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WAS hat Watergate mit dem Flecken Rammenau gemeinsam? Wie kommt es zu RAMMEGATE?

Das Watergate ist ein Hotel in Washington, Amerika, USA, das seinerzeit einen traurigen Ruhm in der gleichnamigen Affaire erworben hatte. Rammenau ist ein Fleckchen Erde in Deutschland, genauer gesagt: In Sachsen. Dort gibt es auch ein Amerika, aber rein territorial ist das etliche Meilen von Washington, Amerika, entfernt. Jenes Amerika liegt nahe einer Kleinstadt mit Namen Penig, die ihrerseits auch einen deutschland-, ja fast europaweiten und nicht weniger zweifelhaften Ruhm erlangt hat, aber das soll nicht Gegenstand unserer Betrachtungen sein.

Meine Geschichte (auch mein Wissen) hat sich langsam entwickelt. Erst am Ende begreife ich, daß das Justizverbrechen in ganz Deutschland eine Heimat hat. 100 Tage im Koma haben mich in's Grübeln gebracht:

Wird (oder ist?) Rammegate das deutsche WATERGATE
? ? ?

Watergate Rammenau Rammegate Das Buch Impressum Gästebuch
18.05.2017

Carin Koeberle-Zeller

die langjährige treue Partnerin, Lebenshilfe, Gattin, Mitstreiterin für Recht und Gerechtigkeit, Helferin in allen Lebenslagen für Peter Köberle, hat heute, nach kurzer, aber sehr schwerer Krankheit ihre Augen für immer geschlossen.

Wir trauern mit Herrn Köberle um diesen enormen Verlust für uns alle. Mit Carin geht ein Hoffnungsstrahl verloren. Möge ihr Andenken nie verblassen!


gemeinsam mit Peter Köberle

Irina & Siegfried Wilhelm

2017

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2012

Beitrag vom
01.12.2012, 03:49
Letztes Update
vom 15.02.2013 - 01:15
Die Geschichtsschreibung ist die Lüge, auf die man sich geeinigt hat. (Napoleon)
Benjamin Freedman, ein reicher amerikanischer Jude

im Quellennachweis - gesprochen in deutscher Übersetzung
Quelle
Beitrag vom
18.11.2012, 22:30
Letztes Update
vom 27.11.2012 - 01:14
wahnwitzige Eurorettung - hochverräterische Aussagen des früheren Bundesaußenministers Joschka Fischers - Mailinfo an alle Bundestagsab
Rundmail

Beitrag vom
17.11.2012, 02:11
Letztes Update
vom 18.11.2012 - 20:29
13.08.2012 - Aufforderung an Bundespräsident Joachim Gauck, den hochverräterischen ESM-Vertrag
n i c h t zu unterzeichnen

Ausführliches Schreiben an den Bundespräsidenten Gauck, den ESM-Vertrag im Interesse des deutschen Volkes n i c h t zu unterzeichnen.

Im Schreiben ist ein Hinweis auf eine Aussage des ehemaligen Außenministers Joschka Fischer, dem deutschen Volk möglichst viel Geld wegzunehmen, egal wofür.

Hauptsache - das Geld wird den Deutschen weggenommen.

Kopie des Schreibens ging auch an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Vosskuhle.

Es ist bekannt - das BVerfG segnete den ESM-Vertrag ab und BP Joachim Gauck unterschrieb diesen weisungsgemäß ohne über die schrecklichen Folgen für das deutsche Volk nachzudenken. Wahrlich - Deutschland wird von politischen Hochverrätern regiert und die Justiz sanktioniert all diese staatlichen Verbrechen.

Beitrag vom
01.11.2012, 23:36
Letztes Update
vom 15.02.2013 - 00:02

Mordanschläge mit politischem Hintergrund - Aufklärung unerwünscht - die übelste Form des politischen Verbrechens

Peter K ö b e r l e 88090 Immenstaad
Pkoeberle@htmldsl.de
20.11.2011

Wer schützt den Bürger vor staatlicher / („Rechts“)staatlicher Kriminalität ?

vor Mord
vor Raub
vor nationalem und internationalem (Groß-) Betrug
vor Strafvereitelung
vor Rechtsbeugung

Peter Köberle - Rammenau / Josef Kantelberg - Freibad Sebnitz
Ehepaar Adolph - Moritzburg / Sachsensumpf und nun in Zwickau ?

Als ich im Radio erstmals vom Doppelselbstmord und der Brandstiftung in Zwickau und von den angeblichen Zusammenhängen zur rechten Szene hörte, da läuteten bei mir – aufgrund meiner jahrelangen üblen „Rechts“-Erfahrungen in Sachsen - sofort alle Alarmglocken. Als dort dann auch noch die Waffe der bei Heilbronn ermordeten Polizistin gefunden wurde und die Stuttgarter Gene-ralstaatsanwaltschaft sofort die vollständige Aufklärung dieses Verbrechens verkündete, der Innenminister dem jedoch (noch) widersprach, war ich sicher, dass dort sehr wahrscheinlich eine ähnliche juristische Schweinerei abläuft, wie das die Sächsische Staatsanwaltschaft, im Zusammenwirken mit der Politik und der Justiz seit vielen Jahren - nicht nur in meinem Fall - „erfolgreich“? praktiziert.

