
WAS hat Watergate mit dem Flecken Rammenau gemeinsam? Wie kommt es zu RAMMEGATE?
Das Watergate ist ein Hotel in Washington, Amerika, USA, das seinerzeit einen traurigen Ruhm in
der gleichnamigen Affaire erworben hatte.
Rammenau ist ein Fleckchen Erde in Deutschland, genauer
gesagt: In Sachsen. Dort gibt es auch ein Amerika, aber rein territorial ist das etliche Meilen von Washington,
Amerika, entfernt. Jenes Amerika liegt nahe einer Kleinstadt mit Namen Penig, die ihrerseits
auch einen deutschland-, ja fast europaweiten und nicht weniger zweifelhaften Ruhm erlangt hat, aber das soll nicht Gegenstand
unserer Betrachtungen sein.
Meine Geschichte (auch mein Wissen) hat sich langsam entwickelt. Erst am Ende begreife ich, daß
das Justizverbrechen in ganz Deutschland eine Heimat hat. 100 Tage im Koma haben mich in's Grübeln gebracht:
Wird (oder ist?) Rammegate das deutsche WATERGATE
? ? ?
18.05.2017
Carin Koeberle-Zeller
die langjährige treue Partnerin, Lebenshilfe, Gattin, Mitstreiterin
für Recht und Gerechtigkeit,
Helferin in allen Lebenslagen für Peter Köberle, hat heute, nach
kurzer, aber sehr schwerer Krankheit ihre Augen für immer geschlossen.
Wir trauern mit Herrn Köberle um diesen enormen Verlust für
uns alle. Mit Carin geht ein Hoffnungsstrahl verloren. Möge ihr Andenken
nie verblassen!
gemeinsam mit Peter Köberle
Irina & Siegfried Wilhelm
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Beitrag vom
21.07.2013, 20:03 Letztes Update vom 21.07.2013 - 20:21
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Ist die Bundesrepublik Deutschland noch ein Rechtsstaat? Bitte auf "Quelle" klicken! Quelle
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Beitrag vom
16.03.2013, 04:26 Letztes Update vom 07.02.2014 - 04:42
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3. Verfassungsbeschwerde v. 14.03.2013 im Zusammenhang mit der Opferentschädigung
Weil die Sächs. Versorgungsverwaltung nahezu von Anbeginn Peter Köberle die gesetzlichen OEG-
Genugtuungsleistungen nicht zahlt,kam er aufgrund der enormen Vermögensverluste als direkte Folge
des Mordanschlags in finanzielle Schwierigkeiten und musste im Jahre 2009 Insolvenz anmelden.
Doch gerade weil er die ihm gesetzlich und verfassungsmäßig garantierte Opferentschädigung für
das erlittene Unrecht nicht erhält, werden ihm im Insolvenzverfahren zusätzlich Gelder gepfändet,
weil die Verletztenrente in voller Höhe Einkommen ist. Doch angeblich sind alle unpfändbaren
OEG-Leistungen in der Verletztenrente enthalten. Das ist ein klarer Widerspruch.
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Beitrag vom
30.01.2013, 20:28 Letztes Update vom 06.02.2014 - 04:50
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neue Sozialklage Sozialgericht Konstanz - Anerkennung der gesundheitlicher Schädigungen, mehr als 17 Jahre nach der Gewalttat
Eine leitende Mitarbeiterin einer Sozialbehörde schilderte dem Kläger schon vor einigen Jahren die im Sozialbereich der Ämter herrschenden rechtswidrigen Zustände mit folgenden Worten:
„Wir sind weisungsgemäß gehalten, auch berechtigte Sozialanträge abzuweisen. Da diese Weisung von ganz oben kommt, wird diese auch im Widerspruchsbescheid bestätigt. Nur etwa die Hälfte der Anspruchsberechtigten erhebt daraufhin Sozialklage. Auf dem weiteren Instanzenweg in die nächste Instanz scheiden mindestens wieder 50 % der Antragsteller aus. Nur ganz wenige kommen bis zum Bundessozialgericht. Und dort ist der juristische Erfolg sehr fraglich. Die Staatskasse spart auf diese Weise sehr hohe Summen. Ich und meine Kollegen sind über diese Vorgehensweise sehr unglücklich, doch müssen wir die Weisungen unserer Vorgesetzten befolgen.“
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Beitrag vom
22.01.2013, 14:07 Letztes Update vom 07.02.2014 - 21:10
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Wenn der Staat zum Täter wird! ein schockierender Filmbericht der ARD
über unschuldige Justizopfer und die Arroganz der Justiz
Lt. Programmhinweis sitzen hunderte von Menschen unschuldig in deutschen Gefängnissen, weil es im deutschen Justizsystem keine Fehler gibt.
