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  • "...Wenn es um die Mächtigen im Freistaat geht, ist die sächsische Staatsanwaltschaft zur institutionalisierten
    Strafvereitelungsbehörde
    geworden. Welch furchtbarer Rückschritt gegenüber dem, wofür die Menschen in diesem Land 1989 auf die Straße gegangen sind, auch Mitglieder und spätere Mitglieder der CDU, die heute parteiintern als 'Revolutionsadel' belächelt und verspottet werden. ..."

    (Karl Nolle (SPD) am 05.02.2004 zur Paunsdorf-Affäre im Sächischen Landtag)


    Personen und Institutionen

    Politische Würdenträger


    Das Strafverfahren gegen Hilgert / (Hieber) war Ende 1997 mit einem Urteil abgeschlossen worden, das nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprach. Es ist augenfällig, daß jemand abgeurteilt worden ist, der im ursprünglichen Sinn des Wortes nicht schuldig gewesen ist, zumindest kann er nicht geschossen haben. Dazu noch die verhältnismäßig lächerliche Strafe für versuchten, heimtückischen Mord und schwere Körperverletzung!

    Strafverfahren sind an sich nicht dazu da, irgendjemandem eine Schuld in seine Schuhe zu schieben, sondern den (w a h r e n) Täter sowie seine Motivation zu ermitteln und dementsprechend zu würdigen, denn falls der Falsche verurteilt werden sollte, muß in aller Regel davon ausgegangen werden, daß der Richtige bei entsprechender Gelegenheit seine Motive doch noch Wahrheit werden läßt.

    Köberle geht zunächst vom Naheliegendsten aus, und zwar davon, daß unfähige Beamte schlampig ermittelt haben. Voller Vertrauen und reinen Herzens wendet er sich an diejenigen, die vom Volke dazu auserkoren worden sind, auf Recht und Ordnung zu schauen:


    Name Datum Bemerkungen / Eigenheiten
    Bundesminister der Justiz
    Edzard Schmidt-Jortzig
    (F.D.P.)
    30.09.1997
    -

    ausführlicher Brief von Köberle mit Kommentar zum Strafurteil Hilgert - mit der Bitte, die Gerichte zu veranlassen, bei Gerichtsverhandlungen über Gewaltverbrechen zumindest das Opfer als Zeugen zu vernehmen, sofern es dazu bereit und in der Lage ist.

    11.11.1997
    -

    Schreiben des Justizministeriums - sehr allgemein mit Hinweis auf föderales Rechtssystem - keine Stellungnahme

    "Hat ein Angeklagter im Einzelfall ein glaubhaftes Geständnis abgelegt, ist die Durchführung einer Beweisaufnahme insoweit also grundsätzlich nicht erforderlich. Auf die Vernehmung von Zeugen kann verzichtet werden. Dies gilt auch dann, wenn ein Zeuge gleichzeitig Opfer einer Straftat geworden ist."

    Das ist also die Rechtslage, die Richter Kindermann im Strafverfahren Hilgert zur Vermeidung von Widersprüchen genutzt hatte.

    Es folgte noch ein Hinweis auf das OEG und als Trostpflaster erhielt Köberle die Broschüre:

    "Der Staat hilft den Opfern von Gewalttaten."

    Wie diese Hilfe letztendlich aussieht, das wird noch in einem gesonderten Kapitel behandelt.

    Eine Kopie dieses Schreibens an den Bundesminister erhielten die zuständigen Bundestagsabgeordneten

    Dr. Paul Laufs CDU
    Manfred Scheer SPD
    Wolfgang Weng F.D.P.

    Keiner der vorgenannten Abgeordneten gab irgendeine Stellungnahme ab. Alle Parteien kennen die Probleme, es interessiert sie aber nicht. Sie stellen sich blind. Hauptsache: deren Kasse stimmt!

    Sächsisches Innenministerium
    Minister Hardraht
    (CDU)
    01.11.1999
    -

    Köberle übergibt der Sekretärin des Innenministers - Frau Schlesinger - einen 8-seitigen Brief, in dem er einen Teil der Widersprüche aus der Ermittlungsakte herausgearbeitet hatte. Der Innenminister ist oberster Dienstherr der Polizei. Er ist politisch verantwortlich für die äußerst dürftige und schlampige Ermittlungsarbeit durch die Kripo Bautzen.