Es gibt einen kleinen Unterschied meines Falles zu den oben angeführten Fällen – die oben erwähnten Opfer sind meist tot. Ich aber habe nach hundert Tagen Koma den im Jahre 1996 auf mich verübten heimtückischen Mordan-schlag in Rammenau mit all meinen Erinnerungen überlebt. Die Toten können nicht mehr die Wahrheit über das an ihnen verübte Verbrechen verkünden. Doch ich klage seit vielen Jahren immer wieder das an mir verübte schwere Justiverbrechen in Sachsen an und schließe gedanklich eine Vielzahl anderer Opfer ein.

Wer sich näher mit den Methoden der „Dienste“ und deren „False-Flag-Aktio-nen“ In der weiten Welt zur permanenten Verdummung des Volkes beschäftigt, wird oft feststellen, dass derart medienwirksame Verbrechen nicht selten von den „Diensten“ gesteuert werden bzw. die Forderung nach vollumfänglicher Auklärung häufig von der Politik missbraucht wird, um von der Wahrheit ab-zulenken und mit Hilfe von Desinformationen der Medien andere rechtswillkür-liche politische Ziele zu verfolgen und die Rechte der Bürger zugunsten der Mächtigen und der Politik immer weiter einzuschränken. Die beständige Wie-derholung des Begriffes „Wir leben ja in einem Rechtsstaat“ oder „Wir achten die Menschenrechte“, sollte bei jedem Bürger die roten Alarmglocken läuten lassen. Was haben uns die Politiker in der Vergangenheit vor den Wahlen alles versprochen und was haben sie dann danach gehalten? Meine Mutter sagte vor über 60 Jahren: „Der Staat ist der größte Verbrecher.“ Sie meinte damals die herrschende Clique im Dritten Reich. Ist es heute viel anders. Vom Grundsatz her hat sich nicht viel geändert. Das engmaschige Netz, in dem stets die klei-nen Fische hängen bleiben, wurde nur noch raffinierter und engmaschiger ge-strickt. Es gibt kaum ein Gesetz, das nicht durch andere Vorschriften juristisch ausgehebelt und unterlaufen werden kann. Das perfideste Unrecht am Men-schen ist das Unrecht, das unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit von so genannten „unabhängigen Richtern“ gesprochen wird.

Sofort auffällig für mich in Zwickau war, dass sich angeblich gleich zwei kalt-blütige Mörder selbst erschossen haben sollen. Möglich ist alles, doch ein Doppelselbstmord ist in diesem Fall (nicht nur für mich) sehr unwahrschein-lich, denn die beiden sollen über mehrere Jahre aus politischen Motiven viel-fach gemordet haben. Sie waren deshalb doch täglich der Gefahr ausgesetzt gewesen, entdeckt und festgenommen zu werden. Was war da am Tage ihres Todes anders? Sofern sie wirklich die Täter aller ihnen zur Last gelegten Ver-brechen waren, dann war es doch ihr Ziel, sich nach einer Festnahme sehr wahrscheinlich als Helden und Vorbilder in der Öffentlichkeit präsentieren zu können. Warum begingen sie kurz vor der angeblichen Festnahme gemeinsam Selbstmord? Und wer war der dritte Mann, den Zeugen hatten davonrennen sehen?

Ähnlich, wie im Falle des Treuhandchefs Rohwedder, werden in Zwickau die Täterbeweise zu offensichtlich präsentiert. Es ist doch wunderschön, wenn ein Minister in wenigen Stunden eine Vielzahl jahrelang nicht aufgeklärter Morde an Ausländern so rasch den Toten in die Schuhe schieben, zugleich noch pau-schal die rechte Szene in Misskredit bringen kann und auf diese Weise auch noch von den kriminellen Verwicklungen des Verfassungsschutzes ablenken kann. Und die beiden Toten sollen dann auch noch das Haus in Brand gesteckt haben, um sicher zu sein, dass sie wirklich tot waren und dadurch auch ihre letzten Spuren beseitigt sind. Bei derartigen volksverblödenden Theaterspielen würden sogar noch unsere TV-Kommissare stutzig werden.

Betrachten wir an dieser kurz den Fall des früheren Chefs der Deutschen Bank – Alfred Herrhausen -, der in einer raffiniert konstruierten Sprengfalle in seinem gepanzerten Auto ums Leben kam. Auch hier gibt es viele Ungereimtheiten, die auf einen gezielten staatlichen Auftragsmord (für die Hochfinanz) hindeuten. In einer kurzen Antwort auf eine Frage von Maybritt Illner zu einer anderen Bewäl-tigung der Schulden- und Eurokrise sagte Ackermann:

„Dann wäre es mir genau so ergangen, wie Herrn Herrhausen.“

Das war mehr als nur ein Freud’scher Versprecher. Das war eindeutig Insider-hintergrundwissen über das mörderische Verbrechen an Alfred Herrhausen. Ja, auch in diesem Fall steht nicht nur die RAF, sondern vor allem der Verfas-sungsschutz im Zwielicht. Kein Aufschrei in der deutschen Öffentlichkeit nach dieser Aussage von Ackermann, kein Wiederaufnahmeverfahren mit dem Zeu-gen Ackermann. Ich hatte Generalbundesanwalt Range auf diese Aussage von Ackermann hingewiesen und den GBuA aufgefordert, Ackermann wegen sei-nes Wissens in Beugehaft zu nehmen, um diesen ungeklärten Mordfall doch noch aufzuklären.

