Inhalt:

P e r s ö n l i c h !
Herrn Bundespräsident
Prof. Dr. Horst   K ö h l e r
Spreeweg 1

Untersuchungsausschuss zur Staatskriminalität in Sachsen - eine letzte Chance für den "Rechtsstaat Deutschland" oder nur ein weiterer Meilenstein zu einer" amerikanischen Kolonie ’Deutsch-Guantanamo’ " ?

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Prof. Dr. Köhler,

zunächst hoffe ich, dass Ihnen dieses Schreiben von einem verantwortungs- und nationalbewußten* Mitarbeiter vorgelegt und auch von Ihnen beantwortet wird. Meine bisher an Sie gerichteten Schreiben v. 14.07. / 17.10.04 (Einschreiben-Rückschein) blieben unbeantwortet. Das Schweigen und das Verschweigen über die gravierenden Fehler, Systemmängel und Mißstände in Deutschland, insbesondere im Staatsaufbau und in der deutschen Justiz hat System. Es darf einfach nicht sein, was nicht sein soll, was aber in der Realität leider völlig anders ist, als man vorgibt. Längst ist von vielen Politikern und hochrangigen Amtspersonen die Schwelle zum Verfassungshochverrat überschritten worden. Der Bürger wird dank Otto Schily und Innenminister Schäuble weisungsgemäß systematisch entrechtet und geknechtet. (s. auch Stern Nr. 23/07 S. 72 - Der rasende Staat).

* nationalbewußt = nicht rechtsradikal

Mindestens 200 meiner Schreiben haben die Politiker der verschiedensten Couleur bisher durch pauschales Verschweigen übergangen, jedoch dadurch indirekt bestätigt, dass den Politikern die mafiösen Zustände im Machtapparat und in der deutschen Justiz wohlbekannt sind. Ein Verstecken der Verantwortlichen vor der Realität im Staatsapparat und in der Justiz und die ständig wachsenden Pressionen gegen den Bürger werden zukünftig noch schlimme Folgen haben. Deutlich sichtbar wird das an der zunehmenden Verarmung immer weiterer Bevölkerungsteile. Die langjährige Verdummung der Menschen hat inzwischen voll auf den Arbeitsmarkt und den Standort Deutschland durchgeschlagen (z.B. Unternehmen finden keine gut ausgebildeten und qualifizierten Fachkräfte). Ob im Rahmen der menschenverachtenden Globalisierung eine zunehmende Balkanisierung und Afrikanisierung Deutschlands der goldene Schlüssel zur Lösung der hausgemachten und fast kinderlosen deutschen Gesellschaftsprobleme sein wird, das darf stark angezweifelt werden.

Als (nach dem Grundgesetz zahnloser) Bundespräsident geben Sie sich volksnah und zeigen sich nach außen für die Probleme der Menschen aufgeschlossen. Wollen Sie als ein Bundespräsident in die Geschichte eingehen, der trotz vieler Hinweise, tatenlos zugesehen hat, wie korrupte Politiker, gemeinsam mit der ausufernden Bürokratie und der Justiz das Grundgesetz ausgehebelt, die Staatsgewalt dem deutschen Volk gestohlen, das Tafelsilber des Volksvermögens an das internationale Großkapital verramscht und durch das feige Verhalten von Staatsanwälten und Richtern eine auf die Bürokratie gestützte Parteiendiktatur installiert haben? Alle Gewalt geht vom Volke aus, doch das scheinen die Regierenden in Bonn / Berlin und in allen Bundesländern seit Jahrzehnten vergessen zu haben!

Als Opfer eines politisch motivierten raubmordähnlichen Gewaltverbrechens vor mehr als elf Jahren um eine der schönsten Schlossanlagen in Sachsen bezeichne auch ich mich als ein Opfer der von der Politik und den Justizbehörden gemeinsam verfassungswidrig gedeckten mafiösen Staatskriminalität in Sachsen. Alle meine Versuche, die Hintergründe und das Verbrechen vollumfänglich aufzuklären, scheiterten bisher am Bollwerk Justiz. Weil sich die Staatsanwaltschaft in meinem Fall für eine Einstellung der Ermittlungen noch nicht einmal auf einen Paragraphen der StPO berufen kann, wird einfach großzügig über das Gesetz hinweggegangen und das Opfer eines mörderischen Verbrechens von kriminellen Staatsdienern seit Jahren verdummt, um den wahren Sachverhalt und die Hintergründe, die tief in das Sächs. Finanzministerium führen, weiter unterdrücken zu können.

