R A M M E N A U www.beschwerdezentrum.de



WAS hat Watergate mit dem Flecken Rammenau gemeinsam? Wie kommt es zu RAMMEGATE?

Das Watergate ist ein Hotel in Washington, Amerika, USA, das seinerzeit einen traurigen Ruhm in der gleichnamigen Affaire erworben hatte. Rammenau ist ein Fleckchen Erde in Deutschland, genauer gesagt: In Sachsen. Dort gibt es auch ein Amerika, aber rein territorial ist das etliche Meilen von Washington, Amerika, entfernt. Jenes Amerika liegt nahe einer Kleinstadt mit Namen Penig, die ihrerseits auch einen deutschland-, ja fast europaweiten und nicht weniger zweifelhaften Ruhm erlangt hat, aber das soll nicht Gegenstand unserer Betrachtungen sein.

Meine Geschichte (auch mein Wissen) hat sich langsam entwickelt. Erst am Ende begreife ich, daß das Justizverbrechen in ganz Deutschland eine Heimat hat. 100 Tage im Koma haben mich in's Grübeln gebracht:

Wird (oder ist?) Rammegate das deutsche WATERGATE
? ? ?

Watergate Rammenau Rammegate Das Buch Impressum Gästebuch
18.05.2017

Carin Koeberle-Zeller

die langjährige treue Partnerin, Lebenshilfe, Gattin, Mitstreiterin für Recht und Gerechtigkeit, Helferin in allen Lebenslagen für Peter Köberle, hat heute, nach kurzer, aber sehr schwerer Krankheit ihre Augen für immer geschlossen.

Wir trauern mit Herrn Köberle um diesen enormen Verlust für uns alle. Mit Carin geht ein Hoffnungsstrahl verloren. Möge ihr Andenken nie verblassen!


gemeinsam mit Peter Köberle

Irina & Siegfried Wilhelm

2017

| 2014 | 2013 | 2012 | 2011 | 2010 | ältere |

2012

Beitrag vom
01.12.2012, 03:49
Letztes Update
vom 15.02.2013 - 01:15
Die Geschichtsschreibung ist die Lüge, auf die man sich geeinigt hat. (Napoleon)
Benjamin Freedman, ein reicher amerikanischer Jude

im Quellennachweis - gesprochen in deutscher Übersetzung
Quelle
Beitrag vom
18.11.2012, 22:30
Letztes Update
vom 27.11.2012 - 01:14
wahnwitzige Eurorettung - hochverräterische Aussagen des früheren Bundesaußenministers Joschka Fischers - Mailinfo an alle Bundestagsab
Rundmail

Beitrag vom
17.11.2012, 02:11
Letztes Update
vom 18.11.2012 - 20:29
13.08.2012 - Aufforderung an Bundespräsident Joachim Gauck, den hochverräterischen ESM-Vertrag
n i c h t zu unterzeichnen

Ausführliches Schreiben an den Bundespräsidenten Gauck, den ESM-Vertrag im Interesse des deutschen Volkes n i c h t zu unterzeichnen.

Im Schreiben ist ein Hinweis auf eine Aussage des ehemaligen Außenministers Joschka Fischer, dem deutschen Volk möglichst viel Geld wegzunehmen, egal wofür.

Hauptsache - das Geld wird den Deutschen weggenommen.

Kopie des Schreibens ging auch an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Vosskuhle.

Es ist bekannt - das BVerfG segnete den ESM-Vertrag ab und BP Joachim Gauck unterschrieb diesen weisungsgemäß ohne über die schrecklichen Folgen für das deutsche Volk nachzudenken. Wahrlich - Deutschland wird von politischen Hochverrätern regiert und die Justiz sanktioniert all diese staatlichen Verbrechen.

Beitrag vom
01.11.2012, 23:36
Letztes Update
vom 15.02.2013 - 00:02
Mordanschläge mit politischem Hintergrund - Aufklärung unerwünscht - die übelste Form des politischen Verbrechens
Die Aussage von Josef Ackermann gegenüber Maybritt Illner ist im Filmbericht von "Terraherz" - siehe
Quellenverzeichnis enthalten.
Ermittlungen, um den Mordanschlag an Alfred Herrhausen aufzuklären - leider Fehlanzeige.
Quelle
Beitrag vom
01.11.2012, 22:15
Letztes Update
vom 22.11.2012 - 20:37
Türkische Hinterbliebene der angeblichen "NSU" - Opfer werden mit etwa 900.000 ? entschädigt

Quelle
Beitrag vom
01.11.2012, 20:54
Letztes Update
vom 03.11.2012 - 20:27

fast ? 900.000 Opferentschädigung an NSU-Gewaltopfer - was wird durch diesen Vergleich durch die Behörden vertuscht?


Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion!

Über Ihren Bericht "832.000 Euro Entschädigung für Angehörige der NSU-Opfer" aufgrund der Angaben des Bundesamts für Justiz bin ich sehr überrascht. Nicht deshalb, weil die Angehörigen mit einem scheinbaren Millionenbetrag entschädigt werden / wurden, sondern weil es für solche Gewaltopfer in Deutschland bereits seit 1976 das Opferentschädigungsgesetz (OEG) mit den entsprechenden Entschädigungsregelungen für alle Gewaltopfer (ob Türken oder Deutsche) gibt.

Deutlich erkennbar wird an diesem Bericht einerseits, dass die Opfer (insbesondere die toten Opfer) keine Lobby als Interessensvertretung haben, zum andern, dass das menschliche Leben und die Gesundheit der Betroffenen gegenüber der Entschädigung für Sachwerte im Normalfall noch nicht einmal einen Pfifferling wert ist, wenn man das mit dem Totalschaden eines teuren Autos vergleicht. Vom Grundsatz her ist das an das Bundesversorgungsgesetz angegliederte Opferentschädigungsgesetz für eine kleine Anzahl von Gewaltopfern tatsächlich eine finanzielle Entschädigung für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht und den Verlust der körperlichen Integrität, doch die meisten von ihnen gehen völlig leer aus, sei es aus Unwissenheit oder aber gar aus böswilligem Vorsatz der Behörden und Gerichte.

Aufgrund eines heimtückischen Mordversuchs bin ich ein nach dem Opferentschädigungsgesetz anerkanntes Gewaltopfer und wegen der schweren Schädigungsfolgen in nahezu alle Bereichen der höchsten Entschädigungsstufe des BVG zugeordnet. Das OEG / BVG ist vom Rechtsprinzip logisch aufgebaut und entschädigt nach dem Grundsatz - je höher die Folgeschädigungen sind, umso höher ist die staatliche Entschädigungsleistung für das durch die Gewalttat erlittenen Unrecht. Dieses staatliche Leistungsprinzip gilt auch für die in Deutschland ermordeten Türken. Voraussetzung für die Anerkennung als Gewaltopfer ist zunächst ein Antrag auf OEG-Entschädigung. Ich gehe davon aus, dass dies den betroffenen türkischen Familien weitgehend bekannt war.

Nach dem Gesetzestext, gelten die Bestimmungen des OEG für alle Gewaltopfer. Im Gesetz gibt es keine Regelung, wonach irgendwelche Personengruppen von diesen gesetzlichen Bestimmungen ausgeschlossen werden, es sei denn, es sind öffentlich Beschäftigte, die unter die öffentlich-rechtliche Versorgung fallen.

So weit ich mich erinnern kann, handelt es sich bei den ermordeten Türken überwiegend um kleinere Geschäftsleute, die während ihrer Berufsausübung ermordet worden sind. Deshalb fallen diese Gewaltopfer, sofern zuvor Beiträge an die Berufsgenossenschaften bezahlt worden sind, nach § 3 Abs. 4 OEG vorrangig unter die Bestimmungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Berufsgenossenschaften entschädigen u.a. den durch die Gewalttat erlittenen Einkommensverlust in Form einer Verletzten- (Unfall-) Rente. Alle Berufsgenossenschaften bezahlen jedoch keine staatlichen Genugtuungsleistungen nach dem OEG für das durch die Gewalttat entstandene Unrecht. Dies ist und bleibt der gesetzliche Auftrag der Versorgungsverwaltungen des Bundeslandes, in denen die Gewalttat geschah.