Warum? Wer mehr wissen will siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Herrhausen

Mein wichtiger Hinweis auf evtl. Hintergrundwissen von Ackermann war der Generalbundesanwaltschaft noch nicht einmal das Porto einer Antwort wert.

Oder nehmen wir den Fall des Generalbundesanwalts Buback, wo die Tat-umstände des Verbrechens und die Täterschaft von Verena Becker auf massi-ven Druck des Sohnes Michael Buback vom OLG Stuttgart in einem langwieri-gen Wiederaufnahmeverfahren geklärt werden sollten. Ohne auf Einzelheiten einzugehen bin ich überzeugt, dass auch in diesem Verfahren von offizieller Seite alles getan wurde, um die Verstrickungen von Verena Becker und des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit diesem Verbrechen zu unter-drücken.

Kein Staatsanwalt wird ohne Weisung von oben (bis hin zum Justizminister) in Deutschland in solch politisch brisanten Fällen gegen die Täter durch Nachfra-gen bei unliebsamen Zeugen ermitteln. Ein weisungsgebundener Staatsanwalt tut im Interesse seiner Karriere gut daran, den politischen Problemen und evtl. Weiterungen von vornherein aus dem Wege zu gehen. Vom Gericht wird – not-falls in unzähligen Prozesstagen - nach außen der Schein der Rechtsstaatlich-keit gewahrt, obwohl von Anfang an nicht die geringste Absicht besteht, die Verwicklung staatlicher Stellen in derartige mörderische Verbrechen herauszu-arbeiten und die Schuldigen zu bestrafen.

Und dann gibt es noch die so genannten „Parlamentarischen Untersuchungs-ausschüsse“ des Bundestags und in den Landtagen die der Bundesländer. Es geht in diesen Untersuchungsausschüssen nicht vorrangig darum, solche Ver-brechen aufzuklären und die Schuldigen ins Gefängnis zu bringen. Es geht in diesen Untersuchungsausschüssen vor allem darum, die Versäumnisse von staatlichen Stellen und evtl. Politiker medienwirksam kleinzureden, selbst dann, wenn nahezu der gesamte Aktenbestand rechtswidrig geschreddert wor-den ist. In solchen Fällen wird dann ein „Schuldiger“ gesucht, der dann im Normalfall in einen guten bezahlten Vorruhestand verabschiedet wird. Wie es in Sachsen bei der Aufklärung im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des so genannten „Sachsensumpfes“ deutlich wurde, blockierte die dort regie-rende CDU mit ihrer Mehrheit die Herausgabe der Akten, obwohl diese auch von der damaligen Oppositionspartei FDP gefordert worden war. Als dann im neuen Parlament der FDP-Politiker Dr. Martens Justizminister geworden war, stand von nun an die FDP auf der Seite der Blockierer. Die anfangs so massiv eingeforderte Wahrheit ging in einem Meer juristischer und politischer Lügen unter. Nicht gegen die von Zeugen beschuldigten Täter wurden Strafverfahren eingeleitet, sondern gegen die Opfer und Journalisten, die angeblich falsche Beschuldigen vorgetragen bzw. die Namen evtl. Täter veröffentlicht haben. Trotz Kenntnis des nachfolgend geschilderten Falles, wurde dieses Verbrechen überhaupt nicht zum Thema des Untersuchungsausschusses gemacht.


Mordanschlag auf Peter Köberle am 30.07.1996 in Rammenau
das wahrscheinlich schlimmste Justizverbrechen im Sachsensumpf

Wenn der Staat ein Verbrechen nicht aufklären will, in das auch hohe Politiker und Staatsbedienstete verwickelt sind, dann sind den Justizbehörden auch alle illegalen Mittel recht.

In der Auseinandersetzung um das Barockschloss Rammenau (heutiger Werbe-slogan ‚schönste Landbarockschlossanlage Sachsens‘) wurde ich aus dem Hin-terhalt durch einen G e w e h r schuss aus einer größeren Entfernung nieder-geschossen. Wie durch ein Wunder überlebte ich nach hundert Tagen Koma mit all meinen Erinnerungen an das Tatgeschehen. Nach einer Stunde konnte ich selbst noch Hilfe herbeiwinken. Den Helfern beantwortete ich noch alle von diesen an mich gestellten Fragen. Ich wurde das Opfer eines Verbre-chens, dessen Spuren zu den Hintermännern in höchste Kreise des Sächsischen Finanzministeriums führen. Ich wurde zweifelsfrei das Op-fer einer Verschwörung um Schloss Rammenau.

Obwohl Karl Josef Hilgert, der im April 1967 vom Landgericht Bautzen wegen eines heimtückischen Mordversuchs zu nur 7 ½ Jahren Haft verurteilt wurde, war Hilgert nicht der mörderische Schütze. Er war ein Mittäter, der mich auf den Golfplatz gelockt hatte, auf dem ich dann von einem bis heute unbekann-ten Schützen niedergeschossen wurde. Danach bat ich Hilgert, sofort Hilfe zu holen. Hilgert wusste, dass ich noch lebe. Nach dem Mordanschlag ging er zu seinem Autound und fuhr nach Bonn. Er überließ mich meinem tödlichen Schicksal. Im letzten Augenblick wurde ich gerettet und überlebte mit allen Er-innerungen. Ich suche deshalb auch heute noch nach der mit kriminellen Me-thoden durch Politik, die Justiz und die von Richtern unterdrückten Wahrheit.