Der Buchautor Jürgen Roth hat mit seinem Buch "Anklage unerwünsch" in eine stinkende Eiterbeule gestochen. Ministerpräsident Prof. Dr. Milbradt hat von altbekannten Fällen und sogar von Klamauk gesprochen. Zynischer und rechtsverachtender können Politiker in Führungspositionen kaum mehr mit dem Recht und den davon betroffenen Opfern umgehen. Sie beweisen mit derartig abwertenden Äußerungen mit aller Deutlichkeit ihr fehlendes Demokratie- und Rechtsverständnis.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Justizunrecht ist so lange ein andauernder Zustand, bis das Unrecht geheilt ist und die Schuldigen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden sind. Es wäre fatal, wenn man die Staatskriminalität in Sachsen bagatellisieren und unter den Tisch kehren würde. Staatsanwälte werden in Deutschland politisch missbraucht. Nur gegen den kleinen Mann sind sie noch mutig und zeigen Rückgrat. Der richterliche Eid ist längst zu einer inhaltslosen und das Volk verdummenden Floskel verkommen. Richterliche Unabhängigkeit und Rechtsstaat, ein deutsches Märchen, über das sogar der russische Präsident Putin nur noch lächeln kann. Ob es jemals noch gelingen wird, den sich schon im Zustand der Agonie befindlichen Rechtsstaat Deutschland noch auf grundgesetzkonforme Leitlinien einzuschwören, das muss bei den heutigen Strukturen mehr als bezweifelt werden.

Es ist ein großes Verdienst von Jürgen Roth, als Autor auf die kriminellen Mißstände in der Politik, der Polizei, bei den Staatsanwaltschaften und in den Gerichtssälen hingewiesen zu haben. Es ist bekannt, dass in Deutschland jener als gefährlicher gilt, der auf die Mißstände hinweist, als jener der sie verursacht hat.

Deutlich werden die Mißstände (sog. "olle Kamellen") am Beispiel der Sachsen LB. Die Korruption und Vetternwirtschaft dort ist seit Jahren bekannt. Erst am 18.08.2007 - vor genau zwei Tagen - mußte diese Bank mit über 17 Milliarden € gestützt werden, um deren Zusammenbruch zu verhindern. Denken Sie darüber nach, wieviel HARTZ IV-Empfängern und Rentnern in Sachsen deren kärgliches Einkommen mit solchen Summen hätte aufgebessert werden können! Sie sehen an diesem jüngsten Beispiel: "Olle Kamellen" - selbst wenn sie schon mehrfach ausgelutscht sind - entwickeln oft eine unvorhersehbare Eigendynamik.

Die Sachsen LB ist "vorerst gerettet". Neue Erschütterungen für das Weltwährungssystem und den Dollar sind heute ausgeblieben. Doch es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann die Dollarscheine weltweit zum Feueranzünden verwendet werden. George W. Bush hat während seiner Regierungszeit mehr Schulden für das amerikanische Volk angehäuft als vor ihm alle 42 Präsidenten zusammen. Man braucht kein Hell(Schwarz-)seher zu sein, um sich weltweit die schwerwiegenden Folgen des Zusammenbruchs des amerikanischen Dollars vorzustellen.

Denken Sie darüber nach, dass es bei 1,5 Billionen € Staatsverschuldung bei dem von Finanzminister Steinbrück geplanten Schuldenabbau von 8 Milliarden € jährlich fast 200 Jahre dauert, bis diese Schulden abgebaut sind. Nimmt man den Gesamtbetrag einschl. Schuldverpflichtungen, so dauert der Schuldenabbau fast tausend Jahre. Es war (zeitgeschichtlich betrachtet) nur eine kurze Zeitspanne vom legendären Juliusturm bis hin zum heutigen unbezahlbaren Schuldenberg. Nicht berücksichtigt dabei ist der Zinseszinseffekt, der nach fast hundertjährigem Bestehen der privaten FED-Bank eine ungeheuerliche zunehmende und unbezahlbare Eigendynamik erreicht hat. Das Perpetuum mobile des privaten, sich selbst vermehrenden, global operierenden, Großkapitals auf dem Rücken der malochenden und immer ärmer werdenden Menschen füllt ein hochexplosives Pulverfass, das nicht durch zunehmende rechtswidrige Einschränkungen der Grundrechte durch die Staatsmacht, sondern nur durch eine gerechtere Lastenverteilung entschärft werden kann.

