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Peter   K ö b e r l e                                             71263 Weil der Stadt

                                                                                        Emil-Haag-Str. 4

                                                                                        07033 – 303201

                                                                                        27.12.2004

 

 

Persönlich!

 

Herrn Justizminister

Geert   M a c k e n r o t h

Hospitalstr. 7

 

01097      D r e s d e n

 

 

Mordanschlag am 30.07.1996 auf dem Golfplatz in Rammenau -

ein von den Sächsischen Justizbehörden bis heute nicht aufgeklärtes Verbrechen

 

 

Sehr geehrter Herr Justizminister Mackenroth,

 

wenn ich mich heute in dieser Sache nochmals an Sie in Ihrer Person als Justizminister wende, so hat dies zwei wichtige Gründe:

 

1. als ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Richterbundes – dem Richtereid verpflichtet – haben Sie die Forderung nach politischer Unabhängigkeit der Staatsanwälte mitgetragen. Sie kennen die unheilvollen Abhängigkeiten aus eigener staatsanwaltschaftlicher und richterlicher Erfahrung. Gerade die politische Abhängigkeit hat zu den schlimmsten Auswüchsen in der deutschen Geschichte geführt. Seitdem die Staatsanwälte Italiens unabhängig operieren können, sind sie dort sehr erfolgreich im Kampf gegen das organisierte und politische Verbrechen.

 

2. in unserem föderalen „Rechtsstaat“ sind Sie der „oberste juristische Boss“ in Sachsen und in dieser Eigenschaft für die Einhaltung des Rechts und die vollumfängliche Aufklärung von Kapitalverbrechen, zu denen nach meinem Rechtsverständnis Mord noch immer dazugehört, zuständig. Und - Mord ist ein Offizialdelikt.

 

Durch dieses Schreiben setze ich Sie p e r s ö n l i c h von dem an mir von Ihren Vorgängern und den Sächsischen Staatsanwaltschaften begangenen Justizverbrechen in Kenntnis. Ich setze Sie hiermit nochmals davon in Kenntnis, daß der im April 1997 zu 7 ½ Jahren Haft verurteilte Karl Josef Hilgert nicht die Person gewesen sein kann, die auf mich geschossen hat. Die Verletzung in meinem Körper durch ein kleinkalibriges Geschoss kann unmöglich aus der von Hilgert behaupteten Tatwaffe stammen, denn dieser 9-mm-Revolver ist großkalibrig (größtes europäisches Kaliber).

 

Meine am 22.01.2003 bei der Kripo Leonberg gestellte Strafanzeige gegen Unbekannt – u.a. wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Mordversuchs – wurde, wie alles Bisherige, schlichtweg von der sächsischen Staatsanwaltschaft rechtswidrig niedergebügelt. Lassen Sie sich die Akten kommen – denn bei einem versuchten Tötungsverbrechen sind die Staatsanwaltschaften zur Aufklärung verpflichtet. Der staatsanwaltliche Auftrag ist nicht die juristische Abwehr von berechtigten Vorwürfen durch trickreiche Formulierungen und Verdrehungen. Der Gesetzesauftrag nach § 152 StPO lautet auf vollumfänglicher Aufklärung, sofern Sie als Justizminister den Begriff „Rechtsstaat“ noch ernst nehmen.

 

OStA Bogner (Bautzen) machte am 11.03.03 auf einer vorbereiteten EDV-Einstellungsverfügung einen handschriftlichen Vermerk. Inhalt dieses Schreibens – ohne Datum – war, daß „...das Verfahren eingestellt wurde, weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte.....“  Kommissar Zufall wollte jedoch, daß OStA Bogner meiner Frau und mir in einem persönlichen Gespräch am 11.03.03 in seinem Büro erklärte, er habe die Akte noch gar nicht gesehen, weil er erst tags zuvor aus dem Urlaub gekommen sei. Ohne alle Ermittlungen sollte (und wurde später auch) ein Verfahren eingestellt werden, dessen schwerster Vorwurf lautete:

 

      Verdacht des gemeinschaftlichen Mordversuchs gegen Unbekannt!