Einige Schweinereien der Justiz bei der Vertuschung der Wahrheit

Ich, das Opfer und der einzige Tatzeuge, wurde nur in noch lebensbedrohli-chem und zeitlich nicht orientiertem Zustand auf der Intensivstation zu den Er-eignissen auf dem Golfplatz befragt. Als meine Aussagen die diffusen Selbst-beschudigungen Hilgerts in Zweifel zogen, wurde ich nie wieder befragt, Wäh-rend des Strafverfahrens gegen Hilgert vor dem LG Bautzen lag ich immer noch im Krankenhaus.

Ohne dass ich jemals in orientiertem Zustand zum Tatgeschehen als Zeuge vernommen worden war, wurde Hilgert verurteilt und die politisch brisante Ak-te durch ein (wenn auch falsches) Urteil geschlossen. Das zum Tat- und Vorge-schehen von A bis Z verlogene Urteil wurde mir erst 6 Wochen nach Rechts-kraft in der Klinik zugestellt. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht in Bautzen nutzten schamlos meinen miserablen Gesundheitszustand um das wahre Tat-motiv zu deckeln und die tatsächlichen Mörder vor Strafverfolgung zu schüt-zen.

Die damals „ermittelnde?“ Staatsanwältin Ines Grajcarek war vor etwa 3 Jahren
von Staatsanwalt Altenkamp bei ihrem gemeinsamen Vorgesetzten beschuldigt
worden, sie manupuliere Verfahren, entferne wichtige Unterlagen und fälsche sogar Akten. Ich kann die vorsätzlich kriminelle Arbeitsweise von Ines Grajca-rek bestätigen und auch in meinen Fall lückenlos beweisen. Nicht eine einzige Aussage wurde von ihr jemals bei den Ermittlungen hinterfragt. Die Akte ist eine unvollständige Lose-Blatt-Sammlung. Der einzige ermittelnde Polizeibe-amte brauchte / durfte noch nicht einmal den sonst üblichen Abschlussbericht der Ermittlungen erstellen, damit auf diese Weise gesichert war, dass keine Widersprüche dokumentiert wurden. Das ist eine legale, von oben angeordnete Arbeitsweise. Aufgrund meiner Erfahrungen kann ich der Sächsischen Staats-anwaltschaft ein System von organisierter Staatskriminalität beweisen, bis hin-auf zu den jeweiligen Justizministern.

Der vermutlich erpresste Hilgert übergab der Polizei in Bonn einen Colt Cobra 38er Spezial 8 mm. Er bestätigte wohl sein Eigentum an dieser Waffe, beant-wortete jedoch nicht die Frage, ob er mit dieser auf mich geschossen hat. Ein Schusswaffenexperte einer hohen Bundesbehörde bestätigte mir in einem per-sönlichen Gespräch: „Gehen Sie davon aus, dass dies nicht die Tatwaffe ist. Doch sagen Sie nie, dass Sie diese Bestätigung von mir haben, denn ich käme innerhalb unserer Behörde in allergrößte Schwierigkeiten.“

Daraus ergibt sich, dass die Strafvereitelung und Rechtsbeugung in meinem Fall kein Einzelfall ist, sondern nicht nur in Sachsen längst zum Alltagsge-schäft der Strafermittlungsbehörden geworden ist. § 146 GVG (Weisungsge-bundenheit der Staatsanwälte) steht längst vor § 152 StPO (Ermittlungszwang bei allen Straftaten.)

Als ich nach meinem langen Krankenhausaufenthalt intensive Nachforschun-gen betrieb und umfassende Aufklärung forderte, überzog die Staatsanwalt-schaft Bautzen meine Frau und mich mit einem willkürlichen Strafverfahren. Während der kriminelle Staatsanwalt Jens Hagen Josinger für meine Frau Frei-spruch beantragte, forderte er für mich – ohne alle Ermittlungen und eines nur auf Lügen aufgebauten Strafantrags – zwei Jahre Haft – ohne Bewährung und DM 10.000 Geldstrafe. Wenn es darum geht, die Taten einer kriminelle Justiz zu decken, dann schreckt das deutsche Rechtssystem auch vor weiteren Staatsverbrechen bis hin zur Psychiaterisierung (Frei-heitsberaubung) der Rechtssuchenden nicht zurück.

Hilgert hatte kein Tatmotiv. Die Ermittlungsakte Hilgert ist ein Konvolut von be-weisbaren Lügen, die von den Richtern ungeprüft auch in das Strafurteil über-nommen wurden. Meine Strafanzeige gegen die Richter Jörg Kindermann, Man-fred Weisel und Ute Sinkbeil wurde, wie es in solchen Fällen in Deutschland üblich ist, von der Staatsanwaltschaft eingestellt (Az: GstA – 21 Zg 1605/03).

Diese Liste der Ungereimtheiten könnte noch durch etwa hundert weitere Bei-spiele ergänzt werden die beweisen:

die durch die Hochfinanz fremdgesteuerte deutsche Staatsmacht (Kanzlerakte), ist im Zusammenwirken mit der deutschen Justiz für den Bürger viel gefährli-cher als einige wenige irregeleite – vielleicht sogar vom Verfassungsschutz ab-sichtlich missbrauchte – Nazis in Thüringen und Sachsen. Es geht nicht da-rum, eine linke oder rechte Partei zu verbieten. An erster Stelle muss die Frage stehen – welche politischen Missstände führen dazu, dass sich inzwischen die Hälfte des Wahlvolkes der Politik verweigert und warum polarisieren und radi-kalisieren sich immer mehr Menschen am linken und rechten Rand?

