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  • Peter Köberle 71263 Weil der Stadt
    Emil-Haag-Str.4
    07033 – 303201

    den 01.07.2007

    beteiligte und handelnde Personen – Erbbaurechtsvertrag v. 01.08.1994
    Baugenehmigung v. 25.11.1994

    Landrat Dr. Gries (BIW) wollte den Ausbau der Meiereigebäude in ein Schlosshotel.

    Die Schlossdirektoren Reimann und Baettge wurden jeweils nach einigen Monaten wegen angeblicher Stasitätigkeit entlassen.

    Mitte 1993 wurde Frau Roswitha Förster (genannt die rote Rosi) zunächst interimsweise, ab 1994 offiziell zur Schlossdirektorin ernannt. Frau Förster spielt eine äußerst wichtige und zwielichtige Rolle bei den Ereignissen um Schloss Rammenau. Im Rückblick kann behauptet werden, Frau Förster wurde in diese Position gebracht, um das Projekt Schlosshotel Rammenau zu verhindern. Bereits im Juni 1994 polemisierte sie (zusammen mit der Rammenauer Bürgermeisterin Hiltrud Snelinski) in einem Bericht in der Leipziger Volkszeitung gegen das Hotelprojekt, u.a. mit den bis dahin noch nicht geschaffenen Arbeitsplätzen. Frau Förster intrigrierte ab Ende 1994 offen gegen das Hotelprojekt. Nicht umsonst steht sie auf der anonymen Namensliste an erster Stelle.

    Ministerialrat Jochen Weidner (SMF) – Leiter der Schlösserverwaltung – unterschrieb die Vorvereinbarung und den Erbbaurechtsvertrag am 01.08.1994. Ab Anfang 1995 war Herr Weidner für mich nicht mehr erreichbar. Wie er mir später sagte, war seine Position durch Umorganisation im SMF entfallen und Weidner dann in das Landwirtschaftsministerium versetzt worden. Nur eine Person oberhalb der Position eines Ministerialrats kann deshalb als der Drahtzieher der letztendlich blutigen Ereignisse um Schloss Rammenau in Frage kommen. Diese Person muss zudem politisch in der Lage gewesen sein, eine private Investition von ca. 50 Mio. DM zu verhindern und die Kosten der Sanierung im Staatshaushalt unterzubringen.

    Finanzminister Prof. Milbradt - Als Finanzminister war er oberster Dienstherr aller der Sächsischen Schlösserverwaltung zugeordneten Schlösser. War er der große Geist, der nach dem Mordanschlag die Fäden zog, um das wirkliche Tatmotiv – Barockschloss Rammenau – zu unterdrücken und die Justizbehörden in Abstimmung mit anderen Regierungsmitgliedern zu manipulieren?

    Herr Kleinschmidt (Justitiar in der Schlösserverwaltung) war letztendlich für die Ausarbeitung des Erbbaurechtsvertrages zuständig. Von Verhandlung zu Verhandlung forderte er immer zusätzliche Bedingungen und verzögerte vorsätzlich den Abschluss des Vertrages. Im Juni 1994 teilte Herr Kleinschmidt mit, dass der Entwurf des Vertrages für den Notartermin fertig sei. Als ich, zusammen mit Frau Zeller, den Vertrag dann bei Herrn Kleinschmidt abholen wollte, behauptete er, dass der Vertrag noch im alten Büro oder in einem der Umzugskartons liegen müsse. Da Frau Zeller drohte, sich sofort an höchster Stelle zu beschweren, drehte sich darauf Herr Kleinschmidt um, holte – ohne zu suchen - den Vertragentwurf aus dem hinter ihm stehenden Aktenschrank und gab diesen heraus. Herr Kleinschmidt hatte gelogen und wurde bei dieser Lüge ertappt. Nach den späteren Behinderungen und den schlimmen Ereignissen ist dies ein höchst bedenklicher Vorgang.

    Herr Liese (Mitarbeiter im Finanzministerium) - Im November 1995 (9 Monate   v o r   dem Mordanschlag) stellte ich bei der Staatsanwaltschaft Bautzen – Herrn Weisel – gegen mehrere Personen eine Strafanzeige im Zusammenhang mit dem Erbbaurechtsvertrag. In diesem schwebenden Ermittlungsverfahren behauptete Herr Liese am 21.02.96 gegenüber der StA Bautzen, dass der Heimfall erklärt worden sei, weil die Erbbauberechtigte – „trotz wiederholter Abmahnunge nicht ihren vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen sei.“ Diese Aussage von Liese war nachweislich eine Falschaussage gegenüber der StA, denn der Erbbaurechtsvertrag wurde erst am 01.07.1999 – also fast 3 ½ Jahre später durch Rücktritt durch das SMF beendet.

    Dieses Schreiben aber ist ein weiterer Beweis, dass interesierte Kreise im SMF und in der Schlösserverwaltung gemeinsam diesen Vertrag beenden wollten und dass ihnen dazu alle Mittel recht waren. Richtig ist, es gab bereits ab Oktober 1995 vom SMF Versuche, den Heimfall zu erklären. Doch all diese Versuche waren vertragswidrig und formal unwirksam und führten in der Folge wegen der offensichtlichen Vertragslossagung (nicht Kündigung oder Heimfallerklärung) zum großen Schadenersatzanspruch nach § 326 BGB. Es gab wohl immer wieder vom SMF vorgeschobene Gründe für eine Vertragskündigung, doch es gab nie einen schuldhaften Heimfallgrund der Erbbauberechtigten. Dies war auch der Grund, weshalb Präsident Gerold Fischer vom Landesamt für Finanzen am Ende einer großen Gesprächsrunde am 22.07.96 erklärte:

    1. das Erbbaurecht ist umgehend zu vollziehen (im Grundbuch einzutragen)
    2. das Schlossghotel wird in der genehmigten Form gebaut
    3. die nachgeordneten Ämter werden zur Zusammenarbeit verpflichtet

    Nur eine Woche später geschah der Mordanschlag. Ist ein Erbbaurecht dinglich gesichert, dann ist ein Vertragsrücktritt nicht mehr möglich. Der Vertrag wäre unwiderruflich 86 Jahre gültig gewesen. Das ist das wahre Mordmotiv !!!

    Zur vorerwähnten Strafanzeige, die höchts merkwürdig von der StA Bautzen eingestellt worden war, wird als Fall 2 noch näher Stellung genommen.

