R A M M E G A T E history.back

Inhalt:

  • Startseite
  • Watergate
  • Rammenau
  • Rammegate

  •  * Allgemeines
     * Rechtsverstöße
     * Fazit
     * das Buch
  • Impressum
  • Gästebuch


  • * * * * * *
  • aktuell
  • Zitate
  • Links
  • Eine Idee
    wird geboren
    Ein Vertrag
    wird gebrochen
    Ein Freund,
    wird zum Verräter
    Eine Staatsanwältin
    will sich profilieren
    Ein Kriminalist
    ohne Erfahrung
    Ein Richter
    ohne Profil
    Das Opfer
    wird
  • kriminalisiert
  •  
     
  • demoralisiert
  •  
     
  • ruiniert
  • Widersprüche über Widersprüche
    Wildwest
    im wilden Osten
    Widersprüche
    zum Schuß
    Widersprüche
    zum T-Shirt
    Widersprüche
    zum Täter
    Justitia
    versagt
    Die Politik
    versagt
    Die Moral
    von der Geschichte

    Das Strafverfahren gegen Hilgert war Ende 1997 mit der Verurteilung eines Menschen abgeschlossen worden, der zwar ein Geständnis abgelegt hatte, aber nie im Leben der feige Attentäter gewesen ist.

    Köberle meint, daß das nur ein Versagen der örtlichen sächsischen Organe gewesen sein kann. Er wendet sich weiter. Doch weder der Bundesminister der Justiz, ein F.D.P.-Mann namens Edzard Schmidt-Jortzig, noch die Macher der Parteien, die er ebenso von diesem Skandal in Kenntnis gesetzt hatte, hat das beeindruckt:

    Schmidt-Jortzig spielt den Ball weiter an seinen Mitarbeiter Altmann, der nur ein lapidares Schreiben in die Wege bringt, die übrigen Parteien reagieren erst gar nicht...

    Der Innenmisister als oberster Dienstherr der Polizei in diesem Lande spielt den Ball weiter an seine sächsischen Amtskollegen, über die sich Köberle ja beschwert hatte und vom Minister des Inneren der BRD Unterstützung einfordern wollte.

    Köberle wandte sich in den folgenden Jahren an eine Vielzahl von Staatsorganen, auch an Politiker und die Repräsentanten des Staates...

    • so an den Justizminister Edzard Schmitz-Jortzig - er kann wegen des föderalen Rechtsprinzips nicht eingreifen (Brief. v. 11.11.97 - die Justiznarren sind los)
    • Die Bundestagsabgeordneten
      Dr. Wolfgang Wenig     F.D.P.
      Dr. Herrmann Scheer     SPD
      Dr. Paul Laufs     CDU
      reagieren auf ein Schreiben v. 30.09.97 überhaupt nicht.
    • Der Generalbundesanwalt -
      oberster Hüter des Rechts oder nur ein Beerdigungsinstitut?
      04.12.02 - Anfrage Köberle -
      "Gibt es eine unabhängige Stelle, an die ich mich wenden kann?"
      10.12.02 - Antwort -
      "Ich bin nicht in der Lage, auf Ihr Schreiben etwas zu veranlassen./quot;
      16.04.03 - Anfrage Köberle -
      "An wen kann ich mich außerhalb Sachsen wenden?"
      24.04.03 - Antwort:
      "Aufgrund Ihres erneuten Vorbringens vermag der Generalbundesanwalt nicht tätig werden."
      01.05.03 - nochmalige Anfrage Köberle -
      "An wen kann ich mich wenden?"
      Köberle übersendet Unterlagen - auch die Einstellungsverfügung ohne Datum - von OStA Bogner und gibt Hinweis auf vorsätzlichen Rechtsbruch durch StA Bautzen.
      Aug./Sept.03 - weitere Schreiben von Köberle - Hinweis auf Rechtsbruch !
      29.09.03 - Antwort GbuA -
      "Weitere Schreiben in dieser Angelegenheit kann ich nicht beantworten."

       

      Ist das nicht eine tolle Leistung?? Die Totengräber der Rechts haben in Deutschland absolute Narrenfreiheit!
      09.01.03 - Brief Köberle an Bundeskanzler Schröder - Köberle bittet darin um Benennung einer Vertrauensperson
      11.02.03 - Antwort vom Bundeskanzleramt -
      "Die Verfassung legt genau fest, welche staatlichen Aufgaben der Bund zu erfüllen hat und welche dieser Aufgaben die Länder wahrzunehmen haben. Die damit gezogenen Grenzen   d ü r f e n   weder die Länder, noch der Bund überschreiten."
      08.10.03 - nochmaliger Brief an das Bundesjustizministerium
      04.11.03 - Antwort -
      "Das Bundesministerium der Justiz kann in Ihrer Angelegenheit nicht in der von Ihnen gewünschten Weise tätig werden."
      03.01.04 - Brief Köberle an Bundespräsident Johannes Rau
      21.01.04 - Antwort vom Bundespräsidialamt -
      "In ein solches Verfahren kann der Bundespräsident aus rechtsstaatlichen Gründen nicht ein- greifen."
      ergo: vorsätzlich am Thema vorbeigeredet...
      14.07.04 - Brief von Köberle an Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler
    • Die Antwort steht noch aus (20.08.2004)

    Ist es nicht ein äußerst bedenklicher Zustand, daß keine der vorgenannten Stellen bereit war, die schweren Vorwürfe von Köberle anzuhören oder gar zu prüfen? Über die Ländergrenzen hinweg scheint für den Bürger das deutsche Recht nicht mehr durchsetzbar.

    Ist das der deutsche Rechtsstaat, dem ein Bürger in der Zukunft noch vertrauen kann?

    Weil der Stadt im August 2004

    W
    A
    T
    E
    R
    G
    A
    T
    E
    | Startseite | Watergate | Rammenau | Rammegate | Impressum | Gästebuch |