Inhalt:

Kripo und Staatsanwaltschaft

Wie trickreich Staatsanwaltschaften unliebsame Ermittlungsverfahren einstellen (unterdrücken)

Nachdem der Versuch neuer Ermittlungen über die Sächsische Staatskanzlei fehlgeschlagen war, stellte Köberle eine neue Strafanzeige. Im Vorgespräch erklärte sich KHK Lechner von der Kripo bereit, die Strafanzeige aufzunehmen, um diese dann auf dem üblichen Weg nach Sachsen zu schicken. Damit war Peter Köberle nicht einverstanden, denn den sächsischen Weg, den kannte er aus jahrelanger leidvoller Erfahrung!

KHK Lechner wollte sich über die Möglichkeiten informieren. Einige Tage später rief er an und sagte, daß seine Rücksprache mit dem Staatsanwalt ergeben habe, daß die neue Strafanzeige an die Generalbundesanwaltschaft gesandt werde, die dann entscheiden müsse, wo die Strafanzeige bearbeitet würde, weil die Sächsische Generalstaatsanwaltschaft diesen Fall bereits zurückgewiesen habe. Lechner hatte die Strafanzeige bereits vorbereitet.

11.03.2003

Köberle nutzt einen Termin in Bautzen und versucht um 11.50 Uhr, den Leitenden OStA Schindler von der Strafanzeige zu informieren. Die Sekretärin erklärte auf zweifache Nachfrage, daß der OStA keine Zeit habe, weil er zu einer dringenden Sitzung müsse (kurz vor 12 Uhr?)

Köberle und seine Frau klopften daraufhin zufällig an die Türe von OStA Bogner. Dieser erklärte in einem etwa 20-minütigen Gespräch, er käme aus BW und sei der zuständige Statsanwalt für Amtsvergehen. Am Vortag erst sei er aus dem Urlaub gekommen und habe die Akte noch nicht gesehen.

Wie groß das Erstaunen von Köberle Ende April 2003 bei einer Akteneinsicht war, wird jeder sofort nachvollziehen können: In beiden Akten lagen EDV-Schreiben - ohne Datum - von OStA Bogner, daß das Verfahren eingestellt worden sei, weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte. Der Strafvorwurf ist weiterhin reduziert auf Strafvereitelung u.a.

Jeder Leser sieht auf der an Unbekannt gerichteten Einstellungsverfügung einen handschriftlichen Vermerk von OStA Bogner v. 11.03.03.

Ist das nicht sonderbar? Am 11.03.03 lag Bogner die Akte noch gar nicht vor und lt. EDV-Schreiben ist das Verfahren per diesem Tag schon eingestellt worden...

Das ist ein Verstoß gegen § 152 StPO, wonach a l l e Ermittlungsbehörden zur Strafverfolgung verpflichtet sind, sobald sie davon Kenntnis haben - es geht zumindest um den Vorwurf des

gemeinschaftlichen Mordversuchs gegen Unbekannt!

Beide Schreiben - ohne Datum - wurden von der StA nicht versandt. Gerade sie dokumentieren einen bösen Verdacht. Warum diese Eile? Einstellung - noch ehe die Ermittlungen begonnen haben? War es nur Bequemlichkeit oder doch ein hoher politischer Befehl, vom Justizminister oder gar von Ministerpräsident Milbradt persönlich, dem eine Aufklärung politisch nur schaden kann?

Einige Tage später ist ein Anruf von OStA Bogner auf dem Anrufbeantworter: Er habe, um dem Anschein der Befangenheit zu begegnen - die Akte an die Generalstaatsanwaltschaft gegeben.

OStA Bogner hat wirklich eine beachtliche Leistung gebracht! Heute ist er Leiter der neuen Antikorruptionsabteilung INES, die den Korruptionssumpf in Sachsen bekämpfen soll. Auf diesen tüchtigen Chefermittler kann sich Ministerpräsident Milbradt auch in Zukunft verlassen! Er wird stets weisungsgemäß handeln und den schwarz-roten Filz in Sachsen als loyaler "Staatsdiener" weitgehend unbehelligt lassen...

Ein wirklich tüchtiger Mann, dieser Oberstaatsanwalt J ö s t !

Was die Staatskanzlei ein Jahr zuvor noch nicht einmal in 9 Monaten schaffte, das macht dieser Jöst mit Links! In   n u r   2 Tagen prüfte er die schweren Vorwürfe und schrieb sogar noch eine vierseitige - in vielen Punkten falsche - Einstellungsverfügung. Solch schnelle Saubermänner, die bräuchten wir bei allen Behörden!

Warum setzte Jöst seine Unterschrift auf die offenbar von anderer Seite vorbereitete Einstellungsverfügung? Warum ließ er sich so willfährig mißbrauchen? Mit Sicherheit kennt er das interne deutsche Rechtsprinzip und weiß, daß ihm nichts passieren kann...

Bogner ließ schon einmal am 11.03.03 eine Einstellungsverfügung vorbereiten, obwohl er an diesem Tag nach eigener Aussage die Akte noch nicht mal gesehen hatte. Er brauchte danach 2 Monate, bis er die Akten an die Generalstaatsanwaltschaft weiterreichte.

