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  • Peter Köberle 71263 Weil der Stadt
    Emil-Haag-Str.4
    07033 – 303201

    den 15.06.2007

    Sächsischer Landtag
    - Petitionsausschuss –
    z. Hdn. von Frau Bettina Simon

    Postfach 120 705
    01008 D r e s d e n

    offener Brief


    meine abgewiesenen Petitionen   04/00222/2 am 21.07.2005
    04/02557/6 am 22.05.2007

    Sehr geehrte Frau Simon,
    sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses,

    aufgrund höchst unangenehmer Erfahrungen hatten die Väter des Grundgesetzes eine Dreisäulengewalt festgeschrieben, um rechtswidrige Übergriffe der Staatsmacht gegenüber dem wehrlosen Bürger weitgehend auszuschließen. Ein Missbrauch der legislativen und exekutiven Gewalt sollten durch eine unabhängige Justiz verhindert werden. Falls sich ein Bürger in seinen Rechten verletzt fühlt, wurde die Petition als Rechtsbeschwerde zugelassen.

    Bereits eingangs dieses Schreibens möchte ich einen mit bis zu lebenslanger Haft bedrohten Straftatbestand nach Wikipedia zitieren:

    „Der Verfassungshochverrat umfasst sämtliche Änderungen und das Beseitigen des Wesensgehalts der Verfassung wie die freiheitliche Demokratie, den Rechtsstaat und die Grundrechte.“

    Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich sehr geärgert habe, als der Petionsausschuss am 21.07.2005 meiner Petition „nicht abgeholfen hat.“ Ich betrachtete diese Abweisung damals und auch heute noch als eine schwere Menschenrechtsverletzung, vor allem deshalb, weil der Petitionsausschuss die ungeheuerlichen Lügen und den Schwachsinn der Finanzverwaltung ungeprüft übernommen und mir den gesetzlichen Anspruch auf rechtliches Gehör verweigert hatte. Aber der Begriff – rechtliches Geh&ouomml;r – scheint in Sachsen auch fast 20 Jahre nach der Wende noch unbekannt zu sein.

    Ich hatte diese schwere Grundrechtsverletzung zunächst akzeptiert, denn auf S. 8 der Abweisung der Petion heißt es:

    „Der Entschädigungsanspruch ist dem Grunde nach unstreitig. ... Einen entsprechenden Nachweis wird der Petent in dem angestrebten Prozess führen müssen.“

    Da ich Opfer eines (politischen) raubmordähnlichen Verbrechens um Schloss Rammenau geworden bin und dadurch ein enormes Vermögen verloren habe, war und bin ich nicht in der Lage, einen solch aufwendigen Schadenersatzprozess ohne Prozesskostenhilfe zu führen. Nach dem Rechtsstaatsprinzip hat jeder Bürger einen gesetzlichen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, weil nur dadurch das Gleichheitsprinzip aller Bürger vor Gericht garantiert werden kann.

    Obwohl ein Klaganspruch nicht im PKH-Verfahren zu klären ist, sondern dem Hauptsache-verfahren vorbehalten ist, wiesen sowohl das LG, wie auch das OLG Dresden meinen PKH-Antrag mit der Begründung ab, die Klage sei mutwillig und habe keine Aussicht auf Erfolg.
    Im Schreiben des Petitionsausschusses steht aber – der Entschädigungsanspruch ist dem Grunde nach u n s t r e i t i g...

    Auch die Abweisung des PKH-Antrags war offensichtlich ein staatlicher Willkürakt längst nicht mehr unabhängiger Richter. Ja, so einfach und billig – aber auch so kriminell - löst man gemeinsam in Sachsen den Schadenersatz eines Vertragsbruchs durch die Ministerialbürokratie des Finanzministeriums und deckelt auf diese Weise weiterhin ein mörderisches Verbrechen.

