Die gravierendsten Rechtsverstöße in
R A M M E G A T E
Nicht eine einzige Aussage der Selbstbeschuldigungen HILGERTs wurde geprüft! Das von Hilgert behauptete (falsche!) Mordmotiv wurde nie geprüft! Die Vernehmungen des "Mordopfers" KÖBERLE wurden nie abgeschlossen! Nicht ein einziger Widerspruch in den Zeugenaussagen wurde je geklärt! Personenverwechslungen wurden nicht korrigiert und sogar in die offiziellen
Gutachten übernommen! das Gerichtsmedizinische Gutachten ist in nahezu allen Punkten falsch! das Gutachten des LKA über Schmauchspuren ist falsch, genau
wie das zur Untersuchung gebrachte Shirt: Es war - zum Geständnis passend - manipuliert (vertauscht) worden! Die Bekleidung von KÖBERLE - vor allem das T-Shirt - wurde vernichtet! Die Akte ist unvollständig! Aussagen und andere Beweismittel fehlen! Die Schußverletzung kann nicht aus der von Hilgert behaupteten Tatwaffe sein! In der Akte gibt es allein vier unterschiedliche Varianten des Schußkanals! Entgegen der Anweisung des Richters läßt die Staatsanwältin die angebliche
Tatwaffe vernichten! KÖBERLE - der einzige Tatzeuge - wurde im Strafverfahren gar nicht
vernommen und ein höchst fragwürdiges Urteil gesprochen! Das Gericht prüfte nicht einen einzigen der nahezu hundert Widersprüche! Das Strafurteil wurde nach § 267 StPO Abs. 4 in verkürzter Form geschrieben,
damit es später zu keinerlei Widersprüchen kommen konnte!
Das ist eine lange Liste von Rechtsverstößen, die noch beliebig erweitert
werden kann. Wer bei so vielen Ungereimtheiten anfangs noch von Schlamperei und Unerfahrenheit sprechen mag,
wird spätestens dann sein Urteil revidieren müssen, wenn er von den jahrelangen Bemühungen des
"Mord"-Opfers um Aufklärung dieses Verbrechens, den rechtswidrigen
und meist dumm-dreisten Argumentationen der zuständigen Stellen, insbesondere die
der Staatsanwaltschaften, zur Kenntnis nehmen muß, mit denen sie mit allen - auch
mit rechtswidrigen - Mitteln, versuchen, neue Ermittlungen bis heute erfolgreich zu
unterdrücken.
Das föderale deutsche Rechtssystem begünstigt die politische
Manipulation des Rechts. Der von den Politikern in vielen Sonntagsreden so gern beschworene
deutsche Rechtsstaat existiert nicht. Das deutsche Recht - und damit die persönliche Freiheit des
Bürgers - ist auf das höchste gefährdet. Der Schritt in den Unrechtsstaat
ist längst vollzogen.
Der Fall Rammegate zeigt beispielhaft die
gravierenden Schwächen des politisch manipulierten Rechts. Die wahren Täter und
Rechtsbrecher tragen nahezu kein Risiko, denn das Justizsystem schützt sie später
nicht nur mit einer Vielzahl juristischer Tricks, sondern - wenn es sein muß - auch
mit Lug und Trug. Nicht die verdiente Strafe wartet auf diese Täter, sondern meist alsbald nur
die nächste Beförderung.
"Ich wartete auf Gerechtigkeit und hoffte,
daß die Gerichte eingreifen würden. Ich wartete jedoch vergebens."
So beschreibt der Strafrechtler Dr. Paul RONGE die Situation des
deutschen Rechts vor der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten.
Ist das deutsche Recht heute wirklich in einem so viel besseren Zustand?
So lange die Beamten der Staatsanwaltschaft weisungsabhängig sind, besteht immer das
Risiko, daß die Ermittlungsbehörden zum "Wurmfortsatz" der politischen
Interessen degradiert werden. Nicht das Recht des Bürgers steht an erster Stelle,
sondern das Recht des jeweiligen Machtapparats, dem sich die loyalen Staatsdiener - vielleicht manchmal
murrend - aber meist gehorsam(st) und karrierebewußt unterwerfen.
Das unterscheidet Rammegate von Watergate!
In Watergate war der Ermittler Archibald COX unabhängig,
in Rammegate jedoch haben sich die Ermittler und - vermutlich auch - das Gericht
an die von oben diktierten politischen Weisungen gehalten.
In einem anonymen Schreiben an den Stern vom September 1996 hieß es:
"Die Geschichte um diese Schlossanlage ist so heiß,
dass sie den Freistaat in seinen politischen Grundfesten erschüttern wird."
Staatsanwaltschaft und Gericht haben bisher gemeinsam das große politische Erdbeben in Sachsen verhindern können.
Hat das Recht wirklich einen Sieg errungen? Werden Richter und
Staatsanwälte eines Tages nicht doch noch wegen verbotenen Dopings überführt
werden? Welche Konsequenzen müssen sie eines Tages befürchten? -
Wohl - leider - k e i n e ! ! Welche Auswirkungen wird das unglaubliche Justizverbrechen
für mehr Gerechtigkeit bringen?
Weil der Stadt / Stuttgart, im März 2004
Carin KÖBERLE
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