Der Ausschuss des Deutschen Bundestags "Arbeit und Soziales" hat mein Schreiben an den Petitionsausschuss des BT weitergegeben. Mein OEG-Fall soll so

Sehr geehrter Herr Kauder,

vor einigen Tagen sandte ich Ihnen als dem Fraktionsvorsitzenden der CDU /
CSU eine Kopie meines Schreibens an den Bundestagsausschuss "Arbeit und
Soziales". Dort wurde lt. anhängendem Mail der Eingang meines Schreibens
bestätigt, doch dieses lt. dem Inhalt des Mails in eine "Petition an den
Bundestag umgewandelt". Wenn ich eine Petition hätte einreichen wollen,
dann hätte ich das selbst tun können.
Ich hatte mein Mail deshalb an den Bundestagsausschuss "Arbeit und
Soziales" mit Kopien an die Fraktionsvorsitzenden geschickt, damit
parteienübergreifend die rechtskonforme Umsetzung des OEG in Verbindung
mit dem BVG veranlasst wird. Deshalb habe ich am 18.10.12 in meinem Mail
dies gegenüber dem Ausschuss nochmals klargestellt. Um allen evtl.
Irritationen auszuweichen teile ich Ihnen mit, dass ich eine klärende
Antwort zum vorgetragenen Thema vom Ausschuss und denFraktionsvorsitzenden
der Parteien im Bundestag erwarte. Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen,
dass es Ihnen gleichgültig sein kann, dass gerade jene Gewaltopfer, die zum
Zeitpunkt der Gewalttat gearbeitet haben, auch weiterhin vorsätzlich um die
ihnen nach dem Gesetz zustehende Opferentschädigung betrogen werden.
Mit freundlichem Gruß
Peter Köberle

----- Original Message -----
From: "P.Koeberle"
To: "Manuela Seghaier"
Sent: Thursday, October 18, 2012 8:34 PM
Subject: Re: Ihr Schreiben vom 14. Oktober 2012 an den Ausschuss für
Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Frau Seghaier,

zunächst vielen Dank für die Empfangsbestätigung meines Schreibens mit dem
Umgang des OEG jener Gewaltopfer, die zum Zeitpunkt der Gewalttat gearbeitet
haben und die deshalb vorrangig unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
standen. Zunächst halte ich fest, dass sowohl das BVG, wie auch das OEG
Bundesgesetze sind. Mir ist bekannt, dass Justiz Ländersache ist. Mir ist
weiterhin bekannt, dass das Bundesarbeitsministerium für die rechtskonforme
Umsetzung dieser Sozialgesetze verantwortlich ist.
Ich habe mein an den Ausschuss gerichtetes Schreiben ebenfalls an die
Fraktionsvorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertetenen Parteien gesandt,
ebenso an Frau von der Leyen und an die Bundesjustizministerium.
Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich es leid bin, auf einem
bürokratischen Verschiebebahnhof hin- und hergeschoben zu werden. Es geht nicht
nur um m e i n e Opferentschädigung. Es geht um die Beseitigung eines vorsätzlichen
Rechtsfehlers, der nicht vom Gesetz her existiert, sondern lediglich ein böswilliger
Auslegungsfehler durch die zuständigen Behörden und Gerichte ist.
Ich habe Ihnen geschrieben, dass ich bis Mitte November eine klärende Antwort erwarte,
da ich ansonsten die Öffentlichkeit von diesem behördenübergreifenden vorsätzlichen
Betrug an den Gewaltopfern informieren werde, Mein OEG-Fall ist ein eklatantes Beispiel
dafür, wie die willkürlich die Behörden das gleiche Gesetz, jedoch stets zum Nachteil
der Gewalttat- / Berufsunfallopfer missbrauchen und mit welcher Vorsätzlichkeit die
anspruchsberechtgten Gewaltopfer von den Staatsdienern in den finanziellen Ruin
getrieben werden.
Der von mir gesetzte Termin ist sehr großzügig bemessen. Ich hoffe, dass
ich auch von Ihnen bis dahin eine klärende Antwort vorliegen habe. Es liegt mit an
Ihnen, dass die Antworten auf mein Schreiben rechtzeitig bei Ihnen zusammenlaufen.

Mit freundlichem Gruß
Peter Köberle

----- Original Message -----
From: "Manuela Seghaier"
To:
Sent: Thursday, October 18, 2012 3:44 PM
Subject: Ihr Schreiben vom 14. Oktober 2012 an den Ausschuss für Arbeit
und Soziales des Deutschen Bundestages

Sehr geehrter Herr Köberle,
erst einmal bestätige ich Ihnen den Erhalt Ihres Schreibens vom 14. Oktober 2012 an die
Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales.
Sie kritisieren hierin die "vorsätzlich rechtsfehlerhafte Umsetzung" des
Opferentschädigungsgesetzes "durch die Leistungsträger und Gerichte zu Lasten der
Berufsunfallopfer". Bei Ihrer Eingabe handelt es sich damit nach der Geschäftsordnung
des Deutschen Bundestages eindeutig um eine Petition. Der Petitionsausschuss ist nach
dem Grundgesetz der zuständige Ausschuss, um Beschwerden von Bürgern, insbesondere
wenn es um die Anwendung von Recht geht, nachzugehen. Vor diesem Hintergrund habe ich
Ihre Beschwerde heute dem Petitionsausschuss zugeleitet. Gleichzeitiggebe ich den
Sprecherinnen und Sprechern der im Ausschuss für Arbeit und Soziales vertretenen
Fraktionen Ihre Petition zur Kenntnis. Vom Petitionsausschuss erhalten Sie zu
geeigneter Zeit eine Nachricht.
Mit freundlichem Gruß

Seghaier
Sekretariat des Ausschusses für Arbeit und Soziales
im Deutschen Bundestag

Büroleiterin/Sachbearbeiterin im
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Paul-Löbe-Haus, Zi. E.24
Telefon: 030 227 33345
Telefax: 030 227 36519
Email: manuela.seghaier@bundestag.de