In was für einem zwiespältigen Deutschland leben wir heute. Während in den Fußballstadien (manchmal) noch die Nationalhymne gesungen wird und von den Ahnungslosen freudig die Deutschlandfahnen geschwenkt werden, ist die Bundeskanzlerin Angela Merkel als Geschäftsführerin der fremdgesteuerten Deutschland-GmbH (lt. Sigmar Gabiel) längst dabei, die letzte Souveränität und dadurch die Zukunft der deutschen Nation auf dem Altar des Globalismus der Hochfinanz für den unrettbaren Euro in einem unbezahlbaren Schuldensumpf zu opfern. Dort einzugreifen, das wäre eigentlich die Hauptaufgabe für einen funktionierenden „Verfassungs“-schutz. Ähnlich, wie das ZDF längst auf einem Auge blind ist (mit dem Zweiten sieht man besser), ist der Verfassungsschutz – zumindest was den politischen Schutz der Verfassung vor korrupten und hoch-verräterischen Politikern betrifft – auf beiden Augen blind. Das derzeitige lan-desweite Geschrei der Politiker und Medien um ein Verbot der NPD ist in mei-nen Augen lediglich eine vorsätzlich Täuschung der Bürger vor vermeintlichen Volksfeinden. Diese Propaganda politischer Pharisäer soll wahrscheinlich den Weg für die Politik ebnen, das letzte Königsrecht des Parlaments – das Haus-haltsrecht – staatsstreichähnlich (wie die bisherige Eurorettung) auf die neue europäische Diktatur zu übertragen. Mit Blick in die Zukunft kann ich da nur re-signierend sagen: Armes Deutschland!

Peter Köberle

siehe auch ausführliche Infos unter – www.rammegate.com

Ergänzung:

Nicht jeder Deutsche, der noch ein bisschen Nationalstolz hat und dem heuti-gen politischen System kritisch gegenüber steht, ist rechtsradikal. Wer das po-litische Umfeld und die Organisation der glatzköpfigen „Springer“stiefeltruppe
Genau betrachtet, wird feststellen, dass die Staatsmacht ein solches Feindbild braucht, um vom eigenen nationalen Versagen und den diktatorischen und deutschfeindlichen Zielen der Europäischen Gemeinschaft abzulenken

Josef Kantelberg – er ertrank unter nicht geklärten Umständen im Freibad Seb-
nitz – ich habe mehrfach in Sebnitz mit den Eltern von
Josef gesprochen und sehe Paralellen zu meinem Fall.

Ehepaar Adolph - auch bei der Aufklärung des Doppelmordes im Wald bei
Moritzburg blieben viele Fragen offen – der Hauptver-
dächtige Bernd S. wurde von der Staatsanwaltschaft in
das Zeugenschutzprogramm genommen, weil er gegen
das Drogen- und Rotlichtmilieu aussagen wollte. Es ist
davon auszugehen, dass Bernd S. zuviel wusste und
deshalb dieser „Kuhhandel“ stattfand.

Sachsensumpf - der eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsaus-
schuss wurde politisch von Anfang an behindert, so dass
er nach vielen Sitzungen noch nicht einmal ein Spatzenei
legen konnte. Obwohl ich meinen Fall damals allen Abge-
ordneten ausführlich schriftlich geschildert hatte, wurde
er noch nicht einmal aufgegriffen.
Erkennbar wird – die Justiz deckt die Machenschaften der
Politik und umgekehrt deckt die Politik die Justiz.
Jürgen Roth hat meinen Fall im Kapitel Sachsensumpf in
seinem Buch „Mafialand Deutschland“ aufgegriffen.

Zwickau - hier sollte jeder Bürger selbst sehr vorsichtig die offiziellen
Ermittlungsergebnisse prüfen und auf die neuen Zielset-
zungen und Versprechungen der Politik achten.
Der Weg in die Europäische Zwangsunion kann nur noch
mit Wahlstimmen zugunsten des linken oder rechten Spek-
trums verhindert werden, denn die wahren Feinde des
deutschen Volkes sitzen längst in den Parlamenten.



Peter Köberle 88090 Immenstaad, 22.06.2010
pkoeberle@htmldsl.de


Unter der Überschrift

Staatsanwalt wegen Beleidigung angeklagt

berichtete Karin Schlottmann am 09.10.2009 in der Sächsischen Zeitung ausführ-lich, dass die StA Görlitz gegen Staatsanwalt Ludger Altenkamp beim Amtsgericht Bautzen Anklage wegen „Beleidigung einer Führungskraft“ erhoben habe. Wie-der einmal ist es so, dass die Justiz weisungsgemäß jene zu kriminalisieren ver-sucht, die auf die schweren Mißstände und das dadurch entstehende Unrecht in der Justiz hinweisen. Es ist fast wie in der Natur, gerade die fettesten Schweine merken schon längst nicht mehr, dass sie ihr ganzes Leben in einem Saustall verbringen, in dem es ihr ganzes Leben lang an allen Ecken stinkt.