    Ministerialdirigen Dr. Dr. Muster - Am 11.10.1995 erklärte das SMF erstmals vertragswidrig und rechtlich unwirksam den Heimfall des Erbbaurechtsvertrages sonderbarerweise an mehrere Privatpersonen, nicht aber an den Vertragspartner. Vorausgegangen waren mehrere Versuche der Schlösserverwaltung, der Gesellschaft auf betrügerische Weise den Vertrag zu entziehen, was stets wegen der Geschwätzigkeit der Schlossdirektorin von mir rechtzeitig verhindert werden konnte.

    Die Ministerialbürokratie hoffte über Verunsicherung und Verzögerungen das Bauvorhaben finanziell auszuhungern, denn eine Refinanzierung der Planungskosten wäre erst nach Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch möglich gewesen.

    Am 11.10.95 konnte ein Heimfall gar nicht erklärt werden, weil des Erbbaurecht noch gar nicht im Grundbuch eingetragen war. Vor einer Heimfallerklärung hätte die Erbbauberechtigte schuldhaft, trotz 2-facher Abmahnung, gegen den Vertrag verstoßen müssen. Aber es gab nie Abmahnungen an die Gesellschaft. Nach einer berechtigten Abmahnung hatte die Erbbauberechtigte nach dem Vertrag 6 Monate Zeit, um einen Heimfall zu heilen. Der Vertragsbruch und das schuldhafte Handeln der Ministerialbürokratie wird jeder Vertragsrechtler uneingeschränkt bestätigen. Nicht die Erbbauberechtigte hatte den Vertrag verletzt. Das SMF hatte bis dahin den Vertrag böswillig gar nicht erfüllt.

    Frau Dr. Dietrich (spätere Leiterin der Schlösserverwaltung) - Sie erklärte in einem eidesstattlich versicherten Telefongespräch gegenüber Frau Zeller, als Frau Zeller um die Genehmigung eines Galabends des Schlosses im Rahmen des Europäischen Versicherungskongresses nachsuchte, zum Pachtvertrag Hilgerts zur Schlossgastronomie sinngemäß: „Wir haben mit dem Schloss auch diesen Pachtvertrag übernehmen müssen, aus dem wir uns schnellstens lösen wollen. Da dürfen uns alle Mittel recht sein.“ (Die Zustimmung zu dieser Veranstaltung wurde erst drei Tage vor dem Veranstaltungstermin erteilt. Ziel war, die Gastronomie finanziell auszuhungern.)

    In einem an Frau Dr. Dietrich gerichteten internen Pamphlet (das in einem anderen Rechtsfall den Diebstahl von Sand durch den Schlossbetrieb Rammenau in eine erlaubte Handlung umdrehen sollte) schrieb die Schlossdirektorin Förster am 10.04.1996 – nur etwas mehr als drei Monate vor dem Mordanschlag u.a., dass die Werbetafel im Durchgangsbereich nicht mehr der neuen Wirklichkeit entspreche und zur Verunsicherung der Gäste führe. Doch zu diesem Zeitpunkt waren noch alle Verträge und Genehmigungen gültig.

    Deutlich wird, dass es vor dem Mordanschlag viele rechts- und vertragswidrige und auch betrügerische Versuche der Mitarbeiter des SMF / Schlösserverwaltung gegeben hat, den Vertrag zu beenden. Das war jedoch deshalb nicht gelungen, weil die Mitgesellschafter der Schlosshotel KG enorme Finanzmittel nachgeschossen hatten, um das ungewöhnliche Projekt Schlosshotel Rammenau schnellstens zu realisieren.

    Dr. Glaser (oberster Denkmalschützer) – Mit der Baugenehmigung gab es auch eine Denkmalrechtliche Genehmigung. Danach war genehmigt:

    • weitgehender Abriss und Wiederaufbau der Stall- und Zwischengebäude
    • Unterkellerung der Gebäude und Verbreiterung nach außen
    • veränderte Fassadengestaltung
    • hotelmäßige Nutzung des Dachbereiches durch Dachgaupen

    Diese Genehmigung war rechtsverbindlich. Eine rechtskräftige Abrissgenehmigung wurde im Dezember 1993 erteilt. Sie war die Grundlage der Architektenplanung. Sehr wahrscheinlich spielen der Abbruch und diese genehmigten Veränderungen als vorgeschobenes Motiv eine wichtige Rolle beim Mordanschlag.

    Am 24.06.1996 schrieb ich an Ministerialrat Janka (SMF) einen Brief und kündigtebei weiteren Behinderungen einen Schadensersatzanspruch in mehrfacher Mllionenhöhe an. (Wert des Erbbaurechts lt. Notarvertrag – 7 Mio. DM). Man sieht: Es ging nicht nur um ein wertvolles Denkmal, sondern auch um sehr viel Geld.

    Daraufhin lenkte das SMF ein. Es kam am 22.07.96 zum Gespräch unter Leitung von Präsident Gerold Fischer und dem Ergebnis, dass das Erbbaurecht in die bereits fertig vorbereiteten Grundbücher einzutragen sei.

    Nur eine Woche später geschah der Mordanschlag. Ziel dieses Verbrechens war es, diese Eintragung im letzten Augenblick und dadurch das Schlosshotel mit allen Mitteln doch noch zu verhindern und gleichzeitig den Motor dieses Projekts unschädlich zu machen, um sich so einem evtl. Schadensersatzanspruch zu entziehen.

    Wie bekannt ist, lief die Sonderabschreibung von 50 % Aufbau Ost zum 31.12.1996 aus. Danach wurde der Kauf eines Hotelappartements in Rammenau finanziell unattraktiv. Wie man heute vor Ort jederzeit leicht feststellen kann, wurden nahezu alle in der Baugenehmigung v. 25.11.1994 genehmigten Veränderungen bei der späteren Sanierung durch das SMF nicht mehr umgesetzt.


    Fall 1. Personen und Beteiligte am und bei der Aufklärung des Mordanschlags

    angeblicher Täter: Karl Josef Hilgert - Da das Schlosshotel nach dem Gespräch bei Präsident Fischer am 22.07.96 auf normalem Wege nicht mehr zu verhindern war, schlug ich Hilgert, der Anfang Januar 1995 aus Rammenau vor seinen Gläubigern nach Bonn geflohen war, vor, nach Rammenau zu kommen und durch den Verkauf von Hotelappartements seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Hilgert lehnte ab.

    Einge Tage später rief er an, dass er schon gepackt habe und am 28.07.96 nach Rammenau kommen werde. Er war am 26.07. in Bonn abgereist und kam erst am 29.07.96 abends. Als ich nach 21 Uhr ins Restaurant kam, war Hilgert angetrunken. Deshalb verabredete ich mich mit ihm für den nächsten Tag (30.07. 11 Uhr). Vereinbarungsgemäß traf ich ihn im Restaurant. Dort bat er mich nach wenigen Minuten, ihm den Golfplatz zu zeigen, was ich bereitwillig tat.