Allein das Unterlaufen dieser bestehenden gesetzlichen Bestimmungen durch das Bundesjustizministerium macht diese Entschädigungszahlung an türkische NSU-Gewaltopfer äußerst fragwürdig. Soll durch solch ein fragwürdiges Exempel die seit 35 Jahren bestehende Rechtslage vertuscht werden, um auch zukünftig viele Gewaltopfer um ihre gesetzlichen OEG-Ansprüche zu betrügen? (Ich meine nicht die übereilten Shredderaktionen in den Behörden und beim Verfassungsschutz, sondern eine seit 35 Jahren rechtsfehlerhafte Rechtsdurchführung zu Lasten all jener Gewaltopfer, die während ihres Dienstes durch eine Gewalttat körperlich schwerst geschädigt worden sind.)

5 Jahre nach der Gewalttat anerkannte eine Berufsgenossenschaft den auf mich während der Berufsausübung als Geschäftsführer durchgeführten Mordanschlag auch als Arbeitsunfall und wurde deshalb für alle Leistungen aus der gegen Berufsunfälle v e r s i c h e r t e n Tätigkeit für den Arbeitsunfall der vorrangige Leistungsträger. Die Abgrenzung des Arbeitsunfalls ist im § 3 Abs. 4 OEG klar geregelt und die Leistungen aufgrund der gleichzeitigen Gewalttat wie folgt festgeschrieben:

"Konkurrieren Leistungen nach diesem Gesetz (OEG) mit Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung g i l t § 65 BVG."

Ganz eindeutig hat das Gewalttat- / Arbeitsunfallopfer einen gesetzlichen Anspruch auf Leistungen aus zwei unterschiedlichen Leistungssystemen, nämlich aufgrund des anerkannten und versicherten Arbeitsunfalls auf die Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, insbesondere auf die Unfallrente als Verlust des Arbeitseinkommens und zusätzlich als Gewaltopfer auf die staatlichen Genugtuungsleistungen für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht. In einer Leitsatzentscheidung v. 14.03.2000 hat das Bundesverfassungsgericht die Leistungen für die Kriegs- (Gewalt-) Opfer in drei zweckgebundene Leistungsgruppen eingeteilt, nämlich in die einkommensabhängigen Leistungen, in die fürsorgerischen Leistungen u n d die so genannte Grundrente, die u n a b h ä n g i g vom Einkommen und Vermögen als Ausgleich für das erlittene Unrecht zu zahlen ist. Auf alle diese drei Leistungspositionen hat jedes Gewaltopfer (Hinterbliebene) je nach der Schwere der Schädigungen einen gesetzlichen Anspruch, auch die Opfer der Döner- / NSU-Morde. Das ist die Gesetzeslage, die jedoch durch "beredtes Schweigen" (so der Text in einem von mir erstrittenen Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 16.05.2012) durch die gesetzes- und verfassungswidrige Handhabung des § 65 BVG zu Lasten aller Berufsunfallopfer seit 35 Jahren nicht erfüllt wird.

Durch § 65 BVG kommen beim Zusammentreffen zweier Leistungssysteme (wie beim Gewalttat- / Berufsunfallopfer) jene staatlichen Leistungen nach dem OEG zum Ruhen, die wegen ihres gleichen Leistungszwecks zu einer unerwünschten staatlichen Doppelleistung führen. Der Staat hat aus Kostengründen einen Teil der Opferentschädigung den Berufsgenossenschaften angelastet (z.B. Heilbehandlung, Pflegegeld, Verletztenrente u.a.) Doch alle Berufsgenossenschaften zahlen keine staatlichen Genugtuungsleistungen nach dem OEG, weil sie dafür keinen gesetzlichen Auftrag haben. Das ist und bleibt der gesetzliche Auftrag der zuständigen Landesbehörden.

Obwohl das OEG von 1976 ist, wurde die seit 1950 bestehende Regelung des § 65 BVG danach einfach fortgeführt, und fortan behauptet: bei allen Opfern einer Gewaltat, die auch von der Berufsgenossenschaft anerkannt worden sind, sind alle staatlichen OEG-Leistungen in der Verletztenrente der Berufsgenossenschaften enthalten und kommen deshalb durch § 65 BVG zum Ruhen. Das ist eindeutig falsch. Unzählige Gewaltopfer, vermutlich tausende, wurden und werden behördenübergreifend seit 35 Jahren v o r s ä t z l i c h um ihre OEG-Leistungen betrogen. Der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG wird bewusst verletzt.