Nachstehend der vollständige Bericht aus der SZ vom 09.10.2009, der wegen der aufgeworfenen Rechtsproblematik – Fälschung von Urkunden durch Staatsan-wälte – eine weite Verbreitung verdient, damit die Bürger erkennen, was tatsächlich hinter der Fassade der Justiz in Deutschland vor sich geht. Staatsanwälte sind wei-sungsgebunden. Das Recht der Bürger ist für viele Staatsanwälte nur noch eine Nebensache. Sie erfüllen vorrangig den Auftrag ihrer Vorgesetzten, letztendlich den Auftrag des Justizmini-ters des jeweiligen Bundeslandes.

„Sein Fall könnte Rechtsgeschichte schreiben, meint der Beschuldigte. Das ist ver-mutlich etwas hochgegriffen. Viel näher liegt der Begriff Provinzposse. Sie zeigt, dass es zwischen Ost und West gelegentlich immer noch kräftig knirscht. Der Beschuldig-te in diesem Fall heißt Ludger Altenkamp. Er ist ein aus dem Westen zugereister Staatsanwalt in Hoyerswerda, Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat jetzt Anklage ge-gen Altenkamp erhoben. Der Vorwurf: Beleidigung einer Führungskraft.

Er soll sich i n t e r n über eine Abteilungsleiterin seiner Behörde beschwert und sie dabei in die Nähe des DDR-Unrechtssystems gerückt haben. Die Frau habe Akten, für die er als Staatsanwalt verantwortlich gewesen sein soll, eigenmächtig verän-dert, Entscheidungen rückgängig gemacht, Dokumente aus den Akten entfernt und außerdem hinter seinem Rücken schlecht über ihn geredet haben, sagt Al-tenkamp.

Wurden Urkunden gefälscht ?

Er spricht gar von Urkundenunterdrückung und – fälschung. „Ich weiss, dass es zu DDR-Zeiten gang und gäbe war, Akten zu frisieren. Da es aber auch heutzutage immer wieder vorkommt, nicht n u r in unserer Behörde, besteht seitens der Behördenleitung meines Erachtens d r i n g e n d e r Handlungsbedarf, um wenigstens ein Unrechtsbewusstsein zu erzeugen*, heißt es in seiner Beschwer-de an den Leiter der Staatsanwaltschaft Bautzen.

Diesen harten Vorwurf wollte man dort nicht auf sich sitzen lassen. Sowohl der Be-hördenleiter als auch die Abteilungsleiterin stellten Strafantrag. Entschuldigen wollte sich Altenkamp aber nicht, weil sich auch seine Kontrahentin nicht habe entschuldi-gen wollen.

Er habe grundsätzlich aber kein schlechtes Verhältnis zu seinen Kollegen, auch nicht zu der Abteilungsleiterin. Es liege ihm fern, Kollegen, die zu DDR-Zeiten Jura studiert hätten, wegen ihrer Ausbildung oder ihrer Handlungsweise herabzuwürdigen.

Der Fall wurde der Staatsanwaltschaft Görlitz zugewiesen, die jetzt, etwa ein Jahr nach dem Disput, beim Amtsgericht Bautzen Anklage wegen Beleidingung er-hoben hat. Das ist insofern ungewöhnlich, als sich die Justiz selten in Streitigkeiten zwischen Arbeitskollegen einmischt. Wer sich am Arbeitsplatz oder sonstwo beleidigt fühlt, wird üblicherweise auf den Privatklageweg verwiesen. Warum die Staats-anwaltschaft diesen internen Konflikt an die große Glocke hängen will, wollte gestern bei der Staatsanwaltschaft Bautzen niemand erklären. Diese Entschei-dung liege im Ermessen der Behörde, Leitender Oberstaatsanwalt in Görlitz.

Hoffen auf ein gutes Ende.

Altenkamp hatte bereits vor mehr als einem Jahr Ärger mit Vorgesetzten. Er hat-te damals wegen des Vorwurfs der versuchten Strafvereitelung Ermittlungen ge-gen einen leitenden Beamten im Innenministerium eingeleitet. Auf Drängen seines Chefs musste er die Untersuchungen sang- und klanglos wieder einstellen. Dem Justizministerium brachte das den Vorwurf der unzulässigen Einmischung ein.

Altenkamp hofft, dass der Prozess gegen ihn gar nicht erst eröffnet wird. Sein Rechtsanwalt ist Thomas Giesen, ehemaliger sächsischer Datenschutzbeauftragter.
Giesen wollte sich zu dem Fall nicht äußern, verwies aber darauf, dass das Amtsge-richt die Anklageschrift noch nicht zugelassen habe.“




Anmerkung von Peter Köberle:

Peter Köberle wurde am 30.07.1996 in Ostsachsen das Opfer eines heimtückischen – vermutlich politisch motivierten - Mordanschlags, den er nur knapp überlebte. Bis heute werden die wahren Täter und ihre Hintermänner von der Sächs. Justiz und den Staatsanwaltschaften Bautzen / Görlitz gedeckt, weil deutliche Spuren dieses Ver-brechens in die Spitzen des Sachs. Finanzministeriums führen.

Auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Winfried Petzold (NPD) an den Sächs. Justizminister, ob es sich bei der von Altenkamp beschuldigten Staatsanwäl-tin um die gleiche handle, die auch im Verfahren 260 Js 10031/96 die Anklage ver-treten hat (Anm.: das war das Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Bautzen gegen Karl Josef Hilgert im Zusammenhang mit dem heimtückischen Mordversuch auf Pe-ter Köberle am 30.07.1996 auf dem Golfplatz in Rammenau) antwortete der Sächs. Justizminister an den Präsidenten des Sächs. Landtags lediglich mit

Ja.