Mit Sicherheit gibt es tausende unschuldige Justizopfer, denn lt. der Aussage von Prof. Eschelbach (Strafrichter am Bundesgerichthof) ist nach seiner Schätzung etwa jedes 4. Strafurteil falsch.
Das ist ein vernichtendes Urteil eines Bundesrichters über die Arbeit seiner Richterkollegen. Denkt mal darüber nach - wenn jedes 4. Flugzeug oder Auto von den Ingenieuren so schlampig konstruiert oder durch Sabotage manipuliert würde, dass es schon beim ersten Start verunglückt. Kein Wunder, dass der ehemalige Richter am Landgericht Stuttgart - Frank Fahsel - in einem veröffentlichten Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung schrieb, dass er - nun im Ruhestand - vor seinen Kollegen tiefen Ekel empfindet.
Quelle
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Beitrag vom
20.01.2013, 20:24 Letztes Update vom 21.01.2013 - 23:15
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Verfassungsbeschwerde v. 16.01.2013 -
Fortsetzung von Teil I - Eintrag 20.01.2013 Teil II
Auszug aus dem Urteil v. 16.05.2012 des LSG Stuttgart, in dem das Gericht grundsätzlich zum Anspruch des Bf. auf die staatlichen OEG-Leistungen wie folgt Stellung nahm:
Zwar ist die Ruhensvorschrift des § 65 BVG selbst verfassungsgemäß .....Ihr Zweck liegt aber nur darin, dass Doppelleistungen ausgeschlossen werden. ....
...Die Vorschrift hat nicht den Zweck, jenen Personen, die nach beiden Leistungssystemen abgesichert sind, insgesamt weniger Leistungen zu gewähren als wenn nur ein Leistungssystem eingriffe. Dieser Zweck und die gesetzgeberischen Wertungen würden k o n t e r k a r i e r t,
wenn in anderen Sozialrechtsbereichen Nachteile daran geknüpft würden, dass nicht nur
Ansprüche nach dem OEG / BVG, sondern auch nach dem SGB VII bestehen.“
Und genau um dieses Rechtsproblem geht es auch für tausende anderer Gewalttat- / Berufsunfallopfer, die auf die seit 35 Jahren mit den gleichen juristischen Argumenten vorsätzlich um ihre Opferentschädigung betrogen werden.
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Beitrag vom
20.01.2013, 18:57 Letztes Update vom 17.03.2013 - 20:14
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Verfassungsbeschwerde wegen der seit 16 Jahren an das Gewalttat- / Berufsunfallopfer vorsätzlich verweigerten Opferentschädigung. Teil I
si
Zum Problem des Rechtlichen Gehörs zitiert der Bf. aus dem Beschluss des BGH vom 06.04.2009 (II ZR 117/08), in dem einleitend steht:
„Geht das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Vortrags einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, lässt dies darauf schließen, dass es den Vortrag nicht zur Kenntnis genommen hat. Wenn das Tatsachengericht zugleich mehrfach in zentralen Fragen des Streits der Parteien Beweisantritte der beweisbelasteten Partei übergeht, wird das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs in einer an Rechtsverweigerung grenzender Weise verletzt.“
siehe auch Teil II
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Diese Seiten ersetzen keine Rechtsberatung. Sie sollen für Opfer von Gewalttaten
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Nimm das Recht weg -
was ist dann ein Staat noch anderes als eine große
Räuberbande. Hl. Augustinus
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