindung“ würdigen.
Schon allein durch die (Nicht)-Fragestellung ist der Manipulation Tür und Tor geöffnet. Bei Bagatellfällen und kleineren Delikten vor dem Amtsgerichten werden Protokolle geführt, die bei einer Berufung, aber auch bei Vorwürfen von Falschaussagen oder Meineid herangezogen und verglichen werden können. In solch leichten Fällen kann im Berufungsverfahren der gesamte Sachverhalt nochmals nachgeprüft werden. Nicht selten kommt es jedoch vor, dass Berufungsrichter Unschuldige nötigen oder von diesen gar Geständnisse erpressen, mit der Drohung, wegen fehlender Einsicht und Reue die Höchststrafe zu verhängen. Verbunden mit der Drohung einer für das Gericht klaren Beweislage kommt nicht selten das belohnende Angebot, nach einem Geständnis nur die Mindeststrafe mit der Aussicht auf Haftreduzierung zu verhängen. Für Beschuldigte, die solche, meist mit dem Anwalt abgestimmte Angebote des Gerichts zurückweisen und die auf ihrem Unschuldsrecht beharren, führt das nicht selten zu sehr unliebsamen langjährigen Konsequenzen und zusätzlichen Einschränkungen bei einer Hafterleichterung.

Bei schweren Vergehen oder Verbrechen, die vor dem Landgericht verhandelt werden, haben die Richter die Möglichkeit, von allen Aussagen vor Gericht keine Inhaltsprotokolle anzufertigen. Niemand kann später mehr überprüfen, wer was im Gerichtssaal gesagt oder wer dort was vorgelogen hat, um das nicht selten bereits vor Verhandlungsbeginn anvisierte Urteilsziel zu erreichen. Was für einen Tatbestand die Richter in das Urteil schreiben (und wenn der Tatbestand für das gewünschte Urteil – bis zu lebenslang - von A bis Z frei erfunden und erlogen ist), wird auch ein verlogener Tatbestand im Revisionsverfahren nicht mehr geprüft. Der Bundesgerichtshof prüft im Revisionsverfahren unter oftmals äusserst fragwürdigen Umständen nur noch, ob irgendwelche Verfahrensmängel für eine Revision vorliegen. Erfahrene Richter wissen ein Urteil revisionssicher zu schreiben. Doch welcher zu Unrecht Beschuldigte weiß das, wenn er als armseliges Würstchen auf der Anklagebank sitzt?

Die meisten Aussagen von Zeugen sind sehr fragwürdig. Trotz der großen Unzuverlässigkeit genießen Zeugenaussagen im deutschen Recht einen sehr hohen Stellenwert. Die Gründe für falsche Zeugenaussagen reichen von Profilierungssucht, bis hin zu persönlichen Interessen (z.B.: Rachsucht, eigene Schuld oder Mitschuld). Für die zu Unrecht Beschuldigten ist es nach vielen Monaten oder gar Jahren sehr schwer, bei falschen Beschuldigungen noch ein hieb- und stichfestes Alibi zu liefern.

Alle diese menschlichen Unwägbarkeiten spielen in ein Strafurteil und dessen Höhe hinein. Eine auch vom BGH bestätigte 10-jährige oder gar lebenslange Haft-strafe ist noch lange kein Beweis dafür, dass der / die wahre(n) Täter nach Rechtskraft des Urteils nun hinter Schloss und Riegel sitzen. Als Unschuldiger wieder aus dem Gefängnis herauszukommen ist in Deutschland schier unmöglich, weil sich die „Halbgötter in Schwarz“ (so RA Rolf Bossi) trotz aller menschlichen Unzulänglichkeiten sich selbst und das Rechtssystem als unfehlbar halten. Doch wie anfällig
das Recht gegen Manipulation und menschliche Fehler ist, entnehmen Sie aus dem Bericht aus der Zeitschrift „Welt der Wunder“, aus dem nur die gravierensten Unzulänglichkeiten der Forensik
(= Fachgutachten) aufgezeigt werden, die für einen Unschuldigen nur ein Stolperstein, von vielen andern Unwägbarkeiten, auf dem Weg ins Gefängnis sind.

