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  • Peter Köberle 71263 Weil der Stadt
    Emil-Haag-Str.4
    07033 – 303201

    den 10.07.2007

    An die Fraktionen der
    SPD, FDP, NPD, PDS, Bündnis 90 / Die Grünen
    Sächsischer Landtag
    Bernhard von Lindenau-Platz

    01067 D r e s d e n


    Staatskriminalität in Sachsen


    Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

    leider ist es in Deutschland so, dass diejenigen als gefährlicher gelten, die auf die Missstände hinweisen, als jene, die sie verursacht haben. Wenn man, so wie ich, als Gewaltopfer durch kriminelle Umstände gezwungen wird, sich mit dem deutschen Recht und der deutschen Justiz beschäftigen, dann stößt man in nahezu allen Bereichen, in allen Ländern und in allen Instanzen auf unhaltbare Zustände, die – nimmt man das Grundgesetz als Maß der Rechtsstaatlichkeit - bereits oft jenseits der Grenze zum Verfassungshochverrat liegen. Nicht mehr Recht und Gesetz sind heute das rechtsstaatliche Maß, sondern die Interessen der politischen Staatsmacht und die eigene Profitgier (Karriereleiter willfähriger Beamter). Es ist äußerst beschämend, dass die organisierte politische Kriminalität – mit Hilfe der willfährigen Mainstreampresse – nicht davor zurückschreckt, Jürgen Roth nach der Veröffentlichung und den vielen Hinweisen auf die mafiösen Strukturen in Politik und Justiz nun in die Ecke einer profanen Profitgier, der Sucht nach Publicity zu schieben versucht.
    Aufklärung und nicht weitere Vertuschung ist das Gebot der Stunde.

    Es ist kaum mehr fassbar: Wenn es um staatliche Verbrechen geht, schert sich vorher und nachher kein Politiker um die Verfassung. Wenn es jedoch für die Schuldigen eng wird, dann klammern sich alle an einen Schlupfwinkel in der Verfassung, wie ein Ertrinkender an den Strohhalm. Es ist höchste Zeit, dass sich ein Untersuchungsausschuss mit den kriminellen Vorgängen in Sachsen beschäftigt. Die Ausreden, dass es sich um längst bekannte und abschlossene Fälle handeln würde, das mag im Einzelfall zutreffen. Durch das lange Vertuschen fallen mit Sicherheit eine Vielzahl der Straftaten in die Verjährung. Das entbindet aber die Parlamente nicht von der Pflicht, diese Vorgänge untersuchen zu lassen, und die Verantwortlichen aus ihren Positionen zu entfernen, um weiteren Schaden von den Bürgern, vom Volk und unseren Kindern abzuwenden.

    Um einerseits den sich seit 1994 bzw. seit 1996 hinziehenden Fall nicht ausufern zu lassen, füge ich nur zu einigen Teilbereichen schriftliche Unterlagen bei. Ich versichere Ihnen: Alle meine Aussagen kann ich anhand ähnlich brisanter Unterlagen auch nachweisen. Sehr wahrscheinlich für mich ist, dass Finanzminister Milbradt die gegen den Vertrag gerichteten Aktivitäten – zumindest – geduldet hat. Spätestens nach Auftauchen der anoymen Listen und dem Schreiben an MP Biedenkopf ist der Fall von mehreren Ministern gemeinsam gedeckelt worden, denn es sind nach dem Mordanschlag zu viele Personen aktiv und durch Ihr Schweigen am späteren (bis heute andauernden) Justizverbrechen beteiligt gewesen.

    Wie sich am Fall des KHK Wehling aus Leipzig nachvollziehen lässt, versucht die in die Enge getriebene Staatsmacht, die gefährlichen Gegner rechtswidrig zu vernichten. In meinem Fall erfolgt dies durch die jahrelange gesetzwidrige Verweigerung der mir gesetzlich zustehenden Opferentschädigung und Sonderfürsorge. Derartige Rechtsbrüche der Sozialverwaltung werden von den Sozialgerichten mitgetragen. Erst am 24.05.07 wurde die von mir selbstgenutzte Wohnung zwangsversteigert, obwohl ich nach meiner Rechtsauffassung noch einen gesetzlichen Anspruch auf ca. € 300.000 Opferentschädigung habe (aufgelaufen in 11 Jahren). In den nächsten Tagen reiche ich gegen mehrere Personen der Sächs. Versorgungsverwaltung Strafanträge ein, wegen des Verdachts der Amtspflichtverletzung, der Prozessbetrugs und der Untreue, sowie gegen drei Richter des OVG wegen Rechtsbeugung und Untreue. Ich werde Sie demnächst noch darüber ausführlicher informieren.

    Durch das gesetzwidrige Verhalten wurde meine Wohnung zwangsversteigert, wodurch mir vorsätzlich ein weiterer großer Vermögensverlust entstanden ist. Ja, der gesetzliche Auftrag und dessen Durchführung, da scheint es in der sächsischen Bürokratie und Justiz nicht mehr viele Kenntnisse vorhanden zu sein.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wenn Sie mir anhand von Zahlen nachweisen können, dass ich den Verurteilten Hilgert nach dem 01.01.95 finanziell ruiniert habe und dass dieser in der Urteilsbegründung als Tatmotiv festgeschriebene Sachverhalt zutreffend ist, dann bin ich gerne bereit, mich in die Ecke eines unbelehrbaren Querulanten abschieben zu lassen. So lange die sächsischen Justizbehörden diesen Beweis aber nicht zweifelsfrei erbracht haben, behaupte ich auch weiterhin, dass die Hintermänner / -frauen des auf mich verübten Mordanschlags im engsten Umfeld um das Barockschloss Rammenau / Finanzministerium zu suchen sind. Es waren die Personen, die das Schlosshotelprojekt über 20 Monate mit betrügerischen Aktionen zu verhindern suchten, es aber nach dem Gespräch am 22.07.96 bei Präsident Gerold Fischer auf legalem Wege nicht mehr verhindern konnten.

    Mit freundlichem Gruß

    Peter Köberle


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