 

Über den Generalstaatsanwalt kam die Akte am 23.06.03 zur StA Görlitz. Der anscheinend völlig unbedeutende  Vorwurf des gemeinschaftlichen Mordversuchs ge-gen Unbekannt – Mord ist nach rechtsstaatlicher Auffassung das schwerste Verbrechen - war in der deutschen Rechtswüste längst versickert.

 

War OStA Bogner schon ein ungewöhnlicher „Hell“seher in einem „schwarzen Loch“ des sächsischen Justizalltags, so  kann der in Görlitz mit diesem Fall beauftragte OStA Jöst gut und gerne als d e r  „Rasende Staatsanwalt“ schlechthin bezeichnet werden. Am 23.06.03 war die Akte lt. Eingangsstempel in Görlitz angekommen. Nur zwei Tage später, am 25.06.03, hatte OStA Jöst „seine“ (?) vierseitige Einstellungsverfügung geschrieben. In diesen zwei Tagen hatte er es geschafft, die Akten zu studieren, Ermittlungen einzuleiten, seine Ermittlungen erfolgreich abzuschließen und eine 4(!) seitige Einstellungsverfügung zu verfassen! Man sieht, die in der Vergangenheit von Ihren Vorgängern im Amt des Justizministers praktizierte „Bestenauslese“ funktioniert bestens - zum Wohle des „Rechtsstaats“? Hätte OstA Jöst wenigstens 2 Wochen für die Einstellung gebraucht. Es hätte zumindest ein ganz kleines bisschen glaubhafter ausgesehen und wäre nicht in den Verdacht eines mißbrauchten „Stempel-Staatsanwalts“ geraten.

 

Melden Sie bitte OStA Jöst zur nächsten Olympiade der schnellsten Staatsanwälte an. Er ist höchst medaillenverdächtig. Der sächsische Verdienstorden und die nächste Beförderung scheinen ihm vorweg schon sicher zu sein. Wie wir von vielen Sportlern wissen, die zu körperlichen Höchstleistungen fähig sind, entspricht die enorme Muskelkraft oftmals nicht dem IQ.

 

Neben einer Vielzahl dümmlicher Begründungen, versucht OStA Jöst die Einstellung u.a. auch mit Verjährung zu begründen. Schicken Sie solch mangelhaft ausgebildete Staatsanwälte nochmals an die Universität, damit diese nicht durch solch unsinnige Begründungen den ganzen sächsischen Justizapparat blamieren. Ähnliches gilt auch für OStA Josinger (Bautzen), der für mich  o h n e  alle Ermittlungsarbeit und nur mit böswilligsten Unterstellungen 2 Jahre Gefängnis – ohne Bewährung – beantragt hatte. Seine böswilligste Aussage – ich wollte niemals in Rammenau ein Schlosshotel bauen. Ein Anruf beim Bauamt hätte genügt, um festzustellen, daß es eine rechtskräftige Baugenehmigung gab.

 

Auch OStAin Kessler von der Generalstaatsanwaltschaft offenbarte in Ihrem Ablehnungsbescheid einerseits die juristische Ohnmacht mit dem Umgang meiner Vorwürfe, aber vor allem auch die Verlogenheit des in Sachsen praktizierten Rechts.

 

Betrachten nicht auch Sie ein solch unqualifiziertes Argument als die dumme Verhöhnung des Opfers eines heimtückischen Mordanschlags, das noch klare Erinnerungen an das Tatgeschehen hat?

 

„Selbst der Anzeigenerstatter will in dieser Entfernung  (5 m) aber keine andere Person als den Verurteilten Hilgert wahrgenommen haben. Damit widerlegt er selbst seine Behauptung, eine dritte Person habe auf ihn geschossen.“

 

Hurrah! Auch in dieser Aussage zeigt sich ein sehr hoher IQ. Ist IQ gleich Wahrheit? Ist Wahrheit gleich Recht? Wird mit der vorstehenden Aussage zweifelsfrei meine Erinnerung widerlegt, daß ich zuerst den Schmerz spürte und dann den (Gewehr-) Knall hörte? Wird mit dieser Aussage das kriminaltechnische Gutachten von Dr. Koristka zweifelsfrei widerlegt, daß ich nicht von einer Kugel aus der von Hilgert behaupteten Tatwaffe verletzt worden sein kann?

