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Peter    K ö b e r l e                                                  71263 Weil der Stadt

                                                                                              Emil-Haag-Str. 4

                                                                                              07033 – 303201

                                                                                              06.09.2004

 

 

Herrn Justizminister

Thomas de   M a i z i è r e

Hospitalstr. 7

 

01097      D r e s d e n

 

 

per E-mail poststelle@smj.sachsen.de                   Bitte  s o f o r t  vorlegen!

 

 

 

 

                                            E i n l a d u n g

 

zur Pressekonferenz am              Freitag, 10. September 2003   -  14.30 Uhr

 

in 01877   R a m m e n a u            Schlossgastronomie

 

Thema: der Mordanschlag v. 30.07.1996 auf dem Golfplatz

              die skandalöse Aufarbeitung durch die Sächsische Justiz

              Hat in Sachsen der Begriff Rechtsstaat noch Gültigkeit?

              Was war das wahre Mordmotiv?

 

 

Sehr geehrter Herr Justizminister de Maizière,

 

kleine Kinder und „unliebsame Zeitgenossen“ haben eines gemeinsam – sie stellen meist Fragen zur unpassenden Zeit – vor allem, wenn die Antwort schwer fällt. Auch ich wurde am 30.07.1996 vor dem Mordanschlag nicht nach dem mir dafür passen-den Zeitpunkt gefragt. Ich kann Ihnen versichern, der Tatzeitpunkt war für mich äußerst ungünstig, denn einige Tage später wäre der Erbbaurechtsvertrag für die Meiereigebäude des Schlosses Rammenau zwischen dem SMF und der Hotelgesell-schaft im Grundbuch vollzogen und dieser dann 86 Jahre gültig gewesen.

 

Ohne überheblich zu sein, glaube ich, daß Ihnen mein ungewöhnlicher Fall und auch meine seit Jahren andauernden Bemühungen zur Aufklärung dieses raubmordähnli-chen Verbrechens nicht unbekannt sind. Die Entwicklung vor dem Mordanschlag ist weitgehend unter www.beschwerdezentrum.de dokumentiert. Mein jahrelanges Ringen um die Wahrheit mit der Sächsischen Justiz finden Sie unter www.8ung.at/rammegate.

Sie und Ihre Mitarbeiter finden dort so umfangreiches Material, daß ich mir zu den sehr komplexen Vorgängen weitere Ausführungen ersparen kann.

 

Im Gegensatz zu mir, als mich der Schuß aus dem Hinterhalt traf, hatte ich keine Möglichkeit mich darauf vorzubereiten. Damit Sie sich auf meine Fragen gründlich vorbereiten können, will ich Ihnen diese vorab schriftlich stellen: Da Sie über die „Bestenauslese“ (vgl. Südd. Zeitung v. 18.09.03) über eine Vielzahl hochquali-fizierter und zuverlässiger Juristen verfügen, ist der Ihnen eingeräumte Zeitraum sicherlich ausreichend, um sich vollumfänglich über den wahren Sachverhalt zu informieren. Bewußt konzentriere ich mich nur auf einen kleinen Teil meiner viel um-fangreicheren Fragen.

 

Zwei tüchtige – vor allem sehr schnelle – Staatsanwälte, auf die Sie in dieser Situa-tion zurückgreifen können, sind z.B. OStA Bogner (Chef von INES) und OStA Jöst von der Staatsanwaltschaft Görlitz. OStA Bogner hatte am 11.03.03 nach eigenen Angaben um 12.00 Uhr die Akte noch gar nicht gesehen, und am gleichen Tag das Ermittlungsverfahren schon eingestellt -–weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte.  Das war mit Sicherheit eine einmalige und ungewöhnliche Leistung.

 

Nicht ganz so schnell war der rasende OStA Jöst in Görlitz. Er erhielt die (vermutlich

unvollständigen) Unterlagen am 23.06.2003. Bereits am 25.06.2003 – also nach 2 Tagen - hatte er eine 4-seitige Einstellungsverfügung geschrieben. Das wäre fast schon Lichtgeschwindigkeit, wenn er wenigsten ein bißchen Licht in das Dunkel ge-bracht hätte und sich nicht als billiger Stempelanwalt seiner Vorgesetzten hätte miß-brauchen lassen.