Jedes Opfer eines Arbeitsunfalls erhält unter den gleichen Voraussetzungen die gleich hohe Verletztenrente. Ob der Arbeitsunfall auf eine Gewalttat zurückzuführen ist, spielt bei der Berechnung der Verletztenrente keine Rolle. Wie bereits ausgeführt, ist nicht nur nach dem Gesetz, sondern auch aufgrund des Urteils des BVerfG v. 14.03.2000 die Grundrente nach § 31 BVG aufgrund der Schädigungen immer unabhängig vom Einkommen und Vermögen an das Gewaltopfer wegen des erlittenen Unrechts zu zahlen. Die Verletztenrente der Berufsgenossenschaft ist eindeutig in voller Höhe Einkommen. Wenn dann eine gesetzliche Leistung immer unabhängig vom Einkommen und Vermögen zu zahlen ist, dann hat der Anspruchsberechtigte darauf immer einen gesetzlichen Anspruch. Ähnlich ist es auch mit den anderen OEG-Leistungen, die als privilegierte Leistungen nur deshalb an das Gewaltopfer zu zahlen sind, weil die Schädigungen durch die Gewalttat besonders schwer sind. In meinem Fall sind dies derzeit zusätzliche OEG-Leistungen von monatlich über ? 1.800 zur Verletztenrente der Berufsgenossenschaft (wegen dauernder außergewöhnlicher Pflegebedürftigkeit). Die monatlichen Beträge - auch für die NSU-Opfer - sind im OEG / BVG festgeschrieben.

Doch die Behörden und auch die Gerichte verweisen die Gewalttat- / Berufsunfallopfer auf die bestehende (fehlerhafte) Rechtspraxis und rechtsfehlerhaften Urteile, so dass diese Opfer seit 35 Jahren um ihre Opferentschädigung betrogen werden. Es ist vorsätzlicher Betrug, denn zur wiederholt vorgetragenen Rechtslage wird nie klar Stellung genommen. Es wird lediglich auf die Dienstvorschriften und auf höchstrichterliche (rechtswillkürliche) Entscheidungen verwiesen. Das letztendlich für die Umsetzung des OEG zuständige Bundesarbeitsministerium antwortete auf gezielte klärende Nachfrage:

"Die geschilderte Rechtslage besteht unverändert fort."

Doch das war nicht die Fragestellung. Eine meiner Fragen war: "Wo kann ich im Gesetz klar nachvollziehen, dass Gewalttat- / Berufsunfallopfer keinen Zahlungsanspruch auf die ihnen als Gewaltopfer nach dem OEG gesetzlich zustehenden staatlichen OEG-Genugtuungsleistungen haben?"

Ich würde Ihnen dieses Mail nicht schreiben, wenn es mir über 16 Jahre nach dem auf mich verübten Mordanschlag nach einer Vielzahl erfolgloser Prozesse nicht doch endlich gelungen wäre, die Tür zugunsten dieser Gruppe der Gewaltopfer durch ein erstes Urteil aufzustoßen. Wegen der Widersprüchlichkeit der Behauptungen unterschiedlicher Behörden, warum sie die OEG-Leistungen oder andere staatliche Leistungen nicht bezahlen, hieß es von den Versorgungsverwaltungen, die OEG-Leistungen sind in der Verletztenrente drin und ruhen deshalb nach § 65 BVG. Die Sozialgerichte missachteten in der Regel das rechtliche Gehör und bestätigten die Leistungsverweigerung.

Sind die OEG-Leistungen in der Verletztenrente drin oder nicht drin.

Obwohl in der Verletztenrente der BGs keine OEG-Leistungen enthalten sind, behielt die Berufsgenossenschaft ohne Prüfung der Rechtslage alle an mich in 5 Jahren bezahlten OEG-Leistungen von der Verletztenrente ein und überwies diese nach Sachsen. Das Gewaltopfer ist dieser Rechtswillkür völlig hilflos ausgeliefert. Obwohl tatsächlich in der Unfallrente nicht drin, waren die Leistungen angeblich plötzlich drin. Die Grundrente des Gewaltopfers ist unpfändbar. (Als direkte Folge des Mordanschlags hatte ich ein Millionenvermögen verloren) Als dann später ein Teil meine Verletztenrente gepfändet wurde, waren plötzlich keine OEG-Leistungen mehr in der Verletztenrente, auch nicht ein Schonbetrag in Höhe der unpfändbaren Grundrente. Das Gewaltopfer wird von den Behörden bis hin zur biologischen Lösung des Rechtsproblems regelrecht verarscht. (da erhalten Sie noch separat einen gekürzten Bericht aus der FAZ-Sonntagszeitung).

