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    ein demokratischer Rechtsstaat ??


    "Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen."

    Das klingt sehr schön. Es mag unbestritten sein, daß viele RichterInnen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen. Unbestritten wird aber auch die Aussage bleiben, daß sich das deutsche Justizsystem in einer ständig wachsenden Krise befindet und sich inzwischen sehr weit von der im Grundgesetz festgeschriebenen Gewaltenteilung entfernt hat und in weiten Bereichen unkalkulierbar und korrumpierbar geworden ist. Sollten Sie sich bis heute noch Ihren Glauben an den deutschen Rechtsstaat haben bewahren können, dann lesen Sie bitte nicht weiter. Dann mögen Sie auch in Zukunft an das Christkind und das gleiche Recht für alle Bürger glauben, zu dem die RichterInnen durch das Gesetz verpflichtet sind und sich freiwillig dazu durch Eid - siehe oben - bekannt haben.


    Die folgenden Aussagen von Richterin Neskovic am BGH (IX. Senat) erschien in der Zeitschrift "Anwaltliche Praxis", Heft 14/1990):

    "Die Rechtssprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend...

    Nur noch 30 % der Bevölkerung haben (1990) volles Vertrauen zur Justiz. Der Lotteriecharakter der Rechtssprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler RichterInnen im Umgang mit dem rechtssuchenden Bürger schaffen Mißtrauen und Ablehnung."

    So negativ urteilte schon 1990 Richterin Neskovic v. BGH über den Zustand des deutschen Rechts. Seit dieser Zeit hat sich das Recht nicht zum bessern gewendet, sondern ist - u.a. als Folge der Wiedervereinigung - noch viel tiefer in den Abgrund abgerutscht.

    Noch unkalkulierbarer und problematischer wird die politische Gängelung der Staatsanwaltschaften bei ihren Ermittlungen. Nach § 146 GVG müssen die Beamten die Weisungen ihrer Vorgesetzten befolgen. Befehl und Gehorsam als Rechtsgrundlage in einem demokratischen Rechtsstaat. Letztendlich bestimmt der Justizminister, wann, wer, wo und wie ermittelt werden darf. Hier stößt das Recht bereits an die Macht der Diktatur und die Grenzen zum Unrechtsstaat.

    RAMMEGATE ist ein Musterbeispiel dafür, zu welchen Lügen und Klimmzügen die Beamten der Staatsanwaltschaften (einschl. Ermittlungsbehörden) in der Lage sind. Eigentlich kann kein Beamter durch Vorgesetzte zu einem Rechtsbruch gezwungen werden. Aber es gibt einen einfachen Weg, die meisten von ihnen willfährig zu machen. Man übergeht sie bei den Beförderungen und verbaut den Tüchtigen und Anständigen die Zukunft.

    Aber es kommt noch ein ganz großes Übel mit hinzu: Das von Selbstüberschätzung strotzende Bollwerk Justiz ist für den Bürger nahezu unangreifbar. Seit fast 60 Jahren wurden keine deutschen Richter oder Staatsanwälte - auch nicht bei vorsätzlicher Strafvereitelung und Rechtbruchs - verurteilt. Sind sie alle wirklich nur die Saubermänner der Nation? Gab es in über 50 Jahren nicht ein einziges schwarzes Schaf in diesem elitären Kreis? Ein Blick zurück in das Recht in der nationalsozialistische Zeit wird Sie sehr nachdenklich machen.

    Der Kampf der italienischen Justiz gegen die Mafia und Camorra hatte erst dann die großen Erfolge, als dort die Staatsanwaltschaften unabhängig geworden waren und die Ermittler ohne politische Beeinflussung und Gängelung den Kampf gegen das organisierte Verbrechen aufnehmen durften. Daran muß sich auch das deutsche Recht orientieren.

