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Peter    K ö b e r l e                                          71263 Weil der Stadt

                                                                                      Emil-Haag-Str. 4

                                                                                      07033 – 303201

                                                                                      30.08.2004

 

 

 

Das föderale deutsche Rechtssystem schützt Mörder vor Strafverfolgung –

Ist das undemokratische Richterprivileg schon das Fundament einer neuen Staatsdiktatur?

Welche Rolle spielt (en) Sachsens Ministerpräsident (en) ??

 

 

Sehr geehrte Redaktionsmitglieder!

 

Am 30.07.1996 wurde Peter Köberle auf dem Golfplatz Rammenau (Sachsen) von einem heute noch unbekannten Täter niedergeschossen. Einige der vielen Besonderheiten:

 

Köberle war nach der Tat noch eine Stunde bei Bewußtsein und konnte im letzten Augenblick Hilfe herbeiwinken. Er hatte eine lange Stunde Zeit, seine Erinnerungen zu speichern.

 

Es folgten hundert Tage Koma und fast eineinhalb Jahre Klinikaufenthalt. Niemand rechnete in jenen Tagen mit seinem Überleben, niemand mit seinen langjährigen Nachforschungen nach der Wahrheit. Die Zeit war günstig für Manipulationen.

 

Schon am nächsten Morgen präsentierte sich Karl Josef Hilgert als heimtückischer Mörder und behauptete, er habe Köberle aus naher Distanz mit einem Revolver 9 mm niedergeschossen. Im April 1997 wurde Hilgert – allein aufgrund seiner (falschen) Selbstbeschuldigung zu nur 7 ½ Jahren Haft verurteilt, von denen er mehr als 4 Jahre verbüßen mußte.

 



 

Kurz die Vorgeschichte:

 

Am 01. August 1994 erhielt die von Köberle mitbegründete Hotelgesellschaft Schloss Rammenau vom Finanzministerium des Freistaates Sachsen für die Meiereigebäude des Barockschlosses Rammenau (eines der schönsten Schlösser Sachsens) einen Erbbaupachtvertrag mit einer Laufzeit von 86 Jahren. Bereits am 25.11.1994 wurde eine erste Teilbaugenehmigung erteilt.

Wert des Erbbaurechts lt. Notarurkunde:       7 Mio. DM.

 

Von nun an begleiteten Neid und Gier die Arbeit von Köberle. Mehrfach versuchten in der Folge höchste Mitarbeiter des Finanzministeriums und der Schlösserverwaltung, diesen Vertrag rechtsbrüchig zu beenden. Nach einem Gespräch am 22.07.94 im Landesamt für Finanzen unter Leitung von Präsident Gerold Fischer wurde festgelegt, daß der Vertrag im Grundbuch vollzogen und das Hotel in der genehmigten Form gebaut werde. Nach der Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch wäre ein Rücktritt vom Vertrag nicht mehr möglich gewesen, der Vertrag voraussichtlich 86 Jahre gültig geblieben.

 

Nur eine Woche nach diesem Gespräch – am 30.07.96 – wurde Köberle Opfer eines verbrecherischen Mordanschlags.

 

Schon am nächsten Tag behauptete Vera Kretschmar (Sprecherin des Finanzmi-nisteriums), daß der Vertrag vom SMF beendet worden wäre, weil Köberle (nicht die Gesellschaft) die vertraglichen Bedingungen nicht eingehalten habe. Das war eine Lüge und eine vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit, um vom wahren Tatmotiv Schloss Rammenau abzulenken.

 

Der Erbbaurechtsvertrag wurde erst am 01.07.1999 – also fast drei Jahre später – durch einseitigen Rücktritt durch das SMF beendet. Dieser Rücktritt war nur als direkte Folge des Mordanschlags noch möglich geworden.