Nachstehend zitiere ich einige Passagen aus einem von mir erstrittenen Urteil des LSG Baden-Württemberg v. 16.05.2012 unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin des LSG - Frau Haseloff-Grupp - durch das ich zumindest die Tür zur Beseitigung des vorsätzlichen staatlichen Unrechts für eine Vielzahl von Gewalttat- / Berufsunfallopfer etwas geöffnet habe.

Es ging in diesem Randverfahren um Ansprüche nach dem SGB II und vor allem um den Anspruch des Gewaltopfers auf die privilegierte Grundrente nach § 31 BVG, die immer unabhängig vom Einkommen und Vermögen zu bezahlen ist. Nach der Rechtsauffassung des Gerichts liegt in der Neuregelung des SGB II "beredtes Schweigen". Diese "beredte Schweigen" zieht sich seit Anbeginn des OEG durch die OEG-Ansprüche der Gewalttat- / Berufsunfallopfer.

Einige Auszüge aus diesem 23-seitigen Urteil:

"Es ist mit dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, bei dem Kläger die Verletztenrente vollständig anzurechnen, während die durch sie verdrängte Grundrente anrechnungsfrei geblieben wäre."

"Diese Ungleichbehandlung stellt zumindest im Falle des Klägers eine Benachteiligung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG dar."

"Eine Benachteiligung ergibt sich immer nur aus der Gesamtbetrachtung aus dem Zusammenspiel mehrerer Regelungen."

"Zwar ist die Ruhensvorschrift des § 65 BVG selbst verfassungsgemäß. Ihr Zweck liegt aber nur darin, dass Doppelleistungen ausgeschlossen werden."

"Eine Benachteiligung könne nur dann ausgeschlossen sein, wenn die Verletztenrente insgesamt um mindestens den Betrag der der Grundrente entspricht, h ö h e r ausfällt als die verdrängte Versorgung nach dem BVG..."

Obwohl die Benachteiligung der Gewalttat- / Berufsunfallopfer in diesem Urteil mit Art. 3 Abs. 1 GG als nicht vereinbar festgestellt worden ist und sich diese Benachteiligung durch das Zusammenspiel mehrerer Regelungen ergibt, hat nur 8 Wochen später die 6. Kammer des gleichen Gerichts meinen gesamten Anspruch als Gewaltopfer auf die OEG-Leistungen mit der Behauptung abgewiesen, dass § 65 BVG verfassungsgemäß sei. Doch wie Sie aus den Zitaten aus dem Urteil v. 16.05.12 entnehmen können, ergibt sich eine Benachteiligung immer nur aus der Gesamtbetrachtung aus dem Zusammenspiel mehrerer Regelungen.

Da ich die genaue Ausgangsbasis der türkischen Gewaltopfer zum Zeitpunkt der Gewaltat nicht kenne, diese jedoch sehr wahrscheinlich in einigen Fällen mit meiner vergleichbar ist, so sehe ich in diesem Vergleich mit den Angehörigen der NSU-Opfer eine außergerichtliche Vereinbarung, um nicht durch ein Urteil die in diesem Mail geschilderte rechtswidrige Rechtslage zugunsten der Gewalttat- / Berufsunfallopfer in diesem Fall durchbrechen zu müssen. Doch falls mir die Staatsmacht die OEG-Leistungen weiter verweigern will, dann stelle ich ab heute die Frage, darf man ein deutsches Gewaltopfer schlechter behandeln als diese ebenfalls unschuldigen Türken, nur deshalb, weil es als Deutscher in Deutschland geboren wurde?

Ein Rechtsstaat zeigt sein wahres Gesicht stets im Umgang mit unschuldigen Gewaltopfern. Gerade die in diesem Fall geschilderte 16-jährige willkürliche und behördenübergreifende Verweigerung der gesetzlichen Opferentschädigung wirft nicht nur ein äußerst negatives Bild auf den Umgang des Staates mit den Opfern, sondern vor allem auf seine Mitarbeiter, die eigentlich die Gesetzes gesetzeskonform umsetzen müssen.

