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Der Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen


Gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens legt RA Haid am 17.07.2003 Beschwerde bei der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft ein. Wer noch ein bißchen Glauben an den deutschen Rechtsstaat hat, der wird ihn im Falle Köberle bestimmt verlieren. Es ist nicht das Handeln Einzelner, es ist das üble und kriminelle Zusammenwirken so vieler Personen, die gerade dafür gut bezahlt werden, daß sie auf die Einhaltung der Rechtsnormen achten.

Es war nicht anders zu erwarten: Die Beschwerde wurde am 12. November 2003 als unbegründet zurückgewiesen. Eine neue Besonderheit wies auch dieser von OStA Kessler angefaßte Bescheid auf. Abgewiesen wurde die Beschwerde aufgrund der

Strafanzeige gegen Jörg Kindermann u.a.
wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung etc.
Eine solche Strafanzeige hatte Köberle nie gestellt.

Was meint die GStA mit "etc."?

Derartige Bescheide müssen auch für einen Laien verständlich sein. Schon allein die Einleitung des Bescheides besteht aus tollen, aber nichtssagenden Wortgebilden, die jährlich - vermutlich tausendfach - in ähnlicher Form von den deutschen Staatsanwaltschaften an den rechtssuchenden Bürger verschickt werden.

"Der Beschwerde vom 17. Juli 2003 gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Görlitz vom 25. Juni 2003 gebe ich - nach Überprüfung der Akten - nicht statt.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Görlitz, das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen, entspricht der Sach- und Rechtslage.

Insoweit wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die zutreffende Begründung der angegriffenen Verfügung Bezug genommen. Das Vorbringen des Antragsstellers rechtfertigt keine andere Beurteilung."

Ist das nicht eine tolle Leistung bei einem versuchten Tötungsverbrechen?

Wundert es Sie da noch, daß der SPD-Abgeordnete Nolle die sächsischen Staatsanwaltschaften als die größte Strafvereitelungsinstitution bezeichnet hat?

Nach welchem Recht erfolgte die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Görlitz? Ist das Verhalten von OStA Jöst noch mit den deutschen Rechtsnormen vereinbar?

Ist der vorstehende Text der Generalstaatsanwaltschaft nicht nur dummes Geschwafel, jenseits aller deutschen und europäischen Rechtsnormen? Welche Dummheiten von OStA Jöst aus Görlitz sollen nicht wiederholt werden?

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Weiter heißt es in diesem Schreiben:

"Die Prüfung des Sachverhalts hat ergeben, dass die Verurteilung des Hilgerts zu Recht erfolgte. Aus diesem Grunde besteht keine Veranlassung gegen Unbekannt wegen angeblich versuchten Mordes zu ermitteln. Erst recht besteht keine Veranlassung, gegen andere Personen, die mit nachträglichen Eingaben des Beschwerdeführers befaßt waren, wegen Strafvereitelung zu ermitteln."

Köberle hatte nie behauptet, daß Hilgert zu unrecht verurteilt wurde. Hilgert war ein Mittäter in einem mörderischen Komplott. Er hatte Köberle vor die Flinte eines heute noch unbekannten Täters gelockt und den Tod von Köberle billigend in Kauf genommen. Das war eine hochkriminelle und strafbare Handlung.

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"...Den Akten ist auch nicht zu entnehmen, daß sie unvollständig sein könnten."

Die Ignoranz der Staatsanwaltschaft ist unglaublich. Es ist ganz klar nachgewiesen, daß die 2. Aussage von Frau Zeller (Bl. 119 + 120) in der Akte fehlen und nicht in das Strafverfahren Hilgert eingegangen sind. Sie hatte deutlich auf das Tatmotiv Schloß hingewiesen. Es besteht der dringende Verdacht, daß diese Aussage gerade deshalb vor dem Gerichtsverfahren gegen Hilgert aus der Akte entfernt wurde.

Weiterhin wurden die anonymen Notizen sowie der Brief an die Illustrierte "Stern" vom Dezember 1996 erst etwa 5 Jahre nach der Tat der Akte zugeordnet. Das sind keine Zufälle mehr!

"Das Motiv des Verurteilten Hilgert wurde im Übrigen durch die Zeugin Schwarzbauer bestätigt. Umfangreiche Ermittlungen zu dessen wirtschaftlichen Verhältnissen durch Vernehmung seines Steuerberaters - der im Übrigen ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 53 StPO gehabt hätte, bedurfte es daher nicht..."

Frau Schwarzbauer kennt den Sachverhalt nur aus den Erzählungen von Hilgert, der die Nacht nach der Tat im Haus der Familie Schwarzbauer verbracht hatte. Obwohl die Kripo Bonn sofort Amtshilfe zur Vernehmung der Eheleute Schwarzbauer anbot, wurde Frau Schwarzbauer erst im März 1997 vernommen.

Ist die Aussage von Frau Schwarzbauer, die nur auf Erzählungen beruht, wirklich ein Beweis für die Täterschaft von Hilgert und sein behauptetes und widerlegtes Tatmotiv?

Warum versucht die Staatsanwaltschaft so krampfhaft, einen gemeinsamen Ortstermin von Hilgert und Köberle zu verhindern und versteckt sich hinter solch dünnen und fadenscheinigen Aussagen? Aber all die dümmliche Taktik wird auf Dauer nichts nützen. Die nun folgende Aussage von OStA Kessler erinnert an die geballte Intelligenz eines schwarzen Lochs im Weltenraum.

"Selbst der Anzeigenerstatter will in dieser Entfernung (5 m) aber keine andere Person als den Verurteilten Hilgert wahrgenommen haben. Damit widerlegt er selbst seine Behauptung, eine dritte Person habe auf ihn geschossen. Dem wird beigetreten."

Diese Begründung von der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft ist an Arroganz und Dummheit kaum mehr zu überbieten. Dabei war Köberle sehr lange der Überzeugung, in der deutschen Justiz gibt es nur ganz Gescheite und Studierte, hochintelligente Fachleute sozusagen, stets auf Seite des Rechts. Der ganze Fall Köberle ist eine hochkriminelle Beugung des Rechts durch die Staatsorgane.

Köberle behauptete stets, von einer Gewehrkugel aus einer großen Entfernung getroffen worden zu sein. Erst kam der Schmerz, dann hörte der den Knall! Köberle war Reserveoffizier.

In der langen Auseinandersetzung gab es bis heute nicht eine einzige Anhörung zu den schweren Strafvor