 

Ein Satz aus dem am 16. Sept. 1996 bei der Deutschlandredaktion des "Stern" eingegangenen Schreibens (eines unbekannten Insiders) in dem behauptet wurde, daß Hilgert zu seiner Tat angestiftet worden sei:

 

“...die geschichte um diese schlossanlage ist so heiss, dass sie den freistaat sachsen in seinen politischen grundfesten erschüttern wird...“

 

(Den gleichen Urhebern ist ein Schreiben zuzuordnen, das Wolf-Dieter Pfeifer - Leiter Sonderfälle Kripo Dresden Frau Zeller im Sept. 1996 gezeigt hatte, in dem Minister-präsident Biedenkopf aufgefordert worden war, an Köberle 7 Mio. DM zu zahlen und die yakuzatischen Sümpfe in den Amtsstuben Sachsen zu beseitigen. Lt. ersten Angaben von Pfeifer sei es Profiarbeit - später waren es aber nur Spinner oder Wichtigtuer).

 

Ist allein ein solches politisches – raubmordähnliches – Verbrechen ein Skandal, so ist der Fall Köberle mit Sicherheit ein großer Justizskandal, in dem die Schwächen des politisch manipulierten föderalen deutschen Rechts deutlich werden - Befehl und Gehorsam der Staatsanwaltschaften, gedeckt durch das undemokratische Richterprivileg.

 


Die sächsische Quadriga – Finanzminister Prof. Dr. Milbradt, Innenminister Hardraht, Justizminister Heitmann und Ministerpräsident Biedenkopf haben damals gemeinsam die Aufklärung verhindert. Karl Josef Hilgert wurde vom Landgericht Bautzen unter Vorsitz von Richter Jörg Kindermann allein aufgrund seiner falschen Selbstbeschuldigungen verurteilt, um so vom wahren Mordmotiv und den Hinter-männern des Verbrechens abzulenken. Hilgert ist nicht unschuldig! Er war die Person, die in böser Absicht Köberle auf den Golfplatz vor die Flinte eines heute noch unbekannten Schützen gelockt und ihn nach dem Mordanschlag hilflos zurückgelassen und seinen Tod billigend in Kauf genommen hat.

 



 

Einige der Besonderheiten der juristischen “Aufarbeitung“:

  • Nicht die Mordkommission ermittelte, sondern ein einziger unerfahrener Beamter der Kripo Bautzen.

  •  

    Dieser Beamte sammelte die Aussagen und legte diese ohne Klärung von Widersprüchen als Lose-Blatt-Sammlung in einer Akte ab.

     

  • wegen “Überlastung“ dieses Beamten verzichtete die ermittelnde Staatsanwältin, Ines Grajcarek, auf “den sonst üblichen Abschlußbericht“. Ungeprüft und unvollständig (vermutlich vorsätzlich bereinigt!) ging diese Akte in das Strafverfahren Hilgert ein.

  •  

  • am Tag der Tat (ohne Kenntnis von Hintergründen) sagte der Gerichtsmediziner, daß die Verletzung aller Wahrscheinlichkeit von einem   k l e i n - kalibrigen Geschoss herrühre. Die von Hilgert behauptete Tatwaffe jedoch ist großkalibrig – 9 mm.

     

    Köberle erinnert sich an einen Gewehrknall aus einer größeren Entfernung – erst kam der Schmerz, dann der Knall, eine klare zeitliche Differenz – Hilgert war jedoch in unmittelbarer Nähe - Schmerz und Knall wären dann eins gewesen.

  •  

  • das spätere gerichtsmedizinische Gutachten ist in nahezu allen Punkten falsch. Es besteht sogar der dringende Verdacht des Vorsatzes, damit das (falsche) Geständnis von Hilgert nicht gefährdet würde.

     

    kein Schmauch, kein Projektil – kein einziger Hinweis auf eine Täterschaft von Hilgert, jedoch etwa hundert Widersprüche, die seine Täterschaft zweifelsfrei widerlegen.