    Auch meiner zweiten Petition wurde unter Missachtung des rechtlichen Gehörs nicht abgeholfen. Auch hier durfte die sächsische Sozialverwaltung Lügen und Halbwahrheiten vermischen und der Petitionsausschuss akzeptierte ungeprüft den Vortrag der Behörde. Gilt in der Bundesrepublik noch das Rechtsstaatsprinzip oder gibt es längst die Diktatur eines mafiös strukturierten Machtapparats? Noch hat vorrangig das Grundgesetz Geltung. Doch wenn das Grundgesetz und die Menschenrechte so offensichtlich verletzt werden, wie in meinem Fall, so stellt sich die Frage: Wie weit ist von den dafür Verantwortlichen die Schwelle zum Verfassungshochverrat bereits überschritten?

    Die heutigen schlimmen Missstände der Staatskriminalität in Sachsen, ein mafiöses Netzwerk von Politikern, Staatsdienern, Staatsanwälten, Richtern und Mafiosis sind auch eine Folge der Duldung und Nichtverfolgung solcher Verbrechen durch die zuständgen Staatsorgane. Hierzu zählt meiner Meinung nach auch z.B. die Nichtbearbeitung bzw. die ungeprüfte rechtswidrige Abweisung von Petitionen. Wüßten die Kriminellen im Staatsdienst, dass die zur Strafverfolgung verpflichteten Behörden ohne Ansehen der Person ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen würden, dann wäre solch ein Netzwerk schon viel früher erkannt und längst zerschlagen worden.

    Finden Sie es nicht auch beschämend, dass heute Lüge und Betrug, Korruption, Prostitution, Strafvereitelung, Rechtsbeugung und sogar Mord zu den illegalen Instrumenten der Politik und des Macht-und Staatsapparats geworden sind. 100 dicke Aktenordner, gefüllt mit 15.600 Seiten übelster Staatskriminalität allein in Sachsen (das ist jedoch nur die Spitze des Eisberges), das müsste alle Abgeordneten sehr nachdenklich machen und den Petitionsausschuss unverzüglich zu einer Änderung seiner bisher einseitigen Arbeitsweise - gegen die Bürger und zugunsten des Staats-und Machtapparats - veranlassen.

    Ich behaupte seit Jahren – und das bis heute unwidersprochen – der am 01.08.1994 für die Meiereigebäude des Barockschlosses Rammenau mit dem Freistaat Sachsen geschlossene Erbbaurechtsvertrag (Wert lt. Notarurkunde 7 Mio. DM) wurde am 30.07.1996 durch einen gezielten – bis heute vorsätzlich nicht vollumfänglich aufgeklärten - Mordanschlag auf meine Person beendet.

    Ich bin gerne bereit meine schweren Vorwürfe zu revidieren, wenn mir zweifelsfrei nachgewiesen wird, dass meine Vorwürfe haltlos sind. Doch die Chance zur Überprüfung meiner Vorwürfe wurde mir unter Verletzung des Rechtsstaatsprinzips und des rechtlichen Gehörs bis heute von den sächsischen Behörden und den höchsten politischen Institutionen und Repräsentanten der Bananenrepublik Deutschland verweigert.

    Doch wie durch ein Wunder habe ich diesen heimtückischen Mordanschlag mit all meinen Erinnerungen überlebt. Der aufgrund diffuser Selbstbeschuldigungen im April 1997 vom LG Bautzen zu 7 ½ Jahren Haft verurteilte Karl Josef Hilgert war nicht der mörderische Schütze, da die Schussverletzung nicht aus dem von Hilgert behaupteten großkalibrigen Revolver stammen kann. Hilgert war ein Mittäter in einer größeren Verschwörung um Schloss Rammenau, die das bereits teilgenehmigte Schlosshotel im letzten Augenblick noch verhindern wollte. Weil dies nicht mehr auf normalem Wege möglich war, wurde ich kaltblütig niedergeschossen. Wer sich die Frage stellt – cui bono – kommt sehr rasch über das Tatmotiv zu den wahren Tätern. Sie werden mir sicher zustimmen, dass in keinem Land, auch nicht in Sachsen, Verträge durch Mord gebrochen werden dürfen.

