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  • Peter Köberle 71263 Weil der Stadt
    Emil-Haag-Str.4
    07033 303201

    den 22.06.2006

    Herrn Justizminister
    Geert M a c k e n r o t h
    Hospitalstr.7

    01097 D r e s d e n

    P e r s ö n l i c h !
    und als offener Brief


    Mordanschlag am 30.07.1996 auf dem Golfplatz Rammenau
    mein Schreiben an Sie v. 27.12.2004

    Sehr geehrter Herr Justizminister Mackenroth,

    mein 6-seitiges Schreiben v. 27.12.2004 an Sie blieb unbeantwortet. In diesem Schreiben hatte ich Sie in Ihrer Person als zuständiger Justizminister davon unterrichtet, daß die wahren Täter des auf mich verübten Mordanschlags bis heute von der sächs. Politik und Justiz gedeckt werden und immer noch frei sind.

    Sie als Justizminister haben nach dem Legalitätsprinzip des § 152 StPO dafür Sorge zu tragen, daß entsprechend des Grundgesetzes und unserer Gesetze alle Straftaten verfolgt und möglichst schnell aufgeklärt werden. Als Vorsitzender des DRB sahen Sie die Justiz im "Würgegriff der Politik" und forderten Abhilfe. Haben Sie das alles sofort vergessen, als man Sie als den einsamen Rufer in der deutschen Rechtswüste gut bezahlt auf die andere Seite in den Dschungel und Wildwuchs des politischen und korrupten Verbrechens geholt hat?

    Da Tötungsverbrechen auch versuchte nicht verjähren, fordere ich Sie nach bald 10 Jahren nach dem Attentat nochmals auf, sofort ein neues Ermittlungsverfahren einzuleiten, um die wahren Verbrecher zu ermitteln, zu bestrafen und die Verantwortlichen und Mitschuldigen aus dem Staatsdienst zu entfernen (§ 119 Sächs. Landesverfassung). Ich glaube, auch Sie würden ein solches Verbrechen und ein solches Justizunrecht nicht auf sich beruhen lassen, nur weil Mörder und Rechtsbeuger gemeinsam die Wahrheit auf politische Weisung unterdrücken.

    Bis heute wird mir verfassungswidrig der Anspruch auf rechtliches Gehör verweigert. Statt dessen werden von den Staatsanwaltschaften und Behörden dicke Ordner mit Schreiben voller verlogener Behauptungen gefüllt. Ist das noch Rechtsstaatlichkeit oder nicht doch schon eher Verfassungshochverrat? Sie sollten darüber schnellstens nachdenken und den Fall unverzüglich aufgreifen. Die Vorgänge um Rammenau werden hoffentlich einen Wendepunkt im "Unrechtsstaat Deutschland" einleiten.

    Ich erlaube mir, Ihnen eine Kopie meines Schreibens an Präsident Fischer und an die Landtagsfraktionen im sächs. Landtag in Kopie zuzusenden. Falls Sie der Überzeugung sind, daß das auf mich verübte mörderische Verbrechen von den sächsischen Justizbehörden restlos aufgeklärt wurde, dann können Sie das am 30.07.2006 auf der Golfanlage in Rammenau beweisen, indem Sie dort auf meine Fragen vollumfängliche und nachvollziehbare Antworten geben. Dazu lade ich Sie ein. Den Fragenkatalog entnehmen Sie bitte aus dem Internet. Es sind die gleichen immer noch offenen Fragen, auf die der damalige Justizminister de Maizière keine Antworten gegeben hat. Sie können den Zeitpunkt am 30.07.06 zwischen 10.00 und 16.00 Uhr selbst bestimmen, den ich Sie bitte, mir in den nächsten zwei Wochen noch bekanntzugeben.

    Das politische Verbrechen, die Korruption und das in den Gerichtssälen an unzähligen Bürgern täglich verübte Justizunrecht ist inzwischen untragbar geworden. Alle Justizminister sind gefordert, deutschlandweit schnellstens Abhilfe zu schaffen, nicht durch eine neue Justizreform, sondern durch die Einhaltung der im Grundgesetz seit 60 Jahren garantierten Bürgerrechte und der Rechtsstaatlichkeit.

    Sie kennen den juristischen Grundsatz:

    Vorsatz wirkt strafverschärfend.

    Das gilt nicht nur für die Verbrecher, die mich in Rammenau umbringen wollten!

    Hochachtungsvoll

    Peter Köberle


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