     

  • Auf dem (vermutlich manipulierten oder vertauschten) Shirt befinden sich Schmauchspuren, die angeblich eine Entfernung von 50 bis 80 cm bei der Schußabgabe beweisen. Hilgert behauptete einen Abstand von mindestens 5 Meter oder gar mehr! Hinzu kommt eine unentdeckt gebliebene Blutspur von 6 bis 8 Meter. Hilgert war folglich mehr als 10 Meter entfernt. Wie kommen nur die Schmauchspuren auf das Shirt?

     

Keine Zeugen – unklare (beweisbar falsche) Aussagen von Hilgert - keinerlei Angaben zum Tatverlauf - sein behauptetes Tatmotiv ist nachweislich falsch.

 



 

Einige Besonderheiten von Staatsanwältin Ines Grajcarek:

 

  • Schon am Tag der Tat sagte sie zu Frau Zeller (heute Ehefrau von Köberle):

    “das Motiv interessiert mich nicht. Ich brauche einen Täter und sein Geständnis, damit ich diesen verurteilen kann”.

 

Hilgert beschuldigte sich am nächsten Morgen – ohne Not - und lieferte wie ein Pizza-Bäcker auch gleich noch “ein   p l a u s i b l es   Motiv”. Das von ihm behauptete Tatmotiv, aber auch das von ihm behauptete Tatgeschehen kann zweifelsfrei in das Reich der Märchen verwiesen werden. Nicht eine der widersprüchlichen und diffusen Aussagen sowie die von ihm behaupteten Zahlen wurden jemals geprüft.

 

  • Das Opfer Köberle – der einzige Tatzeuge – wurde nur in einem “desorientierten Zustand“ - wenige Tage nach der langen Komaphase - zu den Ereignissen befragt, seine Vernehmungen nie abgeschlossen. Auch im Strafverfahren gegen Hilgert verzichtete das Gericht (zur Vermeidung von Widersprüchen?) auf die Vernehmung von Köberle, “weil Hilgert zuvor nochmals glaubhaft gestanden” hatte.

  •  

  • Die Akte ist unvollständig, vermutlich bereinigt worden. Die 2. Aussage von Frau Zeller mit Hinweisen auf das Tatmotiv Schloss fehlt.

    Erst nach fünf Jahren wurden die Notizen und Briefe eines anonymen Schreibers (auch an den "Stern") der Strafakte Hilgert zugeordnet. Diese Unterlagen hatten auf das Tatmotiv Schloss hingewiesen.

  •  

  • Auf Anweisung der Staatsanwältin erhielt Hilgert nach dem Strafverfahren seine Bekleidung zurück, während die StAin die Bekleidung von Köberle (einschl. des manipulierten Shirts) vernichten ließ. Selbst der kleine Barbetrag von DM 3.35 wurde ungefragt konfisziert!

     

    Obwohl der Vorsitzende Richter Kindermann schriftlich angewiesen hatte, die “Tatwaffe“ der Staatlichen Waffensammlung zuzuführen, ließ StAin Grajcarek diese widerrechtlich in die Asservatenkammer nach Bautzen verbringen und dort  o h n e  Einlagerungsschein einlagern. Ein Vermerk auf der richterlichen Anweisung täuscht die Befolgung der richterlichen Anweisung vor.

  •  

Im November 98 gab StAin Grajcarek die Anweisung, diese Waffe zu vernichten. Im Mai 2001 fragte die Staatsanwaltschaft nochmals nach, ob die Asservate 27/97 (= Tatwaffe) auch weisungsgemäß vernichtet worden sei. Es kommt zu einer Rückfrage, da die Waffe ja ohne Registrierung eingelagert worden ist. Nach Klärung des Sachver-halts, bestätigte der seinerzeit ermittelnde Kripobeamte, daß er die Asservate - auch die Tatwaffe – schon im Okt. 1997 (in vorauseilendem Gehorsam) vernichtet hat...