Mit freundlichem Gruß
Peter Köberle






Beitrag vom
26.10.2012, 00:12
Letztes Update
vom 26.10.2012 - 19:48
Widerspruchsbescheid gegen eine gesetzwidrige Leistungsverweigerung
Behörden und staatliche Mitarbeiter haben den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Wenn ein
Staatsdiener dies versehentlich nicht tut, so ist das korrigierbar. Doch wenn die
Leistungsverweigerung gesetzlicher Ansprüche - wider besseren Wissens - vorsätzlich geschieht,
so ist das schlichtweg kriminell. Staatsdiener brauchen kriminelle Anweisungen ihrer Vorgesetzten
nicht zu erfüllen. Leider glauben solche Staatsbedienstete, ihnen kann nichts passieren, weil ihr
kriminelles Handeln im Ernstfall von den Vorgesetzten gedeckt wird. Dabei vergessen diese Staatsdiener,es gibt in Deutschland k e i n e Staatshaftung. Jeder Staatsdiener haftet persönlich. Und so ganz allmählich begreifen immer mehr Bürger, dass der von korrupten Parteien regierte Scheinstaat BRD so ganz allmählich an seine Grenzen und die Toleranz seiner Bürger stösst.

Beitrag vom
22.10.2012, 19:57
Letztes Update
vom 24.10.2012 - 04:41
Das Opferentschädigungsgesetz - die opferfeindliche Haltung der Behörden und Gerichte -
Eine Barbarei am Opfer

Ein Bericht (Kurzform) aus der FAZ - Sonntagszeitung v. 09.09.2012 über den rechtswidrigen
Umgang der Behörden und Gerichte mit den Gewaltopfern, der in der FAZ als "Barbarei am Opfer" bezeichnet wird.
27 Jahre nach der Gewalttat sollte der Maler und Lackierer Eugen D. entschädigt werden.
Doch da war er breits drei Jahre tot.
Quelle
Beitrag vom
21.10.2012, 20:42
Letztes Update
vom 21.10.2012 - 20:55
Der Ausschuss des Deutschen Bundestags "Arbeit und Soziales" hat mein Schreiben an den Petitionsausschuss des BT weitergegeben. Mein OEG-Fall soll so
Der auf mich verübte Mordanschlag war ein r a u b m o r d ä h n l i c h e s Verbrechen, durch das ich Millionenwerte verloren habe. In einer Petitionsabweisung durch den Petitionsausschuss des Sächs. Landtags, in dem nur die unzähligen Lügen der Verwaltung übernommen worden waren, stand für mich jedoch ein sehr wichtiger Satz:

"Die Schadensersatzansprüche des Petenten sind u n s t r e i t i g."

Da ich das Prozessrisiko gegen den Freistaat Sachsen weder tragen, noch finanzieren konnte, beantragte ich Prozesskostenhilfe. Das zuständige Gericht lehnte meinen PKH-Antrag ab. Ich stand vor einer goldenen Tür, konnte sie
jedoch nicht öffnen. Es sind die unzähligen Institutionen mit ihren dienstbeflissenen - jedoch inkompetenten - Mitarbeitern, hinter denen sich das staatliche Verbrechen und die Rechtswillkür erfolgreich verbarrikadiert. Staatliche Behörden und vor allem Politiker verdienen längst nicht mehr das Vertrauen der Bürger. Für Bank(st)ter ist immer Geld da, für die
Gewaltopfer jedoch noch nicht einmal das Geld, um das OEG rechtskonform umzusetzen.



Beitrag vom
19.10.2012, 05:44
Letztes Update
vom 21.10.2012 - 18:55
Schreiben und Erfahrungsbericht eines Opfers an Bundestagsausschuss für OEG-Regelung, sowie an alle Fraktionsvorsitzende im Bundestag
Alle Opfer einer Gewalttat erhalten neben einer Entschädigung für den Einkommensverlust nach dem OEG einen Einkommensersatz und dazu zusätzlich, je nach Schwere der Schädigungsfolgen, alle OEG-Leistungen dazu.