Jedes vierte der ca. 800.000 (Straf-) Urteil in Deutschland ist fehlerhaft –
das sind pro Jahr 200.000 fehlerhafte Urteile
-
Haben Sie diese Zahl wirklich auf Ihrem Zettel notiert?
126.000 Verurteilte erhielten eine Freiheitsstrafe
16.000 Verurteilte erhielten eine Jugendstrafe
69 % der Freiheitsstrafen wurden auf Bewährung ausgesetzt

Fingerabdrücke sind eine subjektive, ungetestete und fehlerhafte Methode.
Der Fingerabdruck von Brandon Mayfield war angeblich auf einer Plastiktüte, in der Sprengstoff gelagert war. Für eine Übereinstimmung eines Fingerabdrucks werden mindestens 12 Merkmale herangezogen. Die Fingerabdrücke von Mayfield stimmten in 15 Punkten mit jenen auf der Plastiktüte überein. Er wurde deshalb als einer der Terroristen der Zuganschläge von Madrid verhaftet. Nach 2 Wochen wurden diese Fingerabdrücke dann dem algerischen Terroristen Daoud Ouhnane zugeordnet.

Mayfield erhielt für zwei Wochen Haft zwei Millionen Dollar Entschädigung. Eine in Deutschland für Justizopfer undenkbare Summe, denn pro Tag erhält ein Justizopfer lediglich 25 Euro Haftentschädigung. Der Staatsbetrug an den Opfern hat System, denn sie haben meist weder die finanzielle, noch die psychische Kraft, sich auch noch gegen dieses staatliche Unrecht zu wehren.

DNA-Proben, Brandgutachten, Obduktionen, Blutspuren und ballistische Untersuchungen können fehlerhaft sein. Nicht selten sind die Befunde subjektiv, denn die Forensik basiert auf dem Prinzip der Wahrscheinlichkeit.
(Wenn die Fehlerquote der Forensik in den USA nur bei 3 % läge, dann sind das jährlich 33.000 unschuldige Personen, die wegen eines forensischen Fehlers im Gefängnis, manche sogar beim Henker landen.)

In North Carolina wurden bei den Untersuchungen Blutproben manipuliert. Ein gefälschtes Ergebnis führte sogar zur Hinrichtung des vermeintlichen Täters.

Ein Faserexperte in New York konnte noch nicht einmal das Mikroskop richtig einstellen.

Eine Überprüfung der DNA-Datenbank in Magdeburg ergab, zehn bis 20 % der Erbinformationssequenzen waren falsch.

In Massachusetts (USA) fälschte die forensische Expertin Anni Dookhan neun Jahre lang die forensischen Proben von mehr als 40.300 Verdächtigen, fälschte Unterschriften und erstellte Gutachten. Der Grund – es gab einen Bonus von bis zu 600 Dollar, wenn die Beweise zu einer Verurteilung führten. Die schlimmen Folgen – viele Unschuldige kamen ins Gefängnis und die Täter blieben frei.

Aufgrund eines Schuhabdrucks wurde Bruce Lisker als Mörder seiner Adoptivmutter verurteilt. Zweimal gesteht Lisker die Tat – aus Verzweiflung und Angst, um die Strafe zu reduzieren. Jahre später wurde ein anderer Täter als Mörder überführt. Wegen der enormen Stressfaktoren bei den Vernehmungen entspricht nicht jedes Geständnis eines Beschuldigten der Wahrheit.

Monika de Montgazon wurde wegen eines fehlerhaften Brandgutachtens wegen Mordes an ihrem Vater zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach 888 Tagen wurde sie freigesprochen, weil das erste Brandgutachten eindeutig falsch war.

Jährlich werden in Deutschland bis zu 1000 Mordfälle nicht als solche erkannt.
Das Ergebnis der Gerichtsmediziner: Unfall, natürlicher Tod oder Selbstmord.
Dieser Sachverhalt begründet oftmals auch erhebliche Zweifel an offiziellen Untersu-chungsergebnissen, vor allem dann, wenn in- und ausländische Geheimdienste mit solch
mysteriösen Todesfällen in Verbindung gebracht werden.