 


 

Besonderheiten des Gerichts
(Richter Jörg Kindermann, Chritsta Senkbeil, Manfred Weisel)

 

Manfred Weisel: Am 21.11.95 – also etwa 8 Monate vor dem Mordanschlag – übergab Peter Köberle an Manfred Weisel – damals noch Staatsanwalt – im Zusammenhang mit den gegen Köberle gerichteten Betrügereien eine Kopie des Erbbaurechtsvertrages und erläuterte ihm eine Strafanzeige gegen mehrere Personen. StA   W e i s e l  gab dieser Strafanzeige das Az 120 Js 13541/95.

 

Mit Schreiben v. 21.02.96 behauptete das Sächsische Finanzministerium in diesem Ermittlungsverfahren, daß der Heimfall des Erbbaurechts erklärt worden sei. Diese “Heimfallerklärung“ war jedoch unwirksam und unter Mißachtung aller vertraglichen Inhalte. Auch dieses, im Inhalt vorsätzlich falsche Schreiben rundet das Tatmotiv Schloss ab.

 

Das o.g. Ermittlungsverfahren wurde nach einem Schreiben der StA Bautzen v. 26.07.99 bereits am 16.10.96 - zur Unzeit - (Köberle lag schon über 10 Wochen im Koma) eingestellt und die Einstellung im Juli 1999 mit einer nachweislichen Lüge der Staatsanwaltschaft begründet.

 

Rechtzeitige Ermittlungen hätten vielleicht den Mordanschlag verhindern können. Intensive Ermittlungen hätten mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zum wahren Tatmotiv geführt und das (falsche) Geständnis von Hilgert widerlegt.

 

Richter Weisel mußte während des Verfahrens gegen Hilgert sonderbarerweise große Gedächtnislücken gehabt haben.

 

Nicht ein einziger der etwa hundert Widersprüche in der Akte und den Aussagen Hilgerts wurde im Gerichtsverfahren hinterfragt oder geklärt. Sogar die geplante Vernehmung von Köberle in der Klinik unterblieb...

 

Es gibt keine Inhaltsprotokolle. Niemand kann heute prüfen, wer was, wann und wo gesagt hat...


 

Das Gerichtsverfahren im April 1997 vor dem Landgericht Bautzen muß heute als rechtswidriger Scheinprozeß zur Täuschung der Öffentlichkeit bezeichnet werden. Durch das am 03.05.97 rechtskräftig gewordene Urteil glaubte die sächsische Justiz, den Fall abgeschlossen zu haben. Erst am 29.05.97 wurde die Kopie des Urteils ausgestellt, und etwa 6 Wochen nach Rechtskraft an Köberle zugestellt.

 

Das “MordopferKöberle hatte niemals eine Chance, einen anderen Sachverhalt darzustellen und zur Aufklärung beizutragen.

 

Ein mörderisches Verbrechen war durch ungewöhnliche Tricks der Staatsanwaltschaft und des Gerichts abgeschlossen und dadurch die wahren Täter gedeckt worden.

 

Das äußerst dürftige – nur 15 Seiten umfassende – Urteil wurde durch das Gericht

 

abgekürzt (nach § 267 Abs. 4 StPO)

 

Jeder erfahrene Jurist schüttelt über so viel Unverfrorenheit des Gerichts nur den Kopf. Gerade diese dünne Form des Urteils in einem (versuchten) Tötungsverbrechen ist ein Beweis, daß die drei Richter das Ungesetzliche ihres Handeln genau bedachten.

 

Die Strafe in dieser Höhe gegen Hilgert ist nicht falsch. Er war Mittäter in einem Mord-komplott um Schloss Rammenau. Hilgert ist deshalb mitschuldig! Er ist somit auch zu Recht verurteilt worden!

 

 

Hilgert ist nachweislich nicht der Schütze. Der wahre Täter ist auch heute noch

 

f r e i  !!

