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    Politische Würdenträger

    auf Bundesebene

    Oder:

    Das Trauerspiel für deutsche Justizopfer:
    Niemand ist zuständig !!

    Auf den unteren Ebenen ging und geht es nicht weiter. Deshalb, und weil er immer noch an ein Mißverständnis glaubt, wendet sich Köberle vertrauensvoll an die Spitzen der Politik:


    Datum Bemerkungen / Eigenheiten
    Generalbundesanwaltschaft
    04.12.2002
         

    Wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Untergrabung des deutschen Rechts informiert Köberle in einem ausführlichen Brief Generalbundesanwalt Nehm und bittet um eine Vertrauensperson, der er seine Nachweise vorlegen könnte.
    10.12.2002
         

    Antwortschreiben der Generalbundesanwaltschaft.
    Nicht zuständig !
    16.04.2003
         

    Köberle schreibt erneut und gibt Hinweis auf die neue Strafanzeige bei der Kripo Leonberg, die absprachewidrig von Stuttgart nach Bautzen geschickt wurde.
    24.04.2003
         

    Erneute kurze Absage der Generalbundesanwaltschaft.
    01.05.2003
         

    Köberle übersendet eine Kopie der von OStA Bogner vorbereiteten Einstellungsverfügung und weist auf den Rechtsbruch hin
    06.05.2003
         

    Weitere Absage der Generalbundesanwaltschaft -
    nicht zuständig !
    24.09.2003
         

    Köberle bittet die Generalbundesanwaltschaft erneut um die Benennung einer vertraulichen Stelle, der er seine Unterlagen hätte vorlegen können.
    29.09.2003
         

    Erneute Absage, dieses Mal jedoch mit einer massiven Aussage:

    "Weitere Schreiben in dieser Angelegenheit kann ich nicht beantworten."
    Das war alles, was die Generalbundesanwaltschaft beigetragen hat. Wirklich nicht viel!
    Bundeskanzler Schröder
    09.01.2003
         

    Köberle bat auch Bundeskanzler Schröder um die Benennung einer Stelle / Person, der er die Unterlagen hätte vorlegen können.
    11.02.2003
         

    Schreiben vom Bundeskanzleramt - Referentin
    nichtssagendes Antwortschreiben mit Hinweis auf "föderale Zuständigkeiten
    Bundesjustizministerium - Frau Uhrig
    08.10.2003
         

    Bitte um Benennung einer Vertrauensperson
    04.11.2003
         

    nichtssagendes Antwortschreiben
    nicht zuständig Hinweis auf "föderales Rechtsprinzip"
    Bundespräsident Johannes Rau
    03.01.2004
         

    Bitte um Unterstützung
    21.01.2004
         

    nichtssagendes Antwortschreiben des Bundespräsidialamts mit einem bißchen Bedauern - und einer wunderbar erscheinenden Aussage:

    "In ein solches Verfahren kann der Bundespräsident aus rechtsstaatlichen Gründen nicht eingreifen."
    25.8.2004
         

    Neue Besen kehren gut. Nachdem nun ein neuer Präsident dem Staate vorsteht, wird Köberle auch ihn in die undurchschaubaren Geheimnisse seines Falles einweihen. Dazu schreibt er ihm diesen Brief. Ob der Bundespräsident diesmal antworten wird...?

    Wirklich eine ganz, ganz tolle Leistung, die die sächsischen Justizbehörden, aber auch die politischen Institutionen einem Justizopfer heute anzubieten haben.

    Wird nicht gerade durch das Schreiben des Bundespräsidialamts und dem am Ende dieser Dokumentation geradezu grotesk erscheinenden Hinweis

    "aus rechtsstaatlichen Gründen"

    die Verlogenheit der Justiz, aber auch die der Politiker und die des so genannten deutschen Rechtsstaates besonders deutlich?

    * * *

    Der Mordanschlag vom 30.7.96 auf Peter Köberle war ein schweres Gewaltverbrechen. Können Sie am Ende dieser unglaublichen Dokumentation seiner Behauptung noch widersprechen, wonach

    "die deutsche Justiz inzwischen Mörder vor Strafverfolgung schützt" ?

    Ist das wirklich das deutsche Recht, auf das der Bürger vertrauen darf, oder ist es inzwischen ein Rechtssystem, in dem der Rechtssuchende dem staatlichen Unrecht schon wieder hoffnungslos ausgeliefert ist?

    Carin Doris Köberle-Zeller
    Stuttgart, im Mai 2004

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