    04.11.1999
    -

    Kurze Eingangsbestätigung durch das Innenministerium und Hinweis auf Weiterleitung an die zuständige Fachabteilung.

    08.11.1999
    -

    Weiteres Schreiben des Innenministeriums, daß das Schreiben an das Sächsische Justizministerium weitergeleitet worden ist.

    19.11.1999
    -

    Schreiben des Justizministeriums, daß das Schreiben vom 01.11.99 an die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen weitergeleitet worden ist.

    24.11.1999
    -

    Schreiben des Generalstaatsanwalts an die StA Bautzen mit der Bitte um Stellungnahme zum Vorwurf der schlampigen Ermittlungsarbeit im Strafverfahren Hilgert und wegen der Einstellung des Ermittlungsverfahrens Knoll u.a. - angezeigt im Nov. 1995 - ein knappes Jahr vor dem Mordanschlag.

    16.12.1999
    -

    Zurückweisung der Beschwerde von RA Gütter wegen der rechtswidrigen Einstellung des Ermittlungsverfahrens Knoll u.a., das von der StA Bautzen zur Unzeit (Köberle lag im Koma) und mit einer nachträglich konstruierten falschen Begründung der StA Bautzen eingestellt worden war.

    Dem nachfolgenden dümmlichen Text der Generalstaats-anwaltschaft wird Köberle in den nächsten Jahren noch des öfteren so oder ähnlich lesen. Er ist aber so nichts-sagend, daß der erste Teil hier zum "besseren Verständnis" aufgeführt wird:

    "Ihrer Beschwerde gegen die Einstellungs-verfügung der Staatsanwaltschaft Bautzen vom 16.Oktober 1999 vermag ich keine Folge zu geben. Um Wiederholungen zu vermeiden, nehme ich Bezug auf die von der Staatsanwaltschaft zutreffend ausgeführten Gründe, die durch das Beschwerde-vorbringen nicht entkräftet wurden."

    Haben Sie diese nichtssagende und inhaltlose Sprech-blase verstanden? Wissen Sie, was die Generalstaats-anwaltschaft damit gemeint hat? Das ist nicht nur juri-stischer Schwachsinn, sondern ein verbrecherisches System. Mit solchen Floskeln wird das dem Bürger vom Grundgesetz her zustehende Recht durch die Justiz-behörden bewußt untergraben.

    Lt. der fast 3 Jahre nachträglich von der StA Bautzen konstruierten Einstellungsverfügung sollte Köberle im Koma (!) angeblich an ihn gerichtete, in Wirklichkeit aber nicht existierende Briefe der Staatsanwaltschaft Bautzen beantworten. Ganz schön raffiniert - oder doch schon ungesetzlich?

    Lug und Trug an allen Ecken und Enden! Würde ein Zeuge bei derartigen Lügen ertappt, der Staatsanwaltschaft würde ihn höchstwahrscheinlich sofort ohne Bewährung einbuchten!

    Nur der Vollständigkeit halber sei angeführt, daß das OLG Dresden die gegen die Einstellung gerichtete Klage eben-falls abgewiesen hat.

    28.12.1999
    -

    Nachfrage im Sächs. Justizministerium bei der Generalstaatsanwaltschaft, was wegen des Vorwurfs, das Geständnis von Hilgert sei falsch, veranlaßt wurde.