    Wenn man heute die Skandalnachrichten aus Sachsen hört und liest, dann steht zweifelsfrei fest, dass auch ich ein Opfer dieser behördenübergreifenden verbrecherischen Staatskriminalität und anschließend das Opfer schwerster Justizverbrechen geworden bin.

    Nur wenige Tage nach dem 30.07.1996 wäre das Erbbaurecht im Grundbuch eingetragen worden. Ist ein Erbbaurecht dinglich gesichert, dann ist ein Vertragsrücktritt nicht mehr möglich. Der Vertrag wäre dann voraussichtlich 86 Jahre gültig gewesen. Weil die Vertragslossagung durch das SMF so offensichtlich und lückenlos nachzuweisen ist, besteht der große Schadensersatzanspruch nach § 326 BGB. Doch so weit hatten seinerzeit die Hintermänner / -frauen des mörderischen Verbrechens nicht gedacht.

    Wie man vor einigen Tagen in der Boulevardpresse lesen konnte, räumen in Sachsen nun die „Mafiajäger“ – Innenminister Buttolo und Generalstaatsanwalt Schwalm – in diesem kriminellen Sumpf auf und stellen angeblich wieder rechtsstaatliche Zustände her. Aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit darf man auf „die Strecke dieser Treibjagd der Mafiajäger“ sehr gespannt sein. Vermutlich fallen dieser Treibjagd zufällig nur einige hochfliegende Wildgänse und unliebsame politische Konkurrenten zum Opfer. Gerade die politisch abhängige Generalstaatsanwaltschaft in Sachsen hat in meinem Fall zur Vertuschung des Verbrechens die dümmlichsten Argumente ins Feld geführt und alle nur denkbaren juristischen Tricks angewandt.

    Im Fall der nunmehr so hochmotivierten Mafiajäger muss man an den bekannten Witz aus DDR-Zeiten denken:

    „Herr Minister, ich habe schon Vieles über Sie gehört!“
    „Und, ... was davon können Sie beweisen?“

    Ein Fisch stinkt immer vom Kopf. Wenn sich die Mafiajäger diese Lebensweisheit zu eigen machen, dann füllen sich in Sachsen alsbald die Haftanstalten mit sehr prominenten Häftlingen, mit Staatsanwälten und Richtern, vielleicht auch mit eifrigen Mafiajägern, denn Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, ebenso Verfassungshochverrat. Mein Fall ist bis heute nicht aufgeklärt. Durch die Verurteilung von Hilgert ist der Fall nicht abgeschlossen, denn die wahren Täter sind noch frei.

    So schrieb vor einigen Tagen eine am Rande in die Vorgänge involvierte Person an den Internet-Journalisten Dr. Niehenke aufgrund des 3-teiligen Berichts über meinen Fall (Der Mörder läuft noch frei herum).

    „Ich bin übrigens wegen der momentanen Milbradt-Schlagzeilen auf Ihre Seiten gestossen. Ich habe unglaubliche Dinge durch ..... über seinen ehemaligen Chef (Finanzminister Milbradt) erfahren. Auch danach kräht bis heute kein Hahn. Es ist unglaublich, welche Sauereien passieren. Die Ministerialräte, Referatsleiter und so weiter haben alle Mühe, nicht hineingezogen zu werden.“

    In meinem Fall ist die Aufklärung relativ einfach. Sie / das Parlament richten einen Untersuchungsausschuss ein und bestellen Karl Josef Hilgert und mich an den Tatort. (Das könnte / müßte eigentlich die Staatsanwaltschaft machen. Sie tut es aber nicht). Vor Ort soll mein angeblicher „Mörder“ die Geschehnisse aus seiner Sicht nachvollziehen und ich werde mit meinen Erinnerungen und Beweisen dagegenhalten. Aber genau die Wahrheit ist es, die mir die sächsischen Behörden bis heute verweigern, weil sie genau wissen, in welche kriminellen Machenschaften viele Staatsdiener zusammen mit der Justiz in diesem Fall verwickelt sind.