Der Justizminister bestätigte auf andere Fragen, dass das Strafverfahren gegen den Staatsanwalt Altenkamp nicht eröffnet worden ist. (man scheute die öffentliche Aus-einandersetzung) Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass kriminelle, verfahrens-manipulierende Staatsanwälte bei der Staatsanwaltschaft Bautzen und in der Sächs. Justiz eine Sonderstellung genießen.

Vor dem Hintergrund um den so genannten „Sachsensumpf“, aber auch nun-mehr um die angeblichen Nazi- (Türkenmorde) darf geschlussfolgert werden, dass die Sächsischen Staatsanwaltschaften gemeinsam mit der Justiz der Öffentlichkeit die Ergebnisse liefern, die von oben (ggf. vom Justizminister) vorgegeben werden. Im Strafverfahren gegen Karl Josef Hilgert besteht sogar der dringende Tatverdacht der OK, die weit über die Justizbehörden hinaus-geht (z.B. falsche Gutachten).

Ganz eindeutig lässt sich im Strafverfahren 260 Js 10031/96 der StA Bautzen gegen Karl Josef Hilgert nachweisen, dass die von Altenkamp beschuldigte Staatsanwältin Ines Grajcarek Verfahren manipuliere und sogar Akten fälsche. Zumindest die vor-sätzliche Verfahrensmanipulation (Unterdrückung der 2. Zeugenaussage meiner heu-tigen Frau mit Hinweisen auf ein anderes Tatmotiv und einen anderen Täterkreis – keine Aufklärung der von Hilgert behaupteten Hintergründe und des angeblichen Tat-motivs) sowie die vorsätzliche Strafvereitelung und die gemeinsame Rechtsbeugung mit den drei Richtern Jörg Kindermann, Ute Sinkbeil und Manfred Weisel lassen sich sowohl durch eine Vielzahl von Unterlagen in der Strafakte, aber vor allem anhand des in nahezu allen wichtigen Behauptungen vorsätzlich verlogenen Urteils gegen den angeblich „geständigen Täter Hilgert“ nachweisen.

In der neuen Strafanzeige geht es nicht um die von der Staatsanwältin Ines Grajca-rek – gemeinsam mit den drei Richtern – begangenen vorsätzlichen Straftaten der Strafvereitelung und Rechtsbeugung (die nach dem StGB als Verbrechen einzu-stufen und längst verjährt sind), sondern lediglich um die vollumfängliche Aufklärung des heimtückischen Mordversuchs am 30.07.1996 auf dem Golfplatz in Rammenau. Da die wahren Täter und Hintermänner dieses Verbrechens bis heute vorsätzlich von der Sächsischen Justiz und der Sächsischen Politik vor Strafverfolgung gedeckt wur-den; sind die wahren Täter bis heute noch frei. Mord verjährt nicht.


Immenstaad, 20. Januar 2012

- Peter Köberle -




Quelle
Beitrag vom
01.11.2012, 22:15
Letztes Update
vom 22.11.2012 - 20:37
Türkische Hinterbliebene der angeblichen "NSU" - Opfer werden mit etwa 900.000 ? entschädigt

Quelle
Beitrag vom
01.11.2012, 20:54
Letztes Update
vom 03.11.2012 - 20:27
fast ? 900.000 Opferentschädigung an NSU-Gewaltopfer - was wird durch diesen Vergleich durch die Behörden vertuscht?
Mail an die Redaktion des F O C U S mit Verweis auf die Gesetzes- und Rechtslage des Staates gegenüber allen Gewaltopfern. Der Gleichheitsgrundsatz gebietet es, alle Gewaltopfer gleich
zu behandeln, egal ob Türken, Vietnamesen oder Deutsche. Obwohl vom Gesetz her das Gleichheitsprinzip gewahrt ist, wird dieses bei der Durchführung durch die Behörden und Gerichte seit 35 Jahren bei all jenen Gewaltopfer v o r s ä t z l i c h verletzt, die zum Tatzeitpunkt gearbeitet haben und die deshalb sogar zusätzlich gegen den gleichzeitigen Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert waren.

Beitrag vom
26.10.2012, 00:12
Letztes Update
vom 26.10.2012 - 19:48
Widerspruchsbescheid gegen eine gesetzwidrige Leistungsverweigerung
Behörden und staatliche Mitarbeiter haben den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Wenn ein
Staatsdiener dies versehentlich nicht tut, so ist das korrigierbar. Doch wenn die
Leistungsverweigerung gesetzlicher Ansprüche - wider besseren Wissens - vorsätzlich geschieht,
so ist das schlichtweg kriminell. Staatsdiener brauchen kriminelle Anweisungen ihrer Vorgesetzten
nicht zu erfüllen. Leider glauben solche Staatsbedienstete, ihnen kann nichts passieren, weil ihr
kriminelles Handeln im Ernstfall von den Vorgesetzten gedeckt wird. Dabei vergessen diese Staatsdiener,es gibt in Deutschland k e i n e Staatshaftung. Jeder Staatsdiener haftet persönlich. Und so ganz allmählich begreifen immer mehr Bürger, dass der von korrupten Parteien regierte Scheinstaat BRD so ganz allmählich an seine Grenzen und die Toleranz seiner Bürger stösst.