    06.01.2000
    -

    Stellungnahme der StA Bautzen - von StAin Grajcarek an die Generalstaatsanwaltschaft, in der Akte befinden sich mehrere verbesserte / ergänzte Entwürfe. Sehr dürftige Angaben. Die Aussage über stundenlange Telefongespräche mit Frau Köberle sind eine freche Lüge. Sie hatte mit StAin Grajcarek lediglich im Zusammenhang mit den ihr zugesandten anonymen Notizen etwa 15 bis 20 Minuten (nicht stundenlang) telefoniert, um zu erfahren, was sie mit diesen Notizen machen soll. Ab diesem Zeitpunkt wußte StAin Grajcarek von diesen Notizen. Trotzdem hielt sie diese aus der Strafakte und ordnete diese erst etwa 5 Jahre später in die Hauptakte ein. Absicht ? Versehen? Höchst ungewöhnlich ist der letzte Absatz dieses "internen" Schreibens:

    "Im übrigen betrachte ich die haltlosen Vorwürfe des Herrn Köberle auch als Reaktion auf die Anklage der Staatsanwalt-schaft Bautzen in der Strafsache gegen Peter Köberle und Doris Köberle-Zeller (200 Js 14596/97, AR-R 43/99 Bz), zumal in dieser Sache Termin zur Hauptverhandlung für den 28.01.2000 anberaumt ist."

    Ohne alle Ermittlungen versuchte StA Josinger am 28.01.2000 Herrn Köberle für zwei Jahre - ohne Bewährung - ins Gefängnis zu schicken, um ihn einzuschüchtern und um nachträglich das von Hilgert behauptete falsche Tatmotiv zu beweisen. Von wem und warum ließ sich StA Josinger für einen derartigen Strafantrag mißbrauchen? Das war ein hochkrimineller Akt! Köberle wurde, ebenso wie seine Frau, freigesprochen. Noch am gleichen Tag legte StA Josinger Berufung ein, die er einige Wochen später zurücknehmen mußte.
    Finanziell fertigmachen - gemeinsam lügen - das Opfer kriminalisieren - das ist ein häufig praktizierter Weg staatlich praktizierten Unrechts.

    Wann wird die StA bei Köberle die Akten beschlag-nahmen? Wann wird die StA Köberle wegen des Ver-dachts von Verfolgungswahn zum Psychiater geschickt? - Das sind üblicherweise die folgenden Schritte der deutschen Staatsanwaltschaften als Reaktion auf die berechtigte Kritik am deutschen "Un"- Rechtssystem!

    10.03.2000
    -

    weiteres Schreiben von Köberle an Innenminister Hardraht. Im Gegensatz zum ersten Schreiben, das er der Sekretärin des Ministers übergeben hatte, nahm die Sekretärin dieses Schreiben nicht mehr in Empfang.

    17.03.2000
    -

    Schreiben des Innenministeriums - die Unterlagen werden im Original unbearbeitet wieder zurückgeschickt -
    eine wirklich saubere Arbeit des Ministers!

    10.5.2000 ?
    -

    Zurückweisung des Vorwurfs der schlampigen Ermittlungsarbeit durch die Generalstaatsanwaltschaft - OStA Schwürzer. Eine äußerst dünne Erklärung und keine konkrete Stellungnahme zu den Vorwürfen!

    15.05.2000
    -

    Brief von Köberle an OStA Schwürzer

    "Sie können beruhigt sein, ich hatte von Ihnen keine andere Antwort erwartet."

    05.8.2003
    -

    Brief von Köberle an den neuen Staatssekretär im Justizministerium in Sachsen, Herrn Mackenroth.
    Herr Geert Mackenroth (* 1950 in Kiel) war von 2001 - 2003 Vorsitzender des Deutschen Richterbundes -
    Ja, ja, so ist das in der deutschen Justiz: Man beklagt das ungerechte System als Vorsitzender des Richterbundes, formuliert Änderungsvorschläge und wird dann erster Steuermann und deckt in der Folge den politischen Justizterror!
    Es kam keine Antwort...

    10.3.2004
    -

    Brief v. 5.8.03 nochmals per Fax an Staatssekretär Mackenroth.

    12.3.2004
    -

    Antwort von Staatssekretär Mackenroth - nichtssagende Floskeln: Jedes Wort zum Thema könnte gefährlich werden.

    20.3.2004
    -

    Brief von Köberle an Staatssekretär Mackenroth:

    "Fisch fängt vom Kopf an zu stinken!"

    Die Sächsische Staatskanzlei - eine ganz erbärmliche Leistung!
    Und die Politiker auf Bundesebene läßt das absolut kalt...
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