    Aber da gibt es noch das Legalitätsprinzip nach § 152 StPO, wonach alle Ermittlungsbeamten und Staatsanwälte schwere Verbrechen und Straftaten aufklären müssen, sobald sie davon Kenntnis haben. Eigentlich ist alles bestens geregelt, wenn da nicht der § 146 GVG wäre, der seit wilhelminischer Zeit die Beamten der Staatsanwaltschaft zu Gehorsam verpflichtet. Letztendlich bestimmt die Politik in weiten Bereichen das Recht.

    Nicht die Beamten, die gegen § 152 StPO verstoßen, bekommen in der Regel einen Karriereknick, sondern diejenigen, die die Weisungen nach § 146 GVG nicht befolgen. Beispielhaft sei nur der Staatsanwalt Maier aus Augsburg angeführt, der mit seiner beharrlichen Ermittlungsarbeit im Fall Schreiber die Spendenaffäre der CDU ausgelöst hat, inzwischen als Familienrichter arbeitet und von oben einen Maulkorb verpaßt bekommen hat.

    Es gibt gute und (meist) auch klare Gesetze. Und dann gibt es da noch ein Bundesverfassungsgericht, an das sich jeder Bürger wenden kann, wenn er glaubt, daß seine persönlichen Grundrechte durch die Staatsorgane verletzt worden sind. Fast alles hat seine Rechtsordnung, wenn nur nicht da noch der Justiz- und Staatsapparat und die Politiker wären. Nicht ganz klar ist, wer wen am meisten fürchtet. Nachdem sie alle erkannt haben, daß sie voneinander abhängig sind und nur den aufmüpfigen Bürger fürchten müssen, schützen sie sich nun gemeinsam vor den "Angriffen" der Bürger. Da hat sich die Justiz zusammen mit den Politikern 1993 etwas ganz besonders Feines ausgedacht.

    § 93 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes erlaubt es seitdem, Verfassungs-beschwerden der Bürger begründungslos abzulehnen. Das ist verfassungswidrig, weil dadurch dem rechtssuchenden Bürger die ihm gesetzlich garantierte Einforderung seiner persönlichen Rechte vom dafür höchsten Gericht einfach verweigert werden.

    Das ist deutsches Recht anno 2004 - nicht 1933 !

    Seit 1993 wurden schon fast 40.000 - vierzigtausend - Bürger Opfer von begründungslos abgelehnten Verfassungsbeschwerden. Sie stehen im Widerspruch zum Verfassungsgebot:

    " Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör."

    Warum verweigert das Bundesverfassungsgericht heute dem Bürger in den meisten Fällen den Weg zur Verfassungsbeschwerde?

    Wenn Sie trotzdem jetzt immer noch an den deutschen Rechtsstaat glauben, dann wird Ihnen dieser Glaube nun genommen !!

    Rammegate: Sie haben vorhin gelesen: "Jedermann hat vor Gericht Anspruch auf rechtliches Gehör."

    Peter Köberle wurde nur wenige Tage nach dem Erwachen aus seinem langen Koma von einem unerfahrenen Kripobeamten zu den Ereignissen befragt. Die Vernehmungen wurden nie abgeschlossen, da die Gefahr bestand, daß durch seine Aussagen das falsche Geständnis von Hilgert in Gefahr geraten könnte.

    Heute werden die Aussagen von Köberle, daß Hilgert nicht der Täter war und eine andere Person geschossen haben muß, von der Staatsanwaltschaft dahingehend ausgelegt, daß Köberle lt. Angaben der Ärzte zum Zeitpunkt dieser Vernehmungen noch desorientiert war.

    Wenn man die heutige Auslegung der Staatsanwaltschaft betrachtet und sie als richtig annimmt, so ist der einzige Tatzeuge in einem versuchten Tötungsverbrechen überhaupt nicht vernommen worden. Auch das dreiköpfige Richterkollegium unter Vorsitz des Richters Jörg Kindermann verzichtete auf die Vernehmung des "Mord"opfers Köberle im Strafverfahren, weil der Täter Hilgert die Tat glaubhaft gestanden und dazu ein "plausibles Tatmotiv geliefert" hatte.