 

Ich werde am kommenden Freitag vor der Presse folgende Aussagen machen und anhand der mir vorliegenden Unterlagen beweisen:

 

1.      Karl Josef Hilgert war nicht der Schütze, sondern Mittäter in einem Komplott um

Schloss Rammenau

2.      die Selbstbeschuldigungen von Hilgert, vor allem das von ihm behauptete Motiv

sind nachweislich falsch

3.      die Justizbehörden in Sachsen vertuschen rechtsbrüchig bis heute den wahren Sachverhalt, um einen großen politischen Skandal um Schloss Rammenau zu verhindern und schützen bis heute sogar Mörder vor Strafverfolgung

4.      der Rechtsstaat ist eine potemkische Fassade – Staatsanwälte und Richter in

Sachsen (und in Deutschland) sind nicht unabhängig

 

Folgende Fragen bitte ich Sie zu beantworten:

 

 

a)     Vorgeschichte

 

Von Vera Kretschmer (Sprecherin Finanzministerium) wurde nach dem Attentat be-hauptet, Köberle habe die Bedingungen des Erbbaurechtsvertrages nicht eingehal-ten.

 

War Köberle oder eine Gesellschaft der Vertragspartner des SMF?

 

War das Erbbaurecht zum Zeitpunkt des Attentats schon im Grundbuch eingetragen?

Welche Vertragspunkte hatte die Gesellschaft bis dahin schuldhaft verletzt?

 

Wann hat das SMF den Rücktritt vom Erbbaurecht erklärt? Wäre ein solcher Rücktritt zu diesem Zeitpunkt noch möglich gewesen, wenn das Erbbaurecht im Grundbuch eingetragen worden wäre?

 

 

b)  Ermittlungen

 

Ist es in Sachsen üblich, daß bei einem versuchten Tötungsverbrechen nicht die Mordkommission, sondern lediglich ein unerfahrener Kripobeamte ermittelt?

 

Ist es in Sachsen üblich, daß alle Aussagen ungeprüft als Lose-Blatt-Sammlung in der Akte abgelegt werden und die ermittelnde Staatsanwältin auf „den sonst übl-chen Abschlussbericht verzichten kann?“

 

Warum wurden die diffusen und widersprüchlichen Selbstbeschuldigungen von Hil-gert und seine finanziellen Verhältnisse nicht geprüft? Ein Telefongespräch, das wäre doch so einfach gewesen.

 

Warum wurde bei diesem versuchten Tötungsverbrechen das von Hilgert behaup-

tete Tatmotiv nicht geprüft? Ist nicht die Überprüfung des Tatmotivs einer der wich-tigsten Rechtsgrundsätze?

 

Sind dem Sächsischen Justizministerium im Jahre 1996 in den ostsächsischen Wäl-dern Übergriffe durch Illegale bekannt geworden? Wenn ja, wieviele Täter wurden von der sächsischen Justiz deshab verurteilt?

 

Wie kommen bei einer Schußentfernung von mindestens 5 Metern Schmauchspuren

auf das Shirt, die eine Schußentfernung von 50 bis 80 cm – oder weniger – bewei-sen?

 

Warum war das Shirt mit einem handtellergroßen Blutfleck als es nach 7 Wochen zum LKA zur Untersuchung kam, mutiert und nahezu vollständig mit einer „blutver-dächtigen Substanz durchtränkt und in halbverwestem Zustand?“

 

Warum fehlt in der Akte die wichtige Zeugenaussage von Frau Zeller (Bl. 119 + 120),

in der sie auf das Tatmotiv Schloss hinwies?

 

Kann man eine solche Akte als vollständig betrachten?

 

 

Gerichtsverfahren

 

Ich behaupte, das Gerichtsverfahren war ein Scheinprozess zur Täuschung der Öf-fentlichkeit, um vom wahren Tatmotiv Schloss abzulenken. Es gibt keinerlei Protokol-le. Die dem Gericht vorgelegten Akten waren nachweislich unvollständig.

 

Warum überprüfte das aus drei Richtern bestehende Kollegium nicht die vielen Wi-dersprüche in den Aussagen Hilgerts und akzeptierte eine äußerst schlampige Er-mittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft, die mit dem in Sachsen praktizierten Prinzip der „Bestanauslese“ nicht mehr zu vereinbaren ist?

 

Warum verzichtete das Gericht auf meine Zeugenvernahme? Wenn man es genau betrachtet, wurde ich – der einzige Tatzeuge – nur in in desorientierten Zustand vernommen. Ist das nicht eine grobe Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge-hör?

 

Warum ging das Gericht meiner Aussage nicht nach, in der ich von einem Gewehr-knall aus größerer Entfernung sprach und Hilgert mit Sicherheit als Täter ausschloß und auf eine andere Person – auch einen bezahlten Killer - hinwies?

 

Warum wurden im Gerichtsverfahren noch nicht einmal die 4 unterschiedlichen Schußvarianten geprüft?

 

Keine Schmauchspuren, kein Projektil, kein einziger Beweis für eine Täterschaft von Hilgert, doch viele widersprüchliche und unsinnige und ungeprüfte Aussagen. Dürfen derart unklaren Aussagen ohne weitere Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht zu einem Urteil führen?