    Für 15.30 Uhr hatte ich – gemeinsam mit Hilgert – einen Termin bei der AOK Dresden, bei dem ich für die Gastronomie die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen wollte. Mein Bruder hatte mir dafür bereits eine größere Summe überwiesen. Die AOK Dresden hatte einige Tage zuvor einen Insolvenzantrag gestellt, der in sehr engem Zusammenhang mit den Intrigen um den Erbbaurechtsvertrag zu sehen ist. Hilgert wußte, dass ich ihm in wenigen Stunden sein finanzielles Überleben sichern würde. Kein Mensch riskiert nur wenige Stunden vor der Lösung seiner Probleme eine lebenslange Haftstrafe und tötet gerade den Menschen, der ihm helfen wird.

    Während der etwa einstündigen Besichtigung gab es keinen Streit und auch kein böses Wort. Auf dem Rückweg entfernte sich Hilgert am Green 7 von mir mit den Worten: „Das Gras dort ist so schön gewachsen. Das will ich mir nochmals anschauen.“ Dort ging er in die Hocke und strich mit der Hand über das Gras. Während all der Jahre habe ich keine andere Person gesehen, die Ähnliches gemacht hat. Vermutlich machte er das Schussfeld frei.

    Opfer: Peter Köberle - Ich wurde am 30.07.1996 kurz vor 12 Uhr auf dem Golfplatz in Rammenau von einem mir bis heute unbekannten Täter niedergeschossen. Ich erinnere mich genau – ich spürte einen tödlichen Schmerz und dachte:’Herzinfarkt’ - Dann hörte ich den Knall und wußte sofort, dass jemand auf mich geschossen hatte, um mich umzubringen. Es war ein Gewehrknall aus einer größeren Entfernung. Zwischen dem Schmerz und dem Knall gab es eine kurze Zeitspanne. Der Schuss wurde in einer größeren Entfernung abgefeuert.

    Ich brach zusammen, wälzte mich auf dem Boden, um den Schmerz abzuschütteln und sah dann in die Richtung von Hilgert. Er kam noch etwa 5 Meter vom Green her auf mich zu, sah mich an und sagte: „Peter, da ist geschossen worden.“ Ich bat ihn schnellstens Hilfe zu holen, da ich getroffen worden sei. Hilgert rannte etwa 20 Meter, alsbald verschwand er in Richtung Schloss.

    Hilgert holte keine Hilfe, sondern überließ mich meinem Schicksal. Er nahm meinen Tod billigend in Kauf. Angeblich fuhr er nach dem Mordanschlag ohne Unterbrechung nach Bonn. Der Zeitpunkt der Tat war geplant, denn die ABM-Kräfte, die den Knall und einen Schrei gehört hatten, gingen danach zum Mittagessen. Der Park war leer.

    Nach einer Stunde konnte ich eine Frau auf meinen hilflosen Zustand aufmerksam machen. Ich war immer noch bei vollem Bewußtsein und beantwortete die Fragen der ersten Helfer und der Polizei, die teilweise protokolliert sind. Ich hatte viel Zeit, die Erinnerungen an die Ereignisse mir tief im Gedächtnis einzuprägen.

    Die unüberlegten, sehr diffusen ersten Selbstbeschuldigungen von Hilgert vor der Polizei in Bonn sind vor folgendem Hintergrund zu betrachten:

    obwohl niemand hatte wissen können, dass Hilgert in Bonn war, rief ihn dort schon am nächsten Morgen sein Freund Günther Reutner an und teilte ihm mit, dass ich außer Lebensgefahr sei. Das führte bei den Beteiligten zu einer Panik.

    Günther Reutner ist dringend der Mittäterschaft verdächtig, denn

    obwohl Hilgert wieder in Rammenau bleiben wollte, bestellte Reutner das Zimmer nur für eine Nacht – vom 28. auf den 29. Juli.

    am nächsten Tag bestellte Reutner das Zimmer um, für die Nacht v. 29./30.07.96.

    Reutner traf sich am 30.07. um 9 Uhr mit Hilgert, und nach einer Aussage von Herr Gatzsche sen., nochmals kurz vor 11 Uhr. Etwas nach 13 Uhr kam Reutner erneut zum Schloss, sah die Polizeifahrzeuge, wendete sofort sein Auto und wollte unbemerkt wieder davonfahren

    Reutner verriet am 31.07.96 um 7.45 Uhr auf dem Pol. Revier in Bischofswerda die möglichen Adressen und auch die Handynummer von Hilgert in Bonn. Reutner verriet grundlos seinen Freund.

    Nach einem kriminaltechnischen Gutachten von Prof. Dr. K., Berlin muss Hilgert als Schütze ausgeschlossen werden. Der Gerichtsmediziner Dr. Beuthin sagte am Tag der Tat (ohne Kenntnis der Hintergründe um Schloss Rammenau) – mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit handelt es sich um eine Schussverletzung durch ein   k l e i n kalibriges Geschoss. Die von Hilgert behauptete Tatwaffe jedoch war großkalibrig.

    Hilgert hatte kein Tatmotiv. Durch die lang anhaltenden Intrigen hatten wir die Gastronomie Hilgerts von 01/1995 bis 07/1996 von der Hotelgesellschaft mit mehr als DM 200.000 subventioniert, weil wir die Gastronomie dringend für das zukünftige Schlosshotel gebraucht und Baukosten von mind. 3 Mio.DM eingespart hätten. Für das neue Hotel wurden schon im Frühjahr 1995 neue Küchengeräte im Wert von DM 70.000 angeschafft und bezahlt.

    Im September 1995 wählte das Feinschmeckerlokal das Schlossrestaurant Rammenau unter die besten 500 Restaurants in Deutschland. Man erkennt daran, dass die ungeprüften Behauptungen Hilgerts, aber auch im Urteil grundlos und haltlos sind.

    Die Ermittler

    StAin Ines Grajcarek – StA Bautzen - Einige Stunden nach der Tat ging Frau Zeller mit StAin Grajcarek auf dem Golfplatz zum Tatort. Frau Zeller erzählte von den Schwierigkeiten der letzten Monate und wies darauf hin, dass der Mordanschlag mit dem Schloss zusammenhänge. Frau Grajcarek erwiderte:

    „Die Hintergründe interessieren mich nicht. Ich brauche nur einen Täter, den ich verurteilen kann.“

    Eine ungewöhnliche Aussage. Fast scheint es heute so, als ob sie nur noch auf das Geständnis von Hilgert warte.