    Hilgert hatte bei seinen Vernehmungen zunächst von Vorsatz, dann von Notwehr nach einem tätlichen Angriff, dann auch mal von Affekt gesprochen. Zur Tat hat er nichts gesagt, aber drumherum - da hatte er viel dummen Stuss zum Besten gegeben (z.B., daß ihm auch nicht in größter Panik ein Schießen in die Luft einfallen würde, weil die herabfallende Kugel einen Menschen verletzen könne. Aber aus nächster Nähe konnte er angeblich auf Köberle schießen.) Das klingt doch ziemlich logisch. Es ist nahezu unvorstellbar, daß ein dreiköpfiges Gericht und die Staatsanwältin die Widersprüche und den Schwachsinn in den Aussagen Hilgerts nicht bemerkt haben.

    Eine rational nicht nachvollziehbare Rolle in diesem Strafverfahren spielte der Beisitzende Richter Weisel. Diesem hatte Köberle im November 1995 - zehn Monate vor dem Mordanschlag - eine Strafanzeige nebst Unterlagen übergeben und auch ausführlich erläutert. Warum stellte er keine Verbindungen her, warum verlangte er nicht weitere Aufklärung?

    Allein vier unterschiedliche Schußvarianten gibt es in der Strafakte - von hinten unten - nach vorne leicht ansteigend (das ist so richtig) - dann von vorne oben nach hinten unten mit falschen Vermaßungen (Gerichtsmediziner Dr. Beuthin) - von hinten oben - nach vorne unten (spätere Aussage Hilgerts) und als letztes - quer durch den Körper (lt. Tatortprotokoll). Gerade letzteres hätte zu Nachfragen führen müssen.

    Das von Köberle zum Tatzeitpunkt getragene Shirt wurde zum Geständnis von Hilgert passend manipuliert / vertauscht und nach dem Prozess durch die Staatsanwältin zur Vernichtung gegeben. Selbst der kleine Barbetrag von DM 3.35 wurde ungefragt konfisziert.

    Es gibt keine Gerichtsprotokolle (das ist anscheinend auch bei Mordprozessen so üblich). Niemand weiß, welcher Zeuge, welcher Gutachter was gesagt hat. Ja, man tat alles, um eine spätere Revision zu verhindern. Als Köberle das Urteil erstmals sah, war es schon 6 Wochen rechtskräftig!

    Der Vorsitzende Richter Kindermann wies handschriftlich an, die Waffe der Staatlichen Waffensammlung zuzuführen. Ein handschriftlicher Erledigungsvermerk v. 05.06.97 täuscht die Ausführung dieser Anweisung vor.

    Tatsächlich jedoch ließ die Staatsanwältin Grajcarek diese Waffe zurück in die Asservatenkammer nach Bautzen bringen und diese " o h n e " Einlagerungsschein einlagern.

    In vorauseilendem Gehorsam ließ der ermittelnde Kripobeamte Pietsch nicht nur die Kleidung von Köberle vernichten, sondern vernichtete auch gleichzeitig die Tatwaffe.

    Im November 1998 gab Staatsanwältin Grajcarek die Anweisung, die Tatwaffe zu vernichten, die aber bereits ein Jahr zuvor im Übereifer durch den Kripomann Pietsch vernichtet worden war. Im Mai 2001 fragt die Staatsanwaltschaft nochmals nach, ob alle Asservate vernichtet worden seien, was dann auch nochmals ordnungsgemäß schriftlich bestätigt wurde.

    Spätestens hier müßten Ihnen als rechtsbewußtem Leser berechtigte Zweifel an der offiziellen Wahrheit kommen. Aber damit nicht genug:

    Gab es 1950 in Deutschland knapp 13.000 zugelassene Rechtsanwälte, so sind es heute fast 130.000 - zehnmal so viel. Das 1935 vom Reichtstag verabschiedete Rechtsberatungsgesetz sollte nicht die Qualifikation des Berufsstandes stärken, sondern unliebsamen Personen (Juden, Zigeunern und politisch Andersdenkenden) den Zugang zu Anwaltsberuf verwehren.