Rund 40.000 Menschen werden in Deutschland jährlich zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. (Körperverletzung, Vergewaltigung, Raub, Erpressung, Mord).

560 unschuldig Verurteilte erhalten pro Jahr eine finanzielle Entschädigung. Das entspricht einer Fehlerquote von nur 1,4 %. Der BHG-Strafrichter Prof. Ralf Eschelbach hält es für möglich, dass 25 % der Strafurteile fehlerhaft sind.

Die Gerichtsreporterin Sabine Rückert (Die Zeit) weist darauf hin, dass Zivilgerichte nach einem Schuldspruch in 30 bis 40 % der Fälle zu einem anderen Urteil kommen als die zuvor mit dem Fall befassten Strafgerichte.

Derzeit sind in Deutschland 58.000 Personen inhaftiert. Nach diesen Einschätzungen könnten derzeit über 20.000 Personen zu Unrecht im Gefängnis sitzen. Diese hohe Zahl Unschuldiger in deutschen Gefängnissen führt im Umkehrschluss dahin, dass die gleich hohe Zahl von Verbrechern noch auf freiem Fuß ist.

(Die vorstehenden Angaben sind entnommen aus einem Bericht von Anika Duchow / Jessica Knaupe aus der Zeitschrift „Welt der Wunder“)

Anmerkungen von Peter Köberle

Es gibt in Deutschland keine neutrale Stelle, an die sich ein Justizopfer nach einer Verurteilung zur Überprüfung seines Falles wenden kann. Seit Jahrzehnten hat die deutsche Justiz bewiesen, dass sie nahezu unfähig ist, Rechtsfehler zu korrigieren. Eine solche neutrale Stelle ist zwingend erforderlich, denn es geht um die Zukunft vieler unschuldiger Menschen und
der von diesem Unrecht ebenfalls betroffenen Familien.

Der Begriff „Menschenrechte in Deutschland“ ist eine politische Lüge. Es gibt keine Stelle in Deutschland an die sich Opfer von Menschenrechtsverletzungen wenden können. Der mögliche Rechtsweg ist ein aussichtsloser Irrweg. Die bestehenden Menschenrechtsorganisationen sind lediglich politische Scheinorganisationen, denn angeblich gibt es in Deutschland ja keine Menschenrechtsverletzungen.

Unschuldige Justizopfer in Deutschland müssen für das ihnen angetane Unrecht und Leid gerecht entschädigt werden. Die derzeitige Entschädigung dieser Opfer von nur 25 Euro pro Tag ist wahrlich eine Schande und eines Rechtsstaats unwürdig. Richter, die Unschuldige durch Vorsatz oder grob fahrlässig zu Haftstrafen verurteilt haben, sind für einen Teil dieser Entschädigungsleistungen in Regress zu nehmen. Allein schon dadurch lässt sich die Leichtfertigkeit der Richter im Umgang mit dem Unrecht reduzieren.

Deutschland braucht ein Gesetz für die Staatshaftung bei schweren und vorsätzlichen Rechtsverletzungen durch die Staatsmacht einschl. der Justiz. Die auf die Staatsdiener übertragene persönliche Haftung geht durch die rechtswidrige Einstellung nahezu aller
Strafanzeigen durch die Staatsanwaltschaften immer ins Leere. Doch an diesem Punkt stellt sich schon die erste wichtige Frage, in was für einem Staatsgebilde leben wir heute in der BRD (leben wir in der Bundesrepublik Deutschland / oder doch schon eher in Täuschland)?

Die von Justizverbrechern der Göttin Justitia aufgesetzte Larve des Rechtsstaats muss dieser in aller Öffentlichkeit schnellstens abgerissen werden. Nur so kann das Recht für den dann aufgeklärten Bürger gesetzes- und verfassungskonform zum Wohle aller Menschen umgesetzt werden.