    Obwohl nicht ein einziger Widerspruch bei den Ermittlungen geklärt wurde, wies sie den ermittelnden BeamtenKHK Pietsch (Kripo Bautzen) wegen angeblicher Arbeitsüberlastung an, keinen „des sonst üblichen, Abschlussberichtes“ anzufertigen.

    Warum ermittelte bei einer solchen Überlastung eines einfachen und überforderten Kripobeamten nicht die Mordkommission?

    Aufgrund einer ungeprüften und unvollständigen Akte (die 2. Aussage meiner Frau mit Hinweisen auf das Tatmotiv Schloss fehlt) erstellte StAin Grajcarek eine Anklageschrift, ohne jemals mit dem Opfer oder Täter gesprochen zu haben. Einen nachvollziehbaren Tatverlauf gibt es in der Akte nicht.

    Während Hilgert nach dem Strafverfahren auf Anweisung von StAin Grajcarek seine Bekleidung zurückerhielt, läßt sie mit der gleichen Anweisung meine Bekleidung vernichten (so auch das manipulierte Shirt). Selbst der kleine Barbetrag von DM 3.35 wurde ungefragt konfisziert.

    Mehrfach erkundigt sich die Staatsanwaltschaft, ob die Asservate – auch die Tatwaffe – vernichtet seien. Wie sich erst vor einigen Wochen herausgestellt hat, liegt die Waffe in der Waffensammlung des LKA.

    Auch im Fall 3 – Verfolgung Unschuldiger – ist ein aktives Mitwirken von StAin Grajcarek nicht ausgeschlossen. – s. Unterlagen Fall 3

    StA Hartmut Schindler - später Leitender Oberstaatsanwalt StA Bautzen
    inzwischen nach meiner Kenntnis vom Dienst suspendiert.

    Er informerte nach dem Attentat die Presse und trat danach offiziell nicht mehr in Erscheinung. Erst in anderen Fällen machte er sich nach meiner Rechtsauffassung der Beihilfe zur Strafvereitelung mitschuldig. Denkbar ist jedoch, dass StAin Grajcarek auf seine Weisungen hin gehandelt hat, denn in der Akte befinden sich einige Vermerke von StAin Grajcarek, die wie eine Rückversicherung nach oben aussehen.

    KHK Straka - Kripo DD – Dezernat Sonderfälle

    Er hält auf Bl. 7 der Ermittlungsakte fest: „der Gerichtsmediziner Dr. Beuthin hat den Geschädigten vor der Operation besichtigt und ist der Ansicht, dass die Schussverletzung aller Wahrscheinlichkeit nach von einem kleinkalibrigen Geschoss herrühret.

    Auf Bl. 110 v. 31.07.96 wurde die Aussage von Dr. Nagel (Uniklinik DD) festgehalten:

    „lt. Auskunft Rechtsmediziner handelt es sich um ein KK-Gewehr

    In seinem offizielle Gutachten jedoch kann Dr. Beuthin zum Kaliber nichts mehr sagen. Sein Gutachten ist in nahezu allen Aussagen falsch.

    Auf Bl. 8 hält KHK Straka fest, dass vom Arzt die Bekleidungsstücke übergeben wurden und sich nun im Dezernat Sonderfälle des KPI des PP Dresden befinden.

    Alle Zeugen vom Tatort beschreiben den Blutfleck auf der linken Brustseite als handtellergroß.

    Das von mir zur Tatzeit getragene Shirt wurde im Dezernat Sonderfälle unsachgemäß (absichtlich?) in eine Plastiktüte verpackt und eine Woche später Herrn Pietsch (KPI Bautzen) als „blutverschmiertes weisses Unterhemd“ übergeben.

    Am 15.07.96 hält KK Pietsch in einer Aktennotiz fest, dass KOK Wehder nach Trocknung festgestellt hat, dass es sich beim übergebenen Bekleidungsstück um ein ehemals gelbes Poloshirt handelt.

    Am 20.09.96 wurde das Shirt in halbverwestem Zustand zum LKA zur Untersuchung gebracht. Im Untersuchungsbericht wird das Shirt so beschrieben:

    „Das Poloshirt ist vorne zerschnitten und nahezu  vollständig   mit blutverdächtiger Substanz durchtränkt“.

    Auf dem Shirt befinden sich nach Angaben des Dipl. Phys. K. Dittmer Schmauchspuren, die angeblich eine Schussentfernung von 50 bis 80 cm (evtl. sogar weniger) beweisen. Hilgert behauptet, mindestens 5 Meter oder gar mehr bei der Schussabgabe entfernt gewesen zu sein. Sämtliche Nahschusszeichen auf dem Shirt – aber auch am Körper – fehlen. Sie müßten bei einer Schussentfernung von unter 80cm vorhanden sein.

    Es besteht der dringende Verdacht, dass das Shirt gezielt manipuliert / vertauscht oder ein falsches Gutachten erstellt wurde. Das Shirt wurde nach dem Strafverfahren auf Anweisung von StAin Grajcarek vernichtet.

    PHK Fleischer (Polizeirevier Bischofswerda) – Aktenvermerk Bl. 10:

    „Unmittelbar vor Abflug des lebensgefährlich Verletzten, Herrn Köberle, befragte ich diesen kurz:
    Ich fragte ihn wörtlich: - Waren Sie allein?
    Er antwortete: - Nein, Hilgert war bei mir.
    Außerdem fragte ich ihn: - Haben Sie den Täter erkannt?
    Er antwortete: - Nein ich habe ihn nicht erkannt.“

    Von mir, dem einzigen Tatzeugen gibt es keinen Hinweis auf eine Täterschaft Hilgerts. Aus mehreren Aussagen der Helfer geht hervor, dass ich Hinweise auf Dritte gebe, wie z.B. „dass Leute sowas machen“ oder „Siehst Du, jetzt haben sie zum letzten Mittel gegriffen, um mich aus dem Weg zu räumen.“

    Nahezu alle Aussagen von Hilgert, vor allem seine Aussagen zu den finanziellen Verhältnissen, können anhand von Nachweisen als falsch widerlegt werden. Nicht eine einzige Zahl wurde jemals hinterfragt! Es gibt in der Akte keine genau Schilderung zum Tatverlauf, um keine Widersprüche zur Schussverletzung zu provozieren.

    KK Pietsch – Kripo Bautzen: Die 2. Aussage von Frau Carin Zeller (Bl. 119 und120) fehlt in der Akte und ging auch nicht in das Strafverfahren gegen Hilgert ein. Die Strafakte ist eine ungeprüfteLose-Blatt-Sammlung. Nicht ein einziger Widerspruch wurde jemals gegengeprüft. Das war nicht Dummheit, das war Absicht. Pietsch war später der einzige Ermittlungsbeamte.