    Wer in Sachsen aufgrund seiner Position zur Aufklärung der Verbrechen beitragen muss und die Wahrheitssuche zu verhindern sucht, macht sich mitschuldig. Der Straftatbestand – Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung – scheint bei einer Vielzahl der beteiligten Staatsdienern erfüllt zu sein. Wegen des gigantischen Ausmaßes wird deshalb das Interesse an einer vollumfänglichen Aufklärung durch den Innenminister und den Generalstaatsanwalt äußerst gering sein. Nur wirklich unabhängige Ermittler von außerhalb dieses stinkenden Dunstkreises können den tiefen politischen Sumpf Sachsens noch trockenlegen. Nach § 152 StGB besteht das Legalitätsprinzip. Doch über § 146 GVG wird dieses Rechtsstaatsprinzip von den Vorgesetzten und letztinstanzlich vom zuständigen Justizminister außer Kraft gesetzt.

    Einige Wochen nach dem auf mich verübten Mordanschlag bezeichnete eine bisher unbekannte Person in einem an MP Biedenkopf gerichteten Schreiben diesen Sumpf als yakuzatischen Sumpf um so auf die mafiösen Zustände in Sachsen hinzuweisen. In diesem anonymen Schreiben, das der Leiter des Dezernats Sonderfälle – Herr Wolf-D. Pfeiffer - meiner damaligen Lebenspartnerin (heute meine Frau) gezeigt hatte, war MP Biedenkopf auch aufgefordert worden, an mich 7 Mio. DM zu zahlen.

    In einem Schreiben an die Illustrierte Stern (Eingang dort in der Deutschlandredaktion am 16. Sep. 1996) heißt es u.a.:

    „Die Geschichte um diese Schlossanlage ist so heiss, dass sie den Freistaat in seinen politischen Grundfesten erschüttern wird.“

    Aus meinen vielen unliebsamen Erfahrungen mit den staatlichen Dienststellen und der Justiz in Sachsen kann ich leider nur ein Urteil abgeben:

    in weiten Bereichen hochkriminell und mafiös organisiert.

    Schauen Sie im Internet nach auf der Startseite von www.rammegate.de.vu. Dort finden Sie eine Vielzahl meiner Schreiben, darunter auch welche an die Justizminister de Maizière und Mackenroth, die unbeantwortet geblieben sind. Sie sehen daran: Nichtstun der Verantwortlichen und Warten, das löst oft (aber nicht immer) unliebsame Probleme. Es ist eine allgemeingültige juristische Regel, dass, wenn solch schweren Vorwürfen nicht widersprochen wird, diese stillschweigend akzeptiert werden, weil sie zutreffend sind.

    Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses!

    Nehmen Sie die jetzige Diskussion um die Staatskriminalität in Sachsen und auch meinen Fall zum Anlass, die Regeln zur Bearbeitung von Petitionen zukünftig zumindest so zu erweitern, dass der jeweilige Petent zum (geschönten oder vorsätzlich falschen) Vorbringen der Staatsdiener schriftlich Stellung nehmen kann. Sollten Sie das auch weiterhin nicht für notwendig erachten und den Petitionen unter Missachtung des rechtlichen Gehörs nicht abhelfen, so setzen sich meiner Meinung nach auch die Mitglieder des Petitionsausschusses zukünftig einem schweren strafrechtlichen Verdacht aus:

    Unterstützung einer kriminellen Vereinigung,

    denn wir haben es in Sachsen offensichtlich mit einem tief gestaffelten Netzwerk organisierter Staatskriminalität zu tun.

    Nach den bisher in der Öffentlichkeit bekanntgewordenen Vorwürfen scheint dann ein solch schwerer Vorwurf nicht mehr unbegründet zu sein. Es liegt an den Mitgliedern des Petitionsausschusses, im Rahmen des Rechtsstaats gleichberechtigte Regeln für beide Parteien aufzustellen und so einen evtl Verdacht von vornherein erst gar nicht aufkommen zu lassen.

    Hochachtungsvoll!

    Peter Köberle

    Ich bitte um alsbaldige Mitteilung, was Sie in meinem Fall zur Aufklärung dieses heimtückischen Mordanschlags weiter veranlassen werden!


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