    Derzeit wird dieses Gesetz überarbeitet, um diesem vor allem den alten braunen Geruch zu nehmen. Ein Hauptproblem - eine geringere Vergütung nach einem durch falschen Rat oder Dummheit verlorenen Prozeß - wird erst gar nicht angepackt. So wird das komplizierte deutsche Recht und der Glaube der Menschen an Gerechtigkeit und das gleiche Recht für alle auch in Zukunft noch viele Anwalts- und Justizopfer fordern.

    Warum der Pflichtverteidiger für Hilgert aufgrund der Aktenlage keinen Freispruch oder zumindest weitere Aufklärung gefordert hatte, das wird sicher ein ungeklärtes Rätsel bleiben. Vor Prozeßbeginn hatte er das Gericht schriftlich darauf hingewiesen, daß die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Täter und Opfer bei den Ermittlungen nicht ausreichend geprüft wurden. Ohne weitere Aufklärung des von Hilgert behaupteten Tatmotivs im Strafverfahren wurde ein Urteil gesprochen.
    Das von Hilgert behauptete Tatmotiv ist falsch!

    Rammegate   -   Watergate !!
    Ist das amerikanische Recht um so vieles besser?

    Watergate ist ein Beweis dafür, daß die Hintergründe eines Verbrechens auch bei einer versuchten Vertuschung durch die Politik und den Staatsapparat weitgehend geklärt werden können, wenn unabhängige Ermittler und Richter - ohne politische Einflußnahme - ermitteln und Recht sprechen dürfen.

    Anfang der 90er Jahre saßen etwa eine Million Amerikaner in den Gefängnissen der USA. Wegen der Änderung der Drogengesetze hatte sich die Zahl nahezu verdoppelt, vor allem deshalb, weil der Konsum von Crack dreimal so hoch bestraft wird, wie der Konsum von Kokain. Crack die Droge der Hispanies und der Schwarzen - Koks die der Weißen. Trotz der Gleichheit vor dem Gesetz ist das auch heute noch eine Form der Rassendiskriminierung.

    Eine College-Klasse der Northwestern University Evanston bewies, daß fünf der in Illinois zum Tode verurteilten Kanditaten unschuldig waren. In einer amerikanischen Studie wurden über 4.500 (viertausendfünfhundert!) Todesurteile überprüft. Die Untersuchung ergab, daß in Revisionsverfahren zwei von drei Todesurteilen wegen gravierender Fehler wieder aufgehoben wurden. Die häufigsten Fehler waren völlig unfähige Verteidiger und Polizisten und Ermittler, die Beweismittel vorsätzlich zurückhielten und so die Wahrheitsfindung aktiv sabotierten.

    Rammegate   -   Watergate   !?!

    Aufgrund einer Verwechslung mit Robert Sander wurde der unter paranoïder Schizophrenie leidende Kerry Sander 1993 in Südkalifornien verhaftet. Sein unfähiger Pflichtverteidiger riet ihm zu einem Schuldeingeständnis. Erst als vier Jahre später Robert Sander verhaftet wurde, entdeckte man die Verwechslung und schickte den geisteskranken Kerry Sander wieder heim zu seiner Mutter, die in all den Jahren nicht wußte, wo ihr Sohn geblieben war.

    Kerry Sander durchlebte in all den Jahren die Hölle der amerikanischen Gefängnisse. Er wurde sexuell mißbraucht. Wäre Robert Sander nicht zufällig verhaftet worden, so säße Kerry noch heute im Gefängnis...

    An diesen wenigen Beispielen sieht man, daß durch Dummheit, aber auch durch Vorsatz und Sabotage des Rechts durch die Ermittler, aber auch durch die Gerichte heute noch viel Unheil und manchmal sogar lebensbedrohlich Unrecht eingeleitet und danach oft nur durch Zufall korrigiert wird.

    Weil der Stadt / Stuttgart, den 04. April 2004

    Carin Köberle

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