Bestätigt das nachfolgende Eingeständnis in einem Leserbrief der Südd. Zeitung im Jahre 2008 von Frank Fahsel, eines penionierten Richters am Landgericht Stuttgart, nicht die wahren Zustände in der deutschen Justiz in einer überaus drastischen und vor allem für dieses System beschämenden Weise:

„Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‘meinesgleichen’.“


Hinweis:

Ich wurde am 30.07.1996 in Ostsachsen das Opfer eines heimtückischen Mordanschlags, den ich nach hundert Tagen nur durch ein Wunder überlebte. Ich, das Opfer und der einzige Tatzeuge wurde, trotz meiner klaren Erinnerungen an das Tatgeschehen, nie in orientiertem Zustand vernommen, weil meine Aussagen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bautzen und die Anklageschrift gegen den angeblichen verurteilten Täter Karl Josef Hilgert auf den Kopf gestellt hätten. Ich kenne die tiefsten Abgründe des deutschen Rechts und die vorsätzlichen Lügen und die Machenschaften der deutschen Justiz aus jahrelangem eigenen leidvollen Erleben und kann alle im Teil I gemachten persönlichen Aussagen zu Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten anhand von Dokumenten beweisen.

Mein Fall ist umfangreich dokumentiert: www.rammegate.com



Beitrag vom
04.03.2014, 02:16
Letztes Update
vom 13.03.2014 - 01:46
Gigantischer staatlicher Betrug im Opferentschädigungsrecht zu Lasten zehntausender Gewalttat- / Berufsunfallopfer. - Teil II
Interessant in diesem Teil sind die zitierten Aussagen im Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 16.05.2012 vor allem zum § 65 BVG, wonach nur jene OEG-Leistungen ruhen, die zu einer staatlichen Doppelleistung führen. Da die Berufsgenossenschaften nur den Arbeitsunfall entschädigen, also keine OEG-Entschädigung bezahlen, kann es niemals zu einer staatlichen Doppelleistung kommen, wenn die für das OEG zuständigen Landesversorgungsverwaltungen die OEG-Entschädigung gesetzeskonform an das Gewaltopfer bezahlen.
Die derzeitige - seit vielen Jahren praktizierte - Leistungsverweigerung an die Gewaltopfer ist ein vorsätzlicher staatlicher Betrug, der von allen Gerichten mitgetragen wird.

Beitrag vom
24.02.2014, 20:12
Letztes Update
vom 13.03.2014 - 01:31
Der gigantische staatliche Betrug um die Opferentschädigung an der Gruppe der Gewalttat- / Berufsunfallopfer
Alle Gewaltopfer haben nach § 1 Opferentschädigungsgesetz (OEG) nach Antragsstellung und Anerkennung einen gesetzlichen Zahlungsanspruch auf immaterielle staatliche OEG-Entschädigungsleistungen für das durch die Gewalttat erlitten Unrecht. Je nach Schwere der gesundheitlichen Schädigungen sind das die Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG, sowie die Ausgleichsrente nach §§ 32 bzw. 33 Abs. 4 BVG.
Doch nahezu all jenen Gewaltopfern, die zum Zeitpunkt der Gewalttat gearbeitet haben und die deshalb beitragspflichtig in der Gesetzlichen Unfallversicherung gegen Arbeitsunfälle versichert waren, werden diese OEG-Entschädigungsleistungen gesetzes- und verfassungswidrig mit Verweis auf
§ 65 BVG nicht bezahlt.

Das ist ein klarer Verstoss gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitsgrundsatz)
(Dieser umfängliche Leidfaden eines Gewaltopfers erklärt die gesetzlichen Vorschriften und die
bisherige kriminelle Rechtsdurchführung durch die Behörden und Gerichte.)
Für die Staatshaushalte (Bund und Länder) geht es jährlich um viele Millionen