 

Ist der Mordanschlag auf dem Golfplatz Rammenau in Deutschland wirklich das einzige Ihnen bekannte Tötungsverbrechen, bei dem ein Opfer aus einer Kugel verletzt wurde, die rein zufällig nur ein bißchen mehr als 5 Meter geflogen ist? Ist der Mordanschlag in Rammenau wirklich das erste Tötungsverbrechen der Weltgeschichte, bei dem es nicht nur einen „Täter“ gibt? Haben Sie schon jemals die Begriffe „Erpressung“ oder „finanzielle Zuwendung“ gehört. Ist der CDU-Abgeordnete Arentz wirklich der erste Mensch, der für’s Nichtstun bezahlt wird?

 

Sind Sie wirklich der Meinung, daß die o.g. Personen gem. § 119 Abs. 1 der Sächsischen Landesverfassung für eine Beschäftigung im Öffentlichen Dienst und vor allem für die Durchsetzung der rechtsstaatlichen Ordnung in einer Justizbehörde wirklich geeignet sind?

 

In zwei wichtigen Punkten werden wir vermutlich Übereinstimmung erzielen können:

 

* geschlossene Verträge dürfen nicht durch Mord beendet werden. Jedwede Straftat muß bis ins Detail aufgeklärt werden und jeder Umstand, der zur Entlastung des Angeklagten dienen kann, muß Beachtung finden.

 

* Mörder müssen von den Justizbehörden auch im Freistaat Sachsen verfolgt und für ihr Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

 

Zum Sachverhalt verweise ich auf die Ermittlungsakte und meine Strafanzeige bei der Kripo Leonberg. Umfangreiche Dokumentationen und Kommentierungen – auch des haarsträubenden Urteils gegen Karl Josef Hilgert – finden Sie im Internet unter www.rammegate.de.vu und www.beschwerdezentrum.de.

 

Es ist eine Schande für das ganze deutsche Recht, was sich die sächsischen Staatsanwälte in meinem Falle bisher alles geleistet haben bzw. auf höhere Weisung leisten mußten. Aber der Fall ist durch ein Urteil  und die permanente Unterdrückung neuer Ermittlungen nicht geklärt und längst noch nicht abgeschlossen.

 

Der yakuzatische Sumpf und der Abgrund ist inzwischen so tief, daß nur noch eines helfen kann – vollumfängliche Aufklärung.

 

Ich wurde Opfer eines raubmordähnlichen Verbrechens um Schloss Rammenau. Nachdem es den Gegnern des Hotelprojekts in 20 Monaten nicht gelungen war, mich mit Intrigen und Verleumdungen zur Aufgabe zu zwingen, wurde ich heimtückisch aus dem Projekt herausgeschossen.

 

Mein Überleben war schlichtweg ein „Betriebsunfall“, Man hatte vor dem Attentat versucht, mir die jahrelange Arbeit, den wertvollen Vertrag und die Baugenehmigungen wegzunehmen und durch die Gewalttat letztendlich  auch weggenommen.  Die juristische Bewertung dieser Handlungsweise überlasse ich Ihnen.

 

Der aufgrund seiner ungeprüften Selbstbeschuldigungen verurteilte Hilgert kann nicht der Täter gewesen sein. Ich kann anhand von Dokumenten beweisen, daß nahezu alle seine Aussagen – mit Ausnahme des Geburtsdatums - falsch sind. Des weiteren hatte Hilgert kein Tatmotiv. Würden Sie an Hilgerts Stelle mittags um 12 Uhr an der Person einen Mord begehen und eine lebenslange Haft riskieren, einen Mord an einem Menschen begehen, der nur drei Stunden später für Sie DM 30.000 ihrer Schulden bezahlen wird, um auf diese Weise Ihnen die finanzielle Zukunft zu sichern? Gerade beim vom Hilgert behaupteten (nachweislich falschen) Tatmotiv erkennen Sie den Widersinn dieses sinnlosen Verbrechens..

 

Sehr geehrter Herr Minister! Setzen Sie Ihren zuverlässigsten Mann an diesen Fall und tragen Sie dafür Sorge, daß mir Hilgert als Zeuge am Tatort gegenübergestellt wird. Schon nach wenigen Stunden wird das Lügengebäude um dieses Verbrechen zusammenstürzen. Als erfahrener Jurist wissen Sie – gibt es ein Motiv – dann findet man auch den (die) Täter! Die Kriminalstatistik in Sachsen wird durch eine zielstrebige und erfolgversprechende Aufklärungsarbeit nicht belastet.

