Das Opferentschädigungsgesetz - die opferfeindliche Haltung der Behörden und Gerichte -
Eine Barbarei am Opfer

Opferentschädigungsgesetz

Auszug aus Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 09.09.2012 - S. 40

„Barbarei am Opfer“

Nur etwa jedes zehnte Gewaltopfer von jährlich rund 210.000 Gewaltopfern in Deutschland stellt nach den Feststellungen des „Weissen Ring“ einen Antrag auf Opferentschädigung. Jedes Opfer, das ohne eigenes Verschulden das Opfer einer Gewalttat geworden ist, kann seit 1976 nach dem OEG (Opferentschädigungsgesetz) einen Antrag auf eine staatliche Entschädigung (für die gesundheitlichen Schädigungen als Folge des erlittenen Unrechts) stellen. Nur 38 % der Anträge auf Entschädigung werden anerkannt (= nur 4 % der Gewalttaten).

„Den Ämtern geht es einfach nur ums Geld. Ihre Hauptaufgabe scheint es zu sein, den Opfern nicht zu glauben. Es geht nicht mehr ums Versorgen, sondern ums Bei-seiteschaffen. Das ist Barbarei am Opfer“, sagt Vereinssprecher Veit Schiemann.

Bund und Länder geben insgesamt mehr als 200 Millionen Euro im Jahr für die Opferentschädigung aus. Bei der Verabschiedung des Gesetzes war mit deutlich geringeren Kosten gerechnet worden.“

Beispielhaft ist der Fall des Heizungsbauer Winfried W. aus Hamburg angeführt, der während eines Konzerts auf einem Stuhl sitzend von einem Angetrunkenen zunächst angerempelt und danach sein Knie derart brutal in das Gesicht von Winfried W. gerammt hatte, dass dieser das Bewusstsein verlor. (Sein Auge, nur noch an ein paar Muskeln und Sehnen hängend, rutschte aus der zertrümmerten Augenhöhle heraus hinab in die Kiefernhöhle).

9 Jahre weigerte sich die zuständige Behörde (Basfi) zu zahlen, mit der Begründung, seine Schädigung sei zu gering. Im Laufe der Verfahren musste sich W. dreizehnmal der Begutachtung stellen. „Das ist wie Verfolgung, was die mit mir machen, das ist die Fortsetzung des Verbrechens seit 19 Jahren,“ sagt W.

Denn auch heute, 4000 Seiten Gerichtsakten später, kämpft W. immer noch. Nachdem W. in II. Instanz eine monatliche Schwerbehindertenrente von 160 ? zugesprochen worden war, stellte die Basfi diese nach 5 Jahren wieder ein, weil der Grad der Schädigung unter 25 Prozent gesunken sei. Der vom Sozialgericht Itzehoe beauftragte Gutachter kam kürzlich zu dem Schluss, dass W. die Rente immer noch zustehe. Doch die Basfi fordert ein weiteres Gutachten. Und so geht das Ringen wohl demnächst in eine neue Runde. .....

Bei der Verabschiedung des Gesetzes im Jahre 1976 hatte man mit deutlich geringeren Kosten gerechnet, nämlich mit insgesamt 250.000 ? im ersten Jahr für den Bundeshaushalt und 5,5 Millionen ? für die Länder, so Dirk Heinz, Professor für Recht in der sozialen Arbeit an der Hochschule Ravensburg Weingarten. Doch die Kosten explodierten, und wenn noch mehr Anträge anerkannt würden, würde es natürlich noch teurer. Würden weniger anerkannt, würde es billiger. Denn um gegen eine solche Ablehnung vorzugehen, müsste ein Opfer klagen – und dazu fehlt den meisten die Kraft.

Pjotr S. wurde in einem Berliner Park überfallen und links am Kopf verletzt. Die Argumentation des Amtes – es handle sich um einen ganz normalen Sturz. Wenn es ein Angriff gewesen wäre, hätte die Wunde auf der rechten Kopfseite sein müssen, da die meisten Verbrecher Rechtshänder seien.

Oder gleich so wie Eugen D., ein Maler und Lackierer, der erst 27 Jahre nach Antragstellung entschädigt werden sollte. Da war er schon drei Jahre tot.

...Und wenn es auch (angeblich) keine Anweisungen gibt, dass die Sachbearbeiter möglichst viele Anträge ablehnen sollen, ist es einem Insider zufolge doch so, dass eine, ablehnende Verwaltungsentscheidung durch den konkreten Mitarbeiter behördenintern leichter gerechtfertigt werden kann als eine vielleicht im Einzelfall teure Bewilligung.‘

Missbrauchsopfer Rosemarie M. fragt deshalb: „Wäre es nicht ehrlicher, zuzugeben, dass man sich das Gesetz nicht leisten kann, als Betroffene durch so eine grausame Mühle der Missachtung zu schicken?“ Beim zuständigen Ministerium für Arbeit und Soziales hält man diese Idee für absurd.“

(soweit ein Auszug aus http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/opferentschaedigungsgesetz-du-opfer-du-11884030.html v. 11.09.2012)

Anmerkung von Peter Köberle

Jeder Bürger darf (muss) das Gesetz wörtlich nehmen, denn der Bürger muss auch die evtl. gegen seine Interessen gerichteten Gesetze wörtlich gegen sich gelten lassen.

Als ich mich in meinem Fall um anwaltlichen Rat bei einem „Sozialanwalt“ erkundigte, forderte mich dieser auf, in sein Büro zu kommen, um den Sachverhalt zu schildern, damit er mir dann ein Angebot unterbreiten könne. Er wollte 1998 pro Arbeitsstunde DM 400.- (wobei der tatsächliche Arbeitseinsatz unkontrollierbar gewesen wäre). Für dieses, vom Anwalt ausgehende Akquisitionsgespräch – es fand keine Beratung statt – berechnete der Anwalt DM 400.-. Ich lehnte die Bezahlung ab. Doch das AG Waiblingen verurteilte mich zur Zahlung. Die nur schwer nachvollziehbare Begründung des Amtstrichters:

„kein Anwalt muss eine unentgeltliche Leistung erbringen, es sei denn, dies ist zuvor schriftlich vereinbart worden.“

Hätte ich das Angebot dieses unseriösen Anwalts angenommen, dann wäre dieser heute – rein theoretisch – bereits Millionär, und die von mir erstrittene staatliche Opferentschädigung wäre immer noch bei 0. Dabei hatte die zuständige Mitarbeiterin der Sächsischen Sozialverwaltung meine Frau mehrfach aufgefordert, auf die Einbindung eines Anwalts zu verzichten, da das Amt von sich aus alle gesetzlichen Leistungen nach dem OEG erbringen müsse. Nach vielen Jahren (bisher) erfolgloser Gerichtsverfahren spreche ich in dieser Behörde von ‚organisierter Staatskriminalität‘, was dort unwidersprochen hingenommen wird.

Erst dieser Tage und in den letzten Wochen habe ich erneut drei abweisende Bescheide erhalten. 16 Jahre nach der Gewalttat ist das Ende der juristischen Auseinandersetzung immer noch nicht in Sicht. Doch für die Rechtsbeuger in den Behörden ist es inzwischen sehr eng geworden.