Beitrag vom
22.10.2012, 19:57
Letztes Update
vom 24.10.2012 - 04:41
Das Opferentschädigungsgesetz - die opferfeindliche Haltung der Behörden und Gerichte -
Eine Barbarei am Opfer

Ein Bericht (Kurzform) aus der FAZ - Sonntagszeitung v. 09.09.2012 über den rechtswidrigen
Umgang der Behörden und Gerichte mit den Gewaltopfern, der in der FAZ als "Barbarei am Opfer" bezeichnet wird.
27 Jahre nach der Gewalttat sollte der Maler und Lackierer Eugen D. entschädigt werden.
Doch da war er breits drei Jahre tot.
Quelle
Beitrag vom
21.10.2012, 20:42
Letztes Update
vom 21.10.2012 - 20:55
Der Ausschuss des Deutschen Bundestags "Arbeit und Soziales" hat mein Schreiben an den Petitionsausschuss des BT weitergegeben. Mein OEG-Fall soll so
Der auf mich verübte Mordanschlag war ein r a u b m o r d ä h n l i c h e s Verbrechen, durch das ich Millionenwerte verloren habe. In einer Petitionsabweisung durch den Petitionsausschuss des Sächs. Landtags, in dem nur die unzähligen Lügen der Verwaltung übernommen worden waren, stand für mich jedoch ein sehr wichtiger Satz:

"Die Schadensersatzansprüche des Petenten sind u n s t r e i t i g."

Da ich das Prozessrisiko gegen den Freistaat Sachsen weder tragen, noch finanzieren konnte, beantragte ich Prozesskostenhilfe. Das zuständige Gericht lehnte meinen PKH-Antrag ab. Ich stand vor einer goldenen Tür, konnte sie
jedoch nicht öffnen. Es sind die unzähligen Institutionen mit ihren dienstbeflissenen - jedoch inkompetenten - Mitarbeitern, hinter denen sich das staatliche Verbrechen und die Rechtswillkür erfolgreich verbarrikadiert. Staatliche Behörden und vor allem Politiker verdienen längst nicht mehr das Vertrauen der Bürger. Für Bank(st)ter ist immer Geld da, für die
Gewaltopfer jedoch noch nicht einmal das Geld, um das OEG rechtskonform umzusetzen.



Beitrag vom
19.10.2012, 05:44
Letztes Update
vom 21.10.2012 - 18:55
Schreiben und Erfahrungsbericht eines Opfers an Bundestagsausschuss für OEG-Regelung, sowie an alle Fraktionsvorsitzende im Bundestag
Alle Opfer einer Gewalttat erhalten neben einer Entschädigung für den Einkommensverlust nach dem OEG einen Einkommensersatz und dazu zusätzlich, je nach Schwere der Schädigungsfolgen, alle OEG-Leistungen dazu.

Nur jene Opfer einer Gewalttat, die zum Zeitpunkt des Anschlags gearbeitet haben und die deshalb sogar gegen Arbeitsunfälle versichert waren, denen wird seit 35 Jahren mit einer vorsätzlich fehlerhaften Rechtsauslegung durch die Behörden und Gerichte die Opferentschädigung verfassungswidrig verweigert.

Opfer haben keine Lobby. Ein auf leidvollen Erfahrungen über 16 Jahre aufgebauter Erfahrungsbericht, verbunden mit der Hoffnung, dass nun für eine Vielzahl von Gewalttat- / Berufsunfallopfern das OEG gesetzeskonform umgesetzt und die von diesem Unrecht betroffenen endlich auch als Gewaltopfer entschädigt werden.


Beitrag vom
07.10.2012, 23:21
Letztes Update
vom 09.01.2013 - 15:25
08.10.2012 - Dienstaufsichtsbeschwerde gegen drei Richter des 6. Senats des LSG Baden-Württemberg wegen schwerer Rechtsverletzungen im OEG
Am 16.05.2012 hat die 3. Kammer des LSG Baden-Württemberg unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin ein Urteil zur hohen verfassungsrechtlichen Wertigkeit der Grundrente nach § 31 BVG im Opferentschädigungsrecht gesprochen.

Doch nur 8 Wochen später stellten 3 Richter des 6. Senats des LSG Baden-Württemberg diese Entscheidung auf den Kopf. Der im Grundgesetz Art. 103 GG garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör wurde mit Füßen getreten. Ein wahrlich unvorstellbarer Vorgang und ein vorsätzlicher Betrug.

Auf dieser Seite mehr zum Anspruch auf die Amtsermittlungspflicht des Gerichts nach § 103 SGG und zum Rechtlichen Gehör.

+ Auszug aus der Abweisung durch die Präsidentin des LSG BW v. 22.10.2012

Beitrag vom
10.09.2012, 19:41
Letztes Update
vom 12.09.2012 - 18:26
Ist nun die Opferentschädigung des Gewaltopfers in der Unfallrente der Berufsgenossenschaft drin oder nicht drin?
16 Jahre nach dem Mordanschlag kämpft Peter Köberle immer noch um seine gesetzliche Opferentschädigung

Lug und Trug in den Behörden und Rechtsbeugung in den Gerichten.




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    Diese Seiten ersetzen keine Rechtsberatung. Sie sollen für Opfer von Gewalttaten ein kleiner Leitfaden und Anleitung zu einer Art "Erste Hilfe" sein und widerspiegeln unsere eigenen teils bitteren Erfahrungen.


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    Oscar Lafontaine, R.-Luxemburg-Konferenz 2006


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