- YAKUZA -
japanische Mafia mit großem politischem Einfluss
Mitglieder ca. 80.000 - geschätzter Jahresumsatz 100 Milliarden €
Einnahmequellen: Erpressung, Korruption, Drogenhandel und Prostitution
Nach dem am 30.07.1996 auf Peter Köberle verübten Mordanschlag wurde
Ministerpräsident Kurt Biedenkopf aufgefordert, an Köberle 7 Millionen DM
zu zahlen und die yakuzatischen Sümpfe in den sächsischen Amtsstuben
zu beseitigen. Dieses Schreiben zeigte der Leiter der Kripo des "Dezernats
Sonderfälle" Frau Zeller, als diese dort eine anonyme Liste mit 17 Namen
übergab, die den Titel trug:
liste der leute, die für den mordanschlag auf Peter Köberle
verantwortlich sind
Nicht eine der auf dieser Liste genannten Personen wurde im Zuge der
Ermittlungen befragt, da die Spuren in die höchste Politik hätten verfolgt werden müssen. Diese
anonyme Liste ging nicht in das Strafverfahren gegen Hilgert ein, sondern wurde
erst 5 Jahre später von der Staatsanwaltschaft der Strafakte beigefügt.
- Antikorruptionstruppe INES bei der Staatsanwaltschaft Dresden
Leiter: Oberstaatsanwalt Bogner
Loyale und gehorsame Staatsanwälte haben oft eine steile berufliche
Karriere.
OStA Bogner hatte am 11.03.2003 im Zusammenhang mit einem neuen Strafantrag
von Köberle - u.a. wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Mordversuchs gegen
Unbekannt - mit der Begründung schon eingestellt, daß ein
Täter nicht ermittelt werden konnte. Das Besondere an diesem Schreiben:
OStA Bogner hatte nach eigenen Angaben am 11.03.2003 die Akte noch gar
nicht gesehen. (!)
- Der "Grüne Punkt" - Zwangsabgabe auf nahezu allen Verpackungen
Politisch ist diese Zwangsabgabe für das Recycling von Verpackungen nach wie vor
umstritten...
Es darf bezweifelt werden, daß der sächsische Wirtschaftsminister der einzige Politiker
in Deutschland mit einem Beratervertrag vom "Grünen Punkt" ist. StA Ball hätte
bei intensiven Ermittlungen höchstwahrscheinlich eine Lawine losgetreten, die vermutlich alle Parteien
erfaßt hätte. Um dies zu verhindern, wurde er einfach in
eine andere Abteilung versetzt. Das nennen deutsche Politiker Rechtsstaat!
- § 146 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz)
Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben die Weisungen ihrer Vorgesetzten zu befolgen.
Ein Relikt aus wilhelminischer Zeit und eine Schande des Rechtsstaats!
Wie beim Militär herrscht bei den Staatsanwaltschaften eine strenge Hierarchie.
Wer den Befehlen von oben nicht folgt, der wird kurzerhand versetzt oder fliegt.
Der Deutsche Richterbund fordert schon seit Jahren die Unabhängigkeit der Staatsanwälte.
Die Politiker haben gar kein Interesse daran, denn sie gefährden dadurch ihre Privilegien und
Pfründe.
Auf dem Deutschen Richtertag in Dresden im September 2003 forderte der DRB
u.a. die Unabhängigkeit der Staatsanwälte. Justizministerin Zypries sagte gegenüber
der Frankfurter Rundschau:
"Stellen Sie sich doch einmal das Gegenteil vor: Sie haben eine
Staatsanwaltschaft, die nicht ermittelt. Wenn Sie dann kein Weisungsrecht haben, können Sie
nichts tun. .../quot;
Ihre Aussage war eine glatte Lüge zur Täuschung der Öffentlichkeit,
denn im Normalfall antwortet das Justizministerium auf Anfragen:
"... wir bedauern, aus verfassungsrechtlichen Gründen und wegen
des föderalen Rechtsprinzips nicht eingreifen zu können..."
Peter Köberle forderte Frau Zypries mit Verweis auf diese Aussage
auf, in seinem bis heute noch ungeklärten Mordfall der Staatsanwaltschaft Weisung
für neue Ermittlungen zu erteilen.
Die Reaktion kam prompt: Schon nach zwei Tagen waren die Berichte der
Frankfurter Rundschau und der Süddeutschen Zeitung auf den Internetseiten
des Deutschen Richterbundes "forbidden" und einige Tage danach völlig entfernt.
Daran sieht man: Die Verantwortlichen kennen den größten Schwachpunkt des Rechtsstaats -
die Einflußnahme der Politiker und der Justizminister auf unliebsame Ermittlungen!
Die nichtssagende Antwort der Justizministerin v. 28.10.2004 auf die Forderung von Köberle:
"Ich bitte Sie daher auch um Verständnis, dass weitere Eingaben
und Anfragen in gleicher Sache nicht mehr beantwortet werden können."
Weil der Stadt / Stuttgart, den 23. August 2005