    Ungeprüft und unvollständig ging die Strafakte in das Strafverfahren Hilgert ein. Das Strafverfahren gegen Hilgert fand im April 1997 unter Vorsitz von Richter Jörg Kindermann statt. Beisitzende Richter waren Manfred Weisel (dem ich im November 1995 die Strafanzeige übergeben hatte) und Ute Senkbeil. Das Gerichtsverfahren wird von mir als Schauprozess zur Täuschung der Öffentlichkeit eingestuft. Es gibt keine Inhaltsprotokolle der Aussagen dieses Gerichtsverfahrens. Niemand kann sagen oder beweisen, wer was gesagt hat. Ich, der einzige Tatzeuge, wurde nie vernommen!

    Als ich das äußerst dürftige – nach meiner Rechtsauffassung vorsätzlich rechtsbeugende Strafurteil in der Klinik erstmals las, war es schon 6 Wochen rechtskräftig. Ich hatte nie die Chance für eine andere Wahrheit.

    Die Akte eines politisch höchst brisanten Mordfalls war nach einem Scheinprozess durch ein Urteil gegen Hilgert geschlossen. Hilgert war nur ein Mittäter in einer Verschwörung um Schloss Rammenau, die auch später von den Ermittlungsbehörden und dem Gericht gedeckt wurde!



    Fall 2. Strafanzeige November 1995 bei Staatsanwalt Manfred Weisel

    Handschriftlicher Vermerk von StA Weisel v. 21.11.95 (StA Weisel war im April 97 Beisitzender Richter im Strafverfahren gegen Hilgert. Seltsamerweise scheint er keine Verbindung zwischen dieser Strafanzeige und dem Mordanschlag vom 30.07.96 hergestellt zu haben.

    Anlage: handschriftliche Notiz StA Manfred Weisel - v. 21.11.95

    In diesem Ermittlungsverfahren Az 120 Js 13541/95 machte Herr Liese (SMF) am 21.02.96 vorsätzlich falsche Angaben zum Erbbaurechtsvertrag. Deutlich wird an diesem Schreiben, dass der Erbbaurechtsvertrag vom SMF nicht mehr umgesetzt werden sollte.

    Anlage: Schreiben SMF – Herr Liese – v. 21.02.96

    Nachdem ich die vielen Widersprüche im Strafverfahren gegen Hilgert erkannt hatte, fragte ich nach dem Stand dieses Ermittlungsverfahrens. Intensive Ermittlungen hätten das Geständnis von Hilgert als falsch entlarven müssen. Am 26.07.1999 teilteStA Laschewski von der StA Bautzen schriftlich mit, dass dieses Strafverfahren am 16.10.1996 eingestellt worden sei. Als Begründung der Einstellung wurde angeführt:

    „Eine Benachrichtigung Ihrerseits erfolgte nicht, da Sie Schreiben in diesem Verfahren von Seiten der Staatsanwaltschaft an I h r e Person nicht beantworteten.

    Am 16.10.96 lag ich nach dem Mordanschlag schon 10 Wochen im Koma. Niemand rechnete noch mit meinem Überleben. Es gibt in der Akte kein an mich gerichtetes Schreiben der Staatsanwaltschaft, das ich hätte beantworten müssen.

    Anhand der Ermittlungsakte läßt sich zweifelsfrei eine vorsätzliche Strafvereitelung durch die Staatsanwaltschaft nachweisen. Die Einstellung erfolgte zur Unzeit (ich lag im Koma) und mit einer nachweisbaren Lüge.

    Anlage: Schreiben StA Bautzen v.26.07.1999

    Nachdem eine Benachrichtigung nicht an mich erfolgt war, konnte das Ermittlungsverfahren erneut aufgerufen werden. Am 18.12.1999 wurde die Beschwerde gegen die Einstellung vom Leitenden Oberstaatsanwalt Hartmut Schindler rechtswidrig abgewiesen.

    Anlage:Schreiben StA Bautzen v. 10.12.1999 ohne Rechtsmittelbelehrung

    Am 16.12.1999 wies die Generalstaatsanwaltschaft Dresden die Beschwerde v. 15.09.99 gegen die Einstellung ebenfalls ab. Diesem subtilen und nichtssagenden Satzbaustein wird der rechtssuchende Bürger bei den Generalstaatsanwaltschaften häufig begegnen:

    „Ihrer Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Bautzen vom 16.Oktober 1999 vermag ich keine Folge zu geben. Um Wiederholungen zu vermeiden, nehme ich Bezug auf die von der Staatsanwaltschaft zutreffend ausgeführten Gründe, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden.

    Das ist eine leere Sprechblase! Die Staatsanwaltschaft Bautzen hatte ein Ermittlungsverfahren zur Unzeit mit einer nachträglichen Lüge rechtswidrig eingestellt und die Generalstaatsanwaltschaft (StA Schwürzer als Gruppenleiter) deckte mit dieser nichtssagenden Aussage diese Strafvereitelung.

    Anlage: Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft (H. Schwürzer) v. 16.12.99

    Am 02.02.2000 deckten auch die Richter des OLG Dresden (Vorsitzender Richter Sindlinger am OLG – Richterin Schröder am OLG – Richter Schlüter am AG) durch ein rechtswidriges Urteil die rechtswillkürlichen Beschlüsse der Staatsanwaltschaft Bautzen und Generalstaatsanwaltschaft Dresden.

    Der Bürger wird regelrecht entrechtet. Er ist in diesem rechtswidrigen System chancenlos!

    Anlage: Beschluss OLG Dresden v. 02.02.2000



    Fall 3. Verfolgung Unschuldiger durch StA Josinger von der StA Bautzen
    (Ermittlungsverfahren 200 Js 14596/97 - Verhandlung 28.01.2000)

    Um das falsche Tatmotiv Hilgerts (ich hätte ihn finanzielle ruiniert) im Strafurteil nachträglich zu untermauern, wurden meine Frau und ich 1999 mit einem Ermittlungsverfahren aus einer Strafanzeige aus 1996 überzogen. Sowohl meine Frau und ich nahmen in separaten Schreiben zu den unberechtigten Vorwürfen Stellung.

    Beide Stellungnahmen wurden am 7.9.99 mit einem handschriftlichen Zettel und dem Vermerk „dieser Vorgang kann bei uns nicht zugeordnet werden“ im Original – mit Eingangsstempel der Staatsanwaltschaft und von der Staatsanwaltschaft mit dem handschriftlich richtig nachgetragenem Aktenzeichen - wieder zurückgesandt. Ohne alle Ermittlungen erhob StA Jens-Hagen   Josinger Anklage wegen Betrugs. Ein ungeheuerlicher Vorgang, jedoch in Deutschland eine immer häufiger praktizierte und meist erfolgreiche Vorgehensweise der bedrängten Staatsanwaltschaften gegen kritische und aufmüpfige Bürger.