Nur jene Opfer einer Gewalttat, die zum Zeitpunkt des Anschlags gearbeitet haben und die deshalb sogar gegen Arbeitsunfälle versichert waren, denen wird seit 35 Jahren mit einer vorsätzlich fehlerhaften Rechtsauslegung durch die Behörden und Gerichte die Opferentschädigung verfassungswidrig verweigert.

Opfer haben keine Lobby. Ein auf leidvollen Erfahrungen über 16 Jahre aufgebauter Erfahrungsbericht, verbunden mit der Hoffnung, dass nun für eine Vielzahl von Gewalttat- / Berufsunfallopfern das OEG gesetzeskonform umgesetzt und die von diesem Unrecht betroffenen endlich auch als Gewaltopfer entschädigt werden.


Beitrag vom
07.10.2012, 23:21
Letztes Update
vom 09.01.2013 - 15:25
08.10.2012 - Dienstaufsichtsbeschwerde gegen drei Richter des 6. Senats des LSG Baden-Württemberg wegen schwerer Rechtsverletzungen im OEG
Am 16.05.2012 hat die 3. Kammer des LSG Baden-Württemberg unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin ein Urteil zur hohen verfassungsrechtlichen Wertigkeit der Grundrente nach § 31 BVG im Opferentschädigungsrecht gesprochen.

Doch nur 8 Wochen später stellten 3 Richter des 6. Senats des LSG Baden-Württemberg diese Entscheidung auf den Kopf. Der im Grundgesetz Art. 103 GG garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör wurde mit Füßen getreten. Ein wahrlich unvorstellbarer Vorgang und ein vorsätzlicher Betrug.

Auf dieser Seite mehr zum Anspruch auf die Amtsermittlungspflicht des Gerichts nach § 103 SGG und zum Rechtlichen Gehör.

+ Auszug aus der Abweisung durch die Präsidentin des LSG BW v. 22.10.2012

Beitrag vom
10.09.2012, 19:41
Letztes Update
vom 12.09.2012 - 18:26
Ist nun die Opferentschädigung des Gewaltopfers in der Unfallrente der Berufsgenossenschaft drin oder nicht drin?
16 Jahre nach dem Mordanschlag kämpft Peter Köberle immer noch um seine gesetzliche Opferentschädigung

Lug und Trug in den Behörden und Rechtsbeugung in den Gerichten.




Nur für den Seitenbetreiber: Login:
Paßwort:
 

Aktuell


Eine Idee
wird geboren
Ein Vertrag,
wird gebrochen
Ein Freund,
wird zum Verräter
Eine Staatsanwältin
will sich profilieren
Ein Kriminalist
ohne Erfahrung
Ein Richter
ohne Profil
Das Opfer wird...
  • kriminalisiert
  • demoralisiert
  • ruiniert
  • Widersprüche über Widersprüche
    Wildwest
    im wilden Osten
    Widersprüche
    zum Schuß
    Widersprüche
    zum T-Shirt
    Widersprüche
    zum Täter
    Justitia
    versagt
    Die Politik
    versagt
    Die Moral
    von der Geschichte

    Das Video zum Thema:

     
    in Real Media (Download 10,8 MB)
    und in MPG (Download 43,9 MB)
    (aus der Sendereihe „taff”)
        Pleitegeier

    Sie (oder ein Angehöriger bzw. ein Freund) sind Opfer einer   G e w a l t t a t   geworden? Was ist zu tun? An wen kann man sich wenden?

    Diese Seiten ersetzen keine Rechtsberatung. Sie sollen für Opfer von Gewalttaten ein kleiner Leitfaden und Anleitung zu einer Art "Erste Hilfe" sein und widerspiegeln unsere eigenen teils bitteren Erfahrungen.


    Motto für Mittwoch, den 13. Dezember 2017, 02:51 Uhr


    Nimm das Recht weg - was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.
    Hl. Augustinus


    Mottosammlung Mottos verwalten
    W
    A
    T
    E
    R
    G
    A
    T
    E

     :

    Statistik:
    Seit 15. März 2004 waren

    108.645

    Besucher auf dieser Seite



    Thanks 4 WebSpace

    ftp-uploader for free!
    upload-tool for homepages - for free !


    javascripts von: roflweb.de Counter: Eiscounter zusammengestellt von: Siegfried Wilhelm


     
    :: planetSearch+ ::