 

Wo waren während des Verfahrens die anonymen Notizen (liste der leute, die für den mordanschlag auf peter köberle verantwortlich sind), wo das Schreiben an den Stern, wo das Schreiben an MP Biedenkopf, in dem dieser aufgefordert worden war, 7 Mio. DM an mich zu bezahlen und die yakuzatischen Sümpfe in den sächsischen Amts-stuben zu beseitigen? Wurde die Strafakte Hilgert dem Gericht vollständig vorgelegt?

 

 

b)     nach dem Urteil

 

Ist es üblich, daß die gesamte Bekleidung des Opfers (auch das manipulierte Shirt) vernichtet wird, während der Täter seine Bekleidung zurückerhält?

 

Ist es in Sachsen üblich, daß sich eine Staatsanwältin ungestraft über die richterliche Anweisung hinwegsetzen kann, und die „Tatwaffe“ in die Asservatenkammer nach Bautzen bringen und dort ohne Einlagerungsschein einlagern lassen kann?

 

Ist es üblich, daß die Staatsanwältin eigenmächtig die Vernichtung dieser Waffe an-ordnen kann?

 

Ist es in Sachsen üblich, daß 5 Jahre nach dem Urteil ein Teil der dem Gericht vor-sätzlich vorenthaltenen Akten nachträglich in separaten Heftrücken der Akte zuge-ordnet werden?

 

 

neuer Strafantrag bei der Kripo Leonberg – u.a. wegen des Verdacht des ge-meinschaftichen Mordversuchs gegen   U n b e k a n n t

 

Ist es mit den deutschen Rechtsnormen vereinbar, daß ein gegen Unbekannt ge-richteter Strafvorwurf wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Mordver-suchs völlig versickert und sehr trickreich nur noch in den Strafvorwurf der Rechts-beugung bzw. Strafvereitelung (Freiheitsberaubung) gegen die Richter und die Staatsanwältin umgewandelt wird? Eine solche Strafanzeige hatte ich aber nie ge-stellt!

 

Was bedeuten die Begriffe u.a.  bzw.  etc. ?? in der Einstellungsverfügung bzw. der Zurückweisung der Beschwerde? Erkennen Sie in u.a. oder etc. meinen schwersten  Strafvorwurf –gemeinschaftlicher Mordversuch gegen Unbekannt?

 

Ist der schwere Strafvorwurf des gemeinschaftlichen Mordversuchs in Sachsen inzwi-schen wirklich verjährt, so wie es OStA Jöst darzustellen versucht?

 

Sind nicht alle Beamte der Justiz zur Aufklärung solch schwerer Strafvorwürfe nach § 152 StPO verpflichtet?

 

Hat es in Sachsen seit der Wiedervereinigung schon einmal ein Vergehen oder Ver-brechen gegeben, an dem nicht nur eine einzige Person beteiligt war?

 

Warum wird bis heute von der Sächsischen Justiz alles unternommen, um neue Er-mittlungen gegen Unbekannt zu unterdrücken anstatt sich um Aufklärung zu bemü-hen?

 

Ist vorsätzlicher Rechtsbruch in Sachsen ein strafbares Verbrechen oder bleiben dort solche Täter straffrei?

 

 

Ist es in Sachsen Staatsanwälten freigestellt, ohne alle Ermittlungen eine Anklage-schrift zu erstellen und einen „nur unliebsamen Zeitgenossen“ ohne begründeten Tatverdacht und mit falschen Behauptungen für zwei Jahre ins Gefängnis zu schicken? Sind derartige Methoden eines Staatsanwalts nicht hochkriminell und strafbar?

 

 

Ich könnte Ihnen noch viele unliebsame Fragen stellen, die zu einem Großteil meiner Strafanzeige bei der Kripo Leonberg beigefügt waren. Die Sächsische Staatskanzlei hat mir nicht eine einzige meiner nahezu hundert Fragen beantwortet.

 

 

Ich würde mich freuen, wenn Sie bei dieser Pressekonferenz alle meine Fragen – die teilweise grundsätzlicher Natur sind - zufriedenstellend beantworten könnten. Noch besser aber wäre es, bereits bei diesem Termin gegen die Schuldigen im Interesse der Glaubwürdigkeit des Rechts unverzüglich neue Ermittlungen einzuleiten, um einen noch größeren Dammbruch und weiteren Schaden zu vermeiden.

 

 

Diese Einladung betrachte ich als „Offenen Brief“, den ich ab Mitte der Woche den Medien zugänglich machen werde. Sie müssen auch für mich Verständnis aufbrin-gen, daß ich dieses Katz- und Mausspiel mit der sächsischen Justiz nunmehr been-den möchte.

 

 

Hochachtungsvoll!

 

Peter Köberle


 
 
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