    Anlage:   Kopie Erwiderung mit Eingangsstempel StA Bautzen v. 30.07.1999
    Kopie handgeschriebener Zettel

    Am 28.01.2000 fand im Beisein der geladenen Presse die Gerichtsverhandlung statt. Der Anzeigenerstatter selbst war überrascht, dass Anklage gegen meine Frau und mich erhoben worden war. Er entlastete uns beide. Thomas Knoll, ein ehemaliger Stasimann, gegen den sich u.a. meine Strafanzeige (Fall 2) gerichtet hatte, war als Hauptbelastungszeuge vom Staatsanwalt geladen, obwohl er zum tatrelevanten Vorgang keine Angaben machen konnte.

    Da der Geschädigte meine Frau und mich entlastete und es auch keinen wirklichen Zeugen gab, beantragte selbst StA Josinger für meine Frau Freispruch, obwohl meine Frau – im Gegensatz zu mir – das Geld in Händen hatte. Nach diesem Antrag auf Freispruch für meine Frau begann OStA Josinger mit einem gegen mich gerichteten 10-minütigen Plädoyer, an dessen Schluss er für mich zwei Jahre Gefängnis – ohne Bewährung - und DM 10.000 Geldstrafe forderte. Seine unbewiesenen und verlogenen Behauptungen:

    • ich wollte niemals ein Schlosshotel bauen;
    • ich hätte die Gelder für mich persönlich verwendet;
    • die Menschen im Osten müssen vor solch leeren Versprechungen geschützt werden;

    Es gab für mich und meine Frau einen klaren Freispruch. Ein Anruf des Staatsanwalts beim Bauamt hätte genügt, denn es gab seit 25.11.1994 eine rechtskräftige Baugenehmigung. Noch am gleichen Tag (Freitagnachmittag) legte Josinger gegen meinen Freispruch Berufung ein. Aufgrund des gut begründeten Urteils mußte Josinger einige Wochen später die Berufung zurücknehmen.

    Im Internet erhielt Josinger wegen dieses ungeheuerlichen Strafantrags in der Staatsanwaltschaftsdatei das Attribut – eine Schande für jedes deutsche Gericht.

    Was von mir zunächst nur vermutet wurde, später jedoch bewiesen werden konnte – die Staatsanwaltschaft wollte mich gezielt kriminalisieren. Wie im Fall 2 geschildert, forderte ich im Sommer 1999 die Fortführung des Ermittlungsverfahrens von 1995. Parallel dazu warf ich in zwei Schreiben an den damaligen Innenminister Hardraht der Staatsanwaltschaft Bautzen schlampige Ermittlungsarbeit vor und forderte eine Überprüfung des Strafurteils gegen Hilgert.

    Bei einer späteren Aktenprüfung fand ich ein Schreiben von StAin Grajcarek an OStA Schwürzer v.17.01.2000, in dem sie sich gegen die Vorwürfe „der schlampigen Ermittlungsarbeit“ verwahrte und diese Vorwürfe mit diesem hochkriminellen Ermittlungsverfahren in Verbindung brachte. In diesem an die Generalstaatsanwaltschaft gerichteten Schreiben betrachtete es die Staatsanwältin als große Leistung, dass eine Zeugin vernommen wurde, der Hilgert von der Straftat erzählt hatte. Außer diffusen Behauptungen und Erzählungen Dritten gegenüber aber gibt es keine Beweise, die das Geständnis Hilgerts untermauern könnten. Müßte Hilgert seine Tat beweisen, es würde ihm nicht gelingen.

    Durch dieses interne Schreiben wurde einige Jahre später der schwere Verdacht der rechtswidrigen Strafverfolgung meiner Person bestätigt.

    Von diesem Vorgang unterrichtete ich neben den Vertragsverletzungen auch den Petitionsausschuss des Sächs. Landtags. Der Petitionsausschuss nahm zu diesem rechtswidrigen Vorgang keine Stellung.

    Wie das zukünftige Schlosshotel nach der genehmigten Planung hätte aussehen sollen, entnehmen Sie den beigefügten Fassadenansichten.
     



    Fall 4. Die ständige Verweigerung neuer Ermittlungen zur Aufklärung
    des Mordanschlags

    Einige Wochen nach dem Mordanschlag erhielt meine Lebenspartnerin zwei anonyme Schreiben mit Hinweisen. Eine war überschrieben

    liste der leute die für den mordanschlag auf peter köberle verantwortlich sind

    Alle auf dieser Liste genannten 17 Personen sind mit den Ereignissen um Schloss Rammenau in Verbindung zu bringen. Sehr viele Namen sind in diesem Bericht bereits genannt. In dieser Liste fehlt meiner Meinung nach nur Dr. Muster und der Freund Hilgerts – Günther Reutner. Nach meiner Überzeugung sind in dieser Liste nahezu alle Hauptverdächtigen der Verschwörung erfaßt. Es ist für mich keine Überraschung, dass an erster Stelle die größte Gegnerin des Hotelprojekts – Schlossdirektorin Förster – steht.

    Nach Auftauchen dieser Notizen wurde nicht eine einzige Person von der Staatsanwaltschaft jemals zu den Ereignissen vernommen.

    Auch die Geschichte mit den erschossenen Soldaten kurz vor Kriegsende hat einen realen Hintergrund.

    Weiterhin waren lt. Zeugenaussagen in Rammenau Kunstgegenstände aus dem Grünen Gewölbe in Dresden ausgelagert worden. Nach der Wende wurden diese Gegenstände wieder verladen. Ob sie letztendlich nach Dresden kamen ist mir nicht bekannt.

    Nach Eingang dieser Notizen eröffnete meine Lebenspartnerin in Abstimmung mit der StAin Grajcarek weisungsgemäß ein Konto, ohne jedoch genau zu wissen warum. Sie übergab die Notizen samt Briefumschlägen an Herrn Wolf-Dieter Pfeifer – Leiter Dezernat Zentrale Auswertungen. (Anlage Kopie Visitenkarte) Dieser sprach zunächst von Profiarbeit, später aber nur noch von Spinnern und Wichtigtuern.

    Herr Pfeifer zeigte meiner Lebenspartnerin ein an Ministerpräsident Biedenkopf gerichtetes Erpressungsschreiben – vermutlich die gleichen Verfasser, wie die der Notizen. In diesem Schreiben war Biedenkopf aufgefordert worden, an mich 7 Mio. DM zu zahlen und die yakuzatischen Sümpfe in den sächs. Amtsstuben zu beseitigen.

