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Peter K