Und der Wunderknabe Jöst schafft in nur zwei Tagen eine solch bravouröse Leistung. Einfach   t o l l ! Hätte er dazu zwei Wochen gebraucht, dann wäre auch dies eine unglaubliche Leistung gewesen, aber nur zwei Tage - das ist wirklich   S p i t z e !

Aber das ist nicht seine einzige "tolle" Leistung. Mit Schreiben v. 04.07.03 teilt OStA Jöst diese Einstellung Köberle mit. Lt. Poststempel wurde der Brief erst am 9.7.03 als normaler Brief mit einer zweiwöchigen Einspruchsfrist abgesandt.
Steckte nicht auch da eine böse Absicht dahinter? Es war Urlaubszeit! Ein ganz normaler Brief! Das sind ganz üble und schmutzige Tricks, um die Einspruchsfrist zu unterlaufen!

Die Tricks eines Jöst sind noch vielseitiger: Hieß es in der Einstellungsverfügung einfach nur

wegen Rechtsbeugung,

wegen Rechtsbeugung u.a.

Was heißt dieses "u.a."? Ist das ein gemeinschaftlicher Mordversuch durch Unbekannt, der bisher in der sächsischen Rechtswüste versickert war?

Und der OStA findet sogar noch einen Rettungsanker. Sein Schlußsatz lautet:

"Lediglich der Vollständigkeit halber sei angemerkt, daß ohnehin Verfolgungsverjährung gemäß § 78 Abs. 2 Nr. 4 StGB eingetreten wäre."

Wirklich eine ganz, ganz tolle Leistung! Für wie doof darf ein Staatsanwalt heute einen rechtssuchenden Bürger halten? Geht es hier nicht schon nahe an den Tatbestand der Beleidigung?

Wenn Jöst das StGB nicht kennt, dann ist er - wie auch andere in diesem ungeheuerlichen Fall involvierte Personen - der falsche Mann an seinem Platz, denn bekanntlich:

Mord (auch Mordversuch) verjährt   n i e   ! ! !

Sie brauchte dafür fast   v i e r   Monate, und nicht zwei Tage. An den ähnlichen Stuß der Einleitung erinnern Sie sich wahrscheinlich noch:

"Der Beschwerde vom 17. Juli 2003 gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Görlitz vom 25. Juni 2003 gebe ich - nach Überprüfung der Akten - nicht statt.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Görlitz, das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen, entspricht der Sach- und Rechtslage.

Insoweit wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die zutreffende Begründung der angegriffenen Verfügung Bezug genommen. Das Vorbingen des Antragsstellers rechtfertigt keine andere Beurteilung..."

Der weitere Vortrag strotzt nur von neuen Widersprüchen. Wird die Aussage von Köberle, von einer Gewehrkugel aus einer größeren Entfernung getroffen worden zu sein, durch folgende Begründung der Generalstaatsanwaltschaft widerlegt?

"Selbst der Anzeigenerstatter will in dieser Entfernung (5 Meter) aber keine andere Person als den Verurteilten Hilgert wahrgenommen haben. Damit widerlegt er selbst seine Behauptung, eine dritte Person habe auf ihn geschossen.

Dem wird beigetreten."

Warum schreibt die Staatsanwaltschaft einen derartigen Schwachsinn? Wäre es nicht einfacher und billiger, die Behauptungen von Köberle im Beisein von Hilgert am Tatort nochmals zu rekonstruieren? Spätestens nach 2 Stunden bräche das falsche und wackelige Lügengebäude in sich zusammen!

Zeigt nicht schon der Betreff der Einstellungsverfügung die Ohnmacht der Staatsanwaltschaft, eine sinnvolle und richtige Antwort zu geben? Sie beginnt:

"Strafanzeige gegen Jörg Kindermann u.a. wegen Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung, e t c."

Der Erfindungsgeist kennt keine Grenzen. Köberle hatte nie eine Strafanzeige gegen Kindermann u.a. wegen Freiheitsberaubung etc. gestellt!

Karl Josef Hilgert war nicht zu Unrecht verurteilt worden. Hilgert war der Judas in einer größeren Verschwörung um Schloss Rammenau, der Köberle vorsätzlich und in böser Absicht vor die Flinte eines noch heute unbekannten Schützen gelockt hat und danach den Tod von Peter Köberle billigend in Kauf genommen hat. Hilgert war Mittäter und ist deshalb mitschuldig.

Ist diese Aussage so undeutlich und mißverständlich, daß die sächsischen Staatsanwaltschaften diese bis heute nicht begreifen können?

Fortgang:
Köberle verzichtete auf anwaltlichen Rat auf eine zulässige Klage vor dem OLG, weil die Staatsanwaltschaften die Strafanzeige auf ein Nebengleis Strafvereitelung / Rechtsbeugung / Freiheitsberaubung geschoben hatten und nach den bekannt schlechten Erfahrungen mit den sächsischen Gerichten die Klage abgewiesen worden wäre.
(in Sachsen sind karrierebewußte Richter auf das Wohlwollen des Justizministers angewiesen - sonst: EDEKA - Ende DEr KArriere...)

Im Gegensatz zu OStA Jöst weiß Peter Köberle jedoch:

M o r d   verjährt nicht !