    Am 16.Sep. 1996 ging in der Deutschlandredaktion des Stern ebenfalls ein anonymes Schreiben der gleichen Verfasser ein, in welchem sie auf die politischen Verwicklungen des Mordanschlags hingewiesen haben.

    Diese Notizen gingen nicht in das Strafverfahren Hilgert ein. Sie wurden erst fünf Jahre später mit anderen Unterlagen der Staatsanwaltschaft in einem separaten Heftrücken der Strafakte Hilgert zugeordnet, ein Beweis dafür, dass die Brisanz und die Zusammenhänge von der Staatsanwaltschaft schon damals richtig bekannt waren.

    Die Brisanz, warum alles getan wurde, um neue Ermittlungen zu unterdrücken, erkennen Sie aus dem Schreiben von RA Horz v. 10.02.1995. Danach war Hilgert Ende 1994 mit mindestens DM 250.000 verschuldet. Nach den mir vorliegenden Unterlagen war es fast eine halbe Million DM.

    Nach den diffusen (ungeprüften) Behauptungen Hilgerts hätte ich ihn vom 01.01.95 – 30.07.1996 finanziell in den Ruin getrieben und das habe er erst auf dem Golfplatz erkannt. Das ist das angebliche, von Hilgert behauptete, bei den Ermittlungen und im Strafverfahren jedoch nie überprüfte Tatmotiv.

    Tatsächlich jedoch hatte ich nur wenige Tage vor dem Mordanschlag für die unnötigen Gerichtsverfahren Hilgert ./. Freistaat Sachsen an RA Horz zwei Schecks von je DM 4.000 gesandt, die RA Horz im April 1997 uneingelöst wieder zurückgab. Einen besseren Persilschein konnte ich gar nicht bekommen, als durch die Rückgabe dieser Schecks durch den Anwalt Hilgerts, die für mich eine Ehrenerklärung der bestinformierten Person über die finanzielle Situation Hilgerts und die Intrigen um Schloss Rammenau ist.

    Als ich nach mehrfacher Aktenprüfung und dem Zusammenführen der weit verstreuten Akten genügend Beweismaterial für das an mir nach dem Mordanschlag verübte Justizverbrechen zusammengetragen hatte, wandte ich mich im Frühjahr 2002 an den Sprecher von MP Biedenkopf – Herrn Rossmanith. Es meldete sich nach einigen Wochen ein Herr Lessmann von der Sächs. Staatskanzlei.

    Finanzminister Prof. Dr. Milbradt war inzwischen zum Ministerpräsident gewählt worden und hielt nun die Fäden der Macht in der Hand.

    Im Mai 2002 kam es zu einer Terminvereinbarung mit Herrn Lessmann. Nach einer kurzen Einführung delegierte er uns an den Regierungsdirektor Hartmut Stiegler. Kurz zuvor hatte ich das kriminaltechnische Gutachten des Universitätsprofessors Dr. K. erhalten, wonach die in meinem Körper vorhandene Schussverletzung nicht aus dem vom Hilgert als Tatwaffe behaupteten großkalibrigen Revolver 9 mm stammen kann, folglich Hilgert als der Schütze nicht nur aufgrund meiner Erinnerungen, sondern auch durch nachweisbare Fakten als Schütze ausgeschlossen werden konnte.

    Da Gespräch mit Reg. Dir. Stiegler verlief in einer unangenehmen Gesprächsatmosphäre. Meine Frau und ich hatten das Gefühl, dass er den Fall mehr aushorchend als aufklärend betrachtete. Er wollte unbedingt eine Kopie des kriminaltechnischen Gut-achtens. Obwohl wir eine Kopie des Gutachtens dabei hatten, übergaben wir diese nicht. Am Schluss des Gesprächs forderte Stiegler: „Dann stellen Sie Ihre Fragen schriftlich.“

    Auf mehr als 30 Seiten listeten wir nun die Widersprüche auf, die sich allein aus der Strafakte Hilgert ergaben. Weiter forderten wir Herrn Stiegler auf, vom SMF klare Beweise für eine Vertragsverletzung des Erbbaurechtsvertrags anzufordern und einen nachweisbaren Grund für eine berechtigte Vertragsverletzung vorzulegen.

    Am 08.08.02 teilte Reg. Dir. Stiegler mit, dass er drei Fragen zu den vier unterschiedlichen Schusskanälen, zum Kaliber der Waffe und zur Vernichtung der Asservate an das Justizministerium gestellt habe. An das Finanzministerium wurden jedoch keine Fragen gestellt.

    Im Oktober 2002 teilte Reg.Dir. Stiegler mit, dass das Justizministerium keinen neuen Handlungsbedarf sehe, da das Verfahren abgeschlossen sei. Ich wurde einfach ausgebremst.

    Die üble Trickserei der Staatsanwaltschaft im Jahre 2003

    Da Mord nicht verjährt, stellte ich aufgrund des umfangreichen Schriftsatzes an die Sächs. Staatskanzlei, zusammen mit dem kriminaltechnischen Gutachten von Prof. Dr. K., bei der Kripo Leonberg am 22.01.03 eine neue Strafanzeige u.a. wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Mordversuchs. Der Kripobeamte Lechner hatte sich zuvor bei der StA Stuttgart erkundigt und von dort die Zusicherung bekommen, dass diese Strafanzeige an die Generalbundesanwaltschaft weitergeleitet werde, da ich eine Bearbeitung in Sachsen aufgrund der Erfahrungen abgelehnt hatte.

    Trotz der Zusage, sandte die StA Stttgart die Strafanzeige nebst Unterlagen absprachewidrig am 03..03.03 zur weiteren Bearbeitung an die StA Bautzen, wo diese am 05.03.03 einging. Die Strafanzeige war bereits entschärft - in Verdacht der Strafvereitelung u.a. Der Mordversuch schien schon verlorengegangen zu sein.

    Einen zufälligen Termin im Gerichtsgebäude in Bautzen am 11.03.03 nahmen meine Frau und ich wahr, um mit dem nunmehr zuständigen Staatsanwalt über die einige Tage zuvor in Bautzen eingegangene Strafanzeige zu sprechen. Der Leitende OStA Hartmut Schindler lehnte kurz vor Zwölf ein Gespräch ab mit dem Hinweis, er müsse zu einer dringenden Sitzung.

    Danach klopften wir an die Türe von OStA Claus Bogner, der uns bestätigte, er sei für Amtsvergehen zuständig. Er erklärte uns, dass er tags zuvor aus dem Urlaub gekommen sei und er die Akte noch nicht gesehen habe. Das war am 11.03.03 – etwa 12.10 Uhr.