Beitrag vom
05.02.2014, 20:58
Letztes Update
vom 27.02.2014 - 21:20
Brief an die neue Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles das OEG gesetzeskonform durchzuführen und auch den Gewalttat- / Berufsunfallopfern die ih
Mehrere von mir an die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gerichteten Schreiben mit der Aufforderung, das OEG gesetzeskonform auch für die Gewalttat- / Berufsunfallopfer durchzuführen wurden vom Bundesjustizministerin an das Bundesarbeitsministerium weitergeleitet. Die Begründung: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist für die Durchführung des OEG zuständig.
Nach meinen Schreiben an die Arbeitsminister Müntefering, Olaf Scholz schrieb ich auch an Frau Ursula von der Leyen und bat um die Beantwortung meiner Fragen, weil alle früheren Antwortschreiben der Ministerialbürokratie nur ein Drumherum-Gerede mit dem mir längst bekannten gesetzeswidrigen Geschwafel war. Dabei wäre eine kurze und gesetzeskonforme Antwort sehr einfach, wie z.B. das steht so in § XY des OEG und der Ergänzung: Nach dieser gesetzlichen Bestimmung haben jene Gewaltopfer, die während der in der GUV versicherten Tätigkeit durch eine Gewalttat gesundheitlich geschädigt wurden, keinen Anspruch auf die staatliche OEG-Entschädigung, auch nicht auf die Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG. Das wäre wohl ein schwerer Verfassungsverstoß, doch dies wäre dann - sofern dies so im Gesetz stehen würde - eine klare und gesetzeskonforme Aussage.

Seit dem Jahre 2000 - dem Beginn der juristischen Auseinandersetzung - haben weder die Ministerialbürokratie, noch die für das OEG zuständigen Versorgungsverwaltungen, noch die Sozial- und andere Gerichte eine solch klare Aussage gemacht. Stattdessen stottern sie bis heute um die Ruhensvorschrift des § 65 BVG herum und verweisen auf (vorsätzlich) gesetzeswidrige Gerichtsurteile. § 65 BVG bestimmt jedoch, dass nur jene Leistungen des OEG an das Gewaltopfer ruhen, die nicht zu einer staatlichen Doppelleistung führen. Die seit vielen Jahren praktizierte Verweigerung der OEG-Entschädigung an die Gewalttat- / Berufsunfallopfer mit Verweis auf § 65 BVG ist eindeutig gesetzes- und verfassungswidrig.

Beitrag vom
04.02.2014, 20:30
Letztes Update
vom 07.02.2014 - 03:31
Aufforderung an Bundesjustizminister Mass, die der Rechtsbeugung beschuldigten Richter des BVerfG bis zur Klärung der schweren Strafvorwürfe
Die drei Richter der 3. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts haben am 29.05.2013 - an mich zugesandt am 10.07.2013 - zwei der sehr umfangreich begründeten und mit Rechtsnachweisen unterlegten Verfassungsbeschwerden ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Trotz des tatsächlich vorhandenen Verfassungsproblems meiner Opferentschädigung und der großen Gruppe jener Gewaltopfer, die zum Zeitpunkt der Gewalttat gearbeitet haben und deshalb für den Arbeitsunfall auch unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung (GUV - Berufsgenossenschaften)standen, haben die drei Verfassungsrichter den im § 1 des OEG festgeschriebenen Anspruch auf die staatliche Opferentschädigung für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach der von mir nach vielen Seiten geprüften Rechtsauffassung wurde ich durch diese Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden, die ich als Rechtsbeugung betrachte, um meinen bis dahin aufgelaufenen sehr hohen OEG-Anspruch seit 1996 betrogen.
Meine Rechtsauffassung wurde durch ein Urteil des 3. Senates des LSG Baden-Württemberg v. 16.05.
2012 bestätigt, wonach durch § 65 BVG nur jene OEG-Leistungen ruhen, die zu einer Doppelleistung führen. Die Zahlung der OEG-Entschädigung ist allein eine staatliche Aufgabe und darf unter Beachtung von Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitsprinzip)und unter Beachtung der gesetzlichen Vorschrift von § 1 OEG keinem anerkannten Gewaltopfer verweigert werden.

Da jeder Bürger erwarten darf, dass die Richter des BVerfG vor einer Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde deren Inhalt auf ihre Verfassungswidrigkeit überprüfen, hat habe ich Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Ravensburg wegen des Verdachts des Betrugs und der Rechtsbeugung gestellt. Rechtsbeugung ist nach dem StGB ein Verbrechen.






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