Das zwielichtigige deutsche Recht
"Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand"
Dieser von den Anwälten gerne zitierte Spruch zeigt deutlich, daß die Gerechtigkeit -
ähnlich dem mehr oder weniger zufälligen Zusammenspiel von Wind und Wellen - oft nur ein Zufallsprodukt ist.
Während die Seefahrt inzwischen durch neue Schiffe, durch neue Technik und neue
Navigationssysteme weitgehend sicher geworden ist und (fast) alle Schiffe
Ihr Ziel erreichen, sieht es dagegen im deutschen Paragraphendshungel noch ziemlich düster aus.
Ist es nicht erschreckend, wenn selbst hohe Richter zu der Erkenntnis kommen, daß es die
billigere und bessere Lösung sei zu würfeln, als einen Prozeß zu führen
und auf die gerichtliche Entscheidung zu hoffen?
Betrachten wir das Richterprivileg: Seit Bestehen der Bundesrepublik ist
so gut wie kein Richter wegen Rechtsbeugung von einem deutschen Gericht für schuldig
befunden und verurteilt worden. Haben wir es bei allen Richtern wirklich nur mit nur dem
Recht verpflichteten Ehrenmännern zu tun? Sind sie alle nur die reinsten Engel? Kennen
sie wirklich alle Paragraphen und deren juristischen Festzurrungen so genau, daß sie
in fast 60 Jahren keinen Fehler machten? Gibt es unter den Tausenden von Richtern nicht doch
schwarze Schafe, bei denen es sich auch von staatlicher Seite lohnen würde, diesen
verstärkt auf die Finger zu schauen?
Wer sich mit diesem Thema intensiv beschäftigt, wird sehr bald feststellen,
daß das deutsche Recht ein Tummelplatz für eine Vielzahl von Rechtskannibalen ist,
weil es niemanden gibt, der diesem ungesetzlichen Treiben Einhalt gebietet. Haben es die vielen
Richter und Justizbeamten, die täglich ihre Aufgaben nach bestem Wissen erfüllen,
wirklich verdient, daß ein ganzer Berufsstand durch solche Kollegen (? nein: Blindgänger ! ! !)
und auch durch die Politik in Mißkredit gebracht wird?
Unzählige Staatsanwälte und Richter haben während der Naziherrschaft
unbarmherzig für die geringsten Vergehen die Todesstrafe beantragt und Todesurteile
verkündet und die armen Opfer dem Henker ausgeliefert oder vor die Erschießungskommandos
gebracht. Keiner dieser Richter wurde später "wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit"
oder ähnlichem verurteilt. Diese dunkle Seite der deutschen Rechtsgeschichte wurde nie aufgearbeitet!
Man schaffte die Todesstrafe ab und deklarierte das ganze ungerechte und mörderische System als rechtsstaatlich.
Dies ist ein bißchen vereinfacht dargestellt, trifft aber in dieser oder ähnlicher
Form den Nagel auf den Kopf!
Die permanenten Vertuschungsversuche bei Watergate
führten letztendlich zum großen politischen Skandal, in dem mehrere Personen wegen
Verschwörung angeklagt und verurteilt worden waren.
Hatte nicht gerade die politische Beeinflussung des Rechts im Deutschen Reich und die
Willfährigkeit der damaligen Justiz einem Unrechtssystem den Weg geebnet, das viele
tausende unschuldiger Opfer gefordert hatte?
Wie gefährlich weit sich das politisch manipulierte deutsche Recht inzwischen von der
Rechtsstaatichkeit entfernt hat, das lesen Sie auf den folgenden Seiten.
Watergate ist international ein Begriff für den staatlichen
Rechtsbruch geworden. Weil derart schwerwiegende staatliche Übergriffe auf das Recht
nicht hingenommen werden dürfen, wurde für den Rechtsbruch der Sächsischen Justiz der Begriff
Rammegate ausgewählt, damit sich der Leser der
Tragweite bewußt wird und er den Rechtsbruch und die Folgen für die Verantwortlichen jederzeit
mit Watergate vergleichen kann.
Weil der Stadt / Stuttgart, den 03. April 2004
Peter Köberle