    Wegen unserer Erfahrungen mit der Justiz forderten wir über den Anwalt die Akten an. Es kamen zwei neu angelegte dünne Heftrücken, die lediglich die Begleitschreiben der Pol. Direktion Böblingen und der Staatsanwaltschaft Stuttgart enthielten. Dazu die beiden in Kopie an Unbekannt bzw. an mich gerichteten EDV-Schreiben – ohne Datum – deren erster Absatz lautete:

    „Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, weil der Täter bisher nicht ermittelt werden konnte.“

    ..... gez. Bogner OStA

    Das an Unbekannt gerichtete Schreiben hat einen handschriftlichen Vermerk von OStA Claus Bogner vom 11. März 2003, genau von jenem Tag, an dem Bogner nach eigenen Angaben die Akten noch gar nicht gesehen hatte!

    Das Ermittlungsverfahren wegen eines heimtückischen Mordversuches sollte eingestellt werden, obwohl der zuständige Staatsanwalt die Akten noch gar nicht gesehen, geschweige denn geprüft hatte!

    Das an mich gerichtete Schreiben (jedoch mit falscher Adresse) wurde am 26.03.03 als Fehleintrag bezeichnet.

    Besser kann man den Versuch einer Strafvereitelung und Rechtsbeugung nicht mehr dokumentieren, doch die Generalbundesanwaltschaft sandte die an sie gesandten Unterlagen unbearbeitet zurück. Niemand ist für schwere Rechtsverbrechen in Deutschland zuständig!

    Durch den Besuch am 11.03.03 verunsichert sandte Bogner die Strafanzeige an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden, von wo aus sie an die StA Görlitz gesandt wurde. Dort gingen die Unterlagen (vermutlich unvollständig) am 21.06.03 ein.

    Bereits am 25.06.03 – also in nur vier Tagen – hatte dort OStA Jöst die umfangreiche, äußerst widersprüchliche Akte geprüft und sogar eine vierseitige Einstellungsverfügung geschrieben, und zwar gegen

    • Richter Jörg Kindermann,
    • Richter Manfred Weisel,
    • Richterin Christa Senkbeil
    • und StAin Ines Grajcarek
    wegen Rechtsbeugung.

    Der Strafvorwurf des gemeinschaftlichen Mordversuchs gegen Unbekannt ist scheinbar ganz untergegangen.

    Die von OStA am 04.07.03 an mich gerichtete Einstellungsverfügung lautet jedoch:

    wegen Rechtsbeugung u.a.

    Was beinhaltet dieses "u.a." ?? Auch die Ermittlungen des Mordanschlags?

    Die zur Einstellung herangezogenen Gründe sind haarsträubend. So wird der Zeuge Michael Kluge zitiert, dass Hilgert am Abend vor der Tat gesagt habe, dass er   i h n   (mich) erschieße. Vergleicht man jedoch die Aussage, so stellt man fest, dass Kluge gesagt hat, dass er   s i e   erschieße (nur die Schlossdirektorin? Köberle und die Schlossdirektorin?) Doch Kluge ergänzte seine Aussage, dass Hilgert das früher oft gesagt habe (vor dem 31.12.1994) da Hilgert ab 01.01.1995 ja nicht mehr in Rammenau war. Warum hätte mich Hilgert schon 1994 völlig grundlos erschießen wollen, denn ich unterstützte die Gastronomie erst ab 1995?

    Viel wahrscheinlicher ist, dass Hilgert, weil die Tat geplant war, am Abend zuvor gezielt eine falsche Spur legen wollte. Es liegt der Verdacht sehr nahe, dass die Einstellungsverfügung in Bautzen oder von der Generalstaatsanwaltschaft vorbereitet wurde und sich OStA Jöst als billiger „Stempelanwalt“ missbrauchen ließ, denn in vier Tagen schafft das niemand.

    Noch dümmlicher wird die Argumentation von OstAin Kessler von der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen im Bescheid v. 12.11.2003. Sie gab einer Beschwerde der Strafanzeige gegen Jörg Kindermann u.a. wegen Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung etc. nicht statt.

    Ich hatte keine Strafanzeige gegen diese Apersonen wegen Freiheitsberaubung gestellt. Was soll so ein Schwachsinn? Was bedeutet dieses etc.??

    Als Beispiel subtilster Argumente rechtsbeugender Staatsanwälte ist der letzte Absatz auf S. 2 des Bescheides zitiert:

    „Wenn Dr. Koristka in seinem für den Beschwerdeführer erstellten Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass die vom LKA festgestellte Schussentfernung von 50 bis 80 cm nicht richtig sein könne, da dann deutlichere Schmauchablagerungen zu erwarten seien, so steht das einerseits im Widerspruch zu den Beschussuntersuchungen des LKA. Im Übrigen kommt aber auch er zu dem Ergebnis, dass Schmauchablagerungen aus 5 m nicht zu erwarten sind. (ab 2 Meter gibt es keine Schmauchspuren mehr!). Selbst der Anzeigenerstatter will in dieser Entfernung aber keine andere Person als den Verurteilten Hilgert wahrgenommen haben. Damit widerlegt er selbst seine Behauptung, eine dritte Person habe auf ihn geschossen.

    Welchen IQ darf oder muss man als Oberstaatsanwalt haben, wenn es gilt, als gehorsamer Staatsdiener, jedoch außerhalb jeglicher Legalität und jenseits der Rechtsordnung, das Recht zugunsten eines mafiös organisierten Staatsapparats zu verbiegen? Kann sich ein Rechtsstaat solch rechtswidrige Elemente, die die Aufklärung eines mörderischen Verbrechens auf solch subtile Weise unterdrücken, im Justizapparat überhaupt noch leisten? Gewehrkugeln fliegen auch in Sachsen im Normalfall ein wenig weiter als nur 5 Meter und führen auch auf größere Entfernungen oft zu tödlichen Verletzungen!

    Eine neuerliche Strafanzeige wurde von der StA Bautzen (OStA Roehl) am 07.12.06 eingestellt.

    Aufgrund der inzwischen in die Öffentlichkeit gedrungenen Staatskriminalität in Sachsen werde ich in den nächsten Woche eine neue Strafanzeige stellen, denn:

    Mord verjährt nicht!


    Es gibt noch eine Reihe weiterer schwerer Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Barockschloss Rammenau durch die Ministerialbürokratie bis hin zu von den Gerichten gedecktem Prozessbetrug, falschen Urkunden und Falschaussagen, die von mir auf Anforderung kurzfristig nachgereicht werden können.

    Peter Köberle


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