 

 


 

Seit 1998 versucht Köberle – bisher erfolglos – nochmals neue Ermittlungen in Gang zu bringen. Obwohl er durch ein kriminaltechnisches Gutachten nachgewiesen hat, daß die Schußverletzung nicht aus der von Hilgert behaupteten Tatwaffe (Colt Cobra 38er Spezial 9 mm) stammen kann, verweigern die sächsischen Justizbehörden bis heute rechtsbrüchig neue Ermittlungen mit dem Verweis auf das rechtskräftige Urteil gegen Hilgert. Ein versuchtes Tötungsverbrechen ist ein Offizialdelikt, bei dem alle zuständigen Institutionen zur Aufklärung verpflichtet sind.

 

 

Nur eine politisch sehr hoch stehende Persönlichkeit, die im Vorfeld des Mordanschlags eine Privatinvestition von ca. 40 Mio. DM verhindern und die teure Sanierung der Meiereigebäude und den zukünftigen Unterhalt dem Steuerzahler ans Bein schmieren konnte, kann und muß als der böse schwarze Geist von Rammenau betrachtet werden.

 

Nur eine politisch ebenso hoch stehende Persönlichkeit war auch nach dem Mordanschlag und ist bis heute in der Lage, auf so viele Menschen Druck auszuüben, damit sie die Vertuschung der Hintergründe und des Tatmotivs weit außerhalb der gesetzlichen Normen mittragen.

 

Auch die Unterdrückung neuer Ermittlungen nach der von Köberle am 22.01. 2003 bei der Kripo Leonberg gestellten neuen Strafanzeige u.a.

 

wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Mordversuchs
gegen Unbekannt

 

kann nur als ein hochkrimineller Vorgang bezeichnet werden.

 

Die erschreckendste Erkenntnis von Köberle in diesem jahrelangen Ringen um die Wahrheit ist:

 

Es gibt in Deutschland keine Stelle, an die sich ein Justizopfer wenden kann, wenn in einem Bundesland das Recht auf solch ungeheuerliche Weise gebrochen wird.

 

Justizministerium, Generalbundesanwalt, Bundeskanzler und Bundespräsident – sie alle sind nicht zuständig, weil wir in einem föderalen Rechtsstaat leben und dieses föderale Rechtssystem im Grundgesetz festgeschrieben ist.

 

Das klingt scheinbar gut. Doch ist die ebenso im Grundgesetz festgeschriebene Gewaltenteilung bis heute nicht vollzogen worden!

 

So schrieb Professor Dr. Friedrich-Christian Schröder am 03.02.1995 in der FAZ:

 

“Nicht nur in Staaten mit Willkürjustiz, sondern auch im Rechtsstaat ist den Richtern viel Macht eingeräumt.
... Damit diese Macht ein Gegengewicht habe, ist die Rechtsbeugung als
V e r b r e c h e n  mit Freiheitsstrafe von einem bis fünf Jahren bedroht.”

(ausführlicher Bericht s. www.luebeck-kunterbunt.de/Seite2/Richterprivileg.htm)

 

 


 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Medien haben eine wichtige Kontrollaufgabe. Bitte unterstützen Sie Peter Köberle bei der Durchsetzung seiner Forderung nach einer umfassenden Aufklärung dieses mörderischen Verbrechens! Helfen Sie mit und zeigen Sie dem politischen und dem Justizverbrechen die rechtsstaatlichen Grenzen, zumindest an dem Punkt, wo sie gemeinsam versuchen, ungestraft menschliches Leben zu vernichten!

 

Fordern Sie im Namen von Staatsanwälten und Richtern, die täglich von
o b e n
  gegängelt und zu ungesetzlichem Handeln gezwungen werden, die Durchsetzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Gewaltenteilung!

 

Diese Diskussion muß dringend geführt werden, denn:

 

Ohne demokratisches Recht gibt es für den Bürger keine Freiheit!

 

 

Mit freundlichem Gruß

 

 

Peter Köberle

 

PS: Eine umfangreiche Dokumentation der Vorgänge und des Rechtsbruchs finden Sie unter www.rammegate.de.vu