 

Abschließend versichere ich Ihnen, es wird der Sächsischen Justiz nicht gelingen, dieses noch nicht aufgeklärte Verbrechen als abgeschlossen zu betrachten oder auf die lange Bank zu schieben, selbst wenn der Justizsprecher Leon Ross in der Öffentlichkeit wegen meiner Aktivitäten gegen mich weiterhin zu polemisieren versucht. Nicht Sachauseinandersetzung – sondern persönliche Diffamierung. Neue Polemik – oder aber auch weiteres Schweigen – beides ist für mich nicht die richtige Antwort.

 

Ihr Vorgänger – Lothar de Maizière – hat meine an ihn gestellten Fragen nicht beantwortet. Die Einladung zur Pressekonferenz hat sich inzwischen erledigt, doch nicht die notwendigen Antworten auf die von mir gestellten Fragen.

 

Deshalb schicke ich Ihnen die am 06.09.04 an de Maizière gestellten Fragen mit der Bitte um Prüfung und alsbaldige Antwort. Damit Sie mich persönlich ein bißchen besser einordnen können, verweise ich auf eine etwa zwei Jahre alte Aussage Ihres CDU-Kollegen Wolfgang Bosbach über den gemeinsamen  CDU-Kollegen Siegfried Mertz:

 

„Er ist kein Querulant. Er hat nur einen starken Willen.“ 

 

Ich habe mit diesem Brief bewußt etwas gewartet, damit Sie sich in Ihre neue Auf-gabe als Justizminister einarbeiten konnten. Ich wähle bewußt die vorweihnachtliche Zeit. Advent bedeutet Hoffnung und Ankunft, für mich - Hoffnung in die Unabhängigkeit der Justiz. Sie können mir nun beweisen, welch hohen Stellenwert heute noch Ihr Richtereid in Verbindung mit Ihrer neuen politischen Verantwortung hat. Denn Sie sind nun der „Big-Boss“ des „Rechtsstaates Sachsen“ und für alle Juristen im Staatsdienst, die nun in Zukunft darauf hoffen können, nur noch nach dem Prinzip der „Bestenauslese“ befördert zu werden.

 

 

Hochachtungsvoll!

 

Peter Köberle

 


 

Anmerkung: Auf der Suche nach der Wahrheit und nach einem Ansprechpartner in unserem „deutschen Rechtsstaat“ bin ich schon viele Wege gegangen und dabei zufällig auch auf den beigefügten Bericht der Frankfurter Rundschau v. 17.09.03 anläßlich des Deutschen Richtertags in Dresden gestoßen, auf dem die Richter den Einfluß der Politik zurückzudrängen versuchten. Auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau zu der Forderung des Richterbundes erklärte Justizministerin Zypries:

 

„Stellen Sie sich doch einmal das Gegenteil vor: Sie haben eine Staatsanwaltschaft, die nicht ermittelt. Wenn Sie dann kein Weisungsrecht haben, können Sie nichts tun. Dann haben Sie das Problem, daß Straftaten nicht verfolgt werden .....“

 

Da ich dieser Aussage mißtraute, habe ich die Justizministerin aufgefordert, in meinem Fall der Staatsanwaltschaft Weisung zu erteilen. Das Antwortschreiben des Justizministeriums v. 28.10.2004 füge ich bei. Dieser Brief ist ein erbärmlicher Offenbarungseid und zeigt ganz offensichtlich die Schwächen des föderalen Rechtsprinzips.

 

Meine Anfrage beim DRB zur Weisungsbefugnis der Justizministerin bei ermittlungsunwilligen Staatsanwälten führte dazu, daß der DRB zunächst nur den Bericht der FR und der Süddeutschen Zeitung aus dem Internet herausnahm (Forbidden), einige Tage sogar alle Berichte zum Deutschen Richtertag. 

 

 

Anlagen:

 

Fragenkatalog an de Maizière

Bericht Frankfurter Rundschau

Antwortschreiben Justizministerin

 


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