Die Geschichte lehrt uns: Unrechtssysteme haben keinen dauerhaften Bestand.

Ich weiß aus langjähriger leidvoller Erfahrung: Alle Abgeordneten, Politiker und Staatsrepräsentanten verschanzen sich mit ihren Antworten hinter den Floskeln "Rechtsstaat", "richterliche Unabhängigkeit" und verbarrikaden ihre Haustüren für die Anliegen der Bürger, als ob die Welt gänzlich ohne Straßen gebaut wäre. Es liegt zumindest in der Kraft Ihres Amtes, die Politiker, Staatsdiener, Staatsanwälte und auch die Richter zur Einhaltung der Menschenrechte und des Grundgesetzes zu ermahnen und von diesen die im Grundgesetz garantierte Rechtsstaatlichkeit einzufordern.

In meinem beigefügten Antrag an die Staatsanwaltschaft Bautzen v. 20.08.07 auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens 140 Ujs 6382/06 - gegen Unbekannt, wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung und des gemeinschaftlichen Mordversuchs finden Sie eine Vielzahl von Beispielen, mit welch subtilen Argumenten Staatsanwälte und Ministerien sogar ein mörderisches Verbrechen deckeln und das Opfer über viele Jahre zu verdummen versuchen.

Da ich den Kampf um die mir zustehenden Rechte bisher nicht aufgegeben habe, versucht die Staatsmacht mich nun finanziell zu vernichten. Obwohl ich elf Jahre nach dem Mordanschlag, den ich nach 100 Tagen Koma auf wunderbare Weise doch noch überlebt habe, vor den Sozialgerichten immer noch um die mir vom Gesetz her zustehende Opferentschädigung streiten muss, wurde im Mai 07 meine Wohnung zwangsversteigert und dies, obwohl der mir bisher vorenthaltene OEG-Anspruch höher ist, als der Wert und die Verbindlichkeiten meiner Wohnung. Das ist für einen angeblichen Rechts- und Sozialstaat mehr als beschämend!

Folgende Politiker bzw. Repräsentanten des Rechts haben u.a. auf meine an sie gerichteten Schreiben gar nicht reagiert:

Mit diesem Schreiben will ich vor allem anhand meines höchst ungewöhnlichen Falles nachweisen, dass sich der deutsche Rechtsstaat in einer gesetz- und verfassungswidrigen Schieflage befindet. Um die Vertrauenskrise der Bürger in das jetzige Rechtssystem zu beheben, ist dringender Handlungsbedarf von höchster Stelle geboten.

Die bisherige Diskussion im Sächs. Landtag um die dortige Staatskriminalität und die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses legen den Verdacht nahe, dass die beiden Regierungsparteien CDU und SPD - mit breiter Unterstützung durch die Medien - echte Aufklärungsarbeit behindern und mit der notwendigen parlamentarischen Mehrheit die Sachaufklärung der Staatskriminalität nachträglich sanktionieren und als "Klamauk" begraben werden.

Tragen Sie als Bundespräsident mit dazu bei und fordern Sie in diesem Fall (und in ähnlichen Fällen) eine geheime demokratische Abstimmung - ohne Fraktionszwang, damit die Abgeordneten nur ihrem Gewissen unterworfen sind!

Fordern Sie weiterhin eine neutrale Kontrollstelle der Justiz, an die sich der betroffene Bürger bei besonders schweren Rechtsverletzungen wenden kann! Zumindest in meinem Fall hat der Petitionsausschuss des Sächs. Landtags ungeprüft den nachweislich unwahren Sachvortrag der von mir beschuldigten Behörden fast wörtlich übernommen. Etwas überspitzt ausgedrückt: Das politische Verbrechen in den deutschen Bundesländern kontrolliert sich selbst. Ich hoffe sehr, dass Sie (Ihre Mitarbeiter) mein heutiges Schreiben nicht erneut stillschweigend übergehen, sondern dass ich zumindest eine Antwort erhalte, zumindest von Ihnen einen massiven öffentlichen Hinweis an die Politiker und alle Justizbehörden zu grundgesetzkonformem Verhalten.

Hochachtungsvoll!

Peter Köberle

K / alle Fraktionen Sächs. Landtag
GBuAin Monika Harms
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries
Bundeskanzlerin Angela Merkel
FAZ
siehe auch www.rammegate.de.vu oder google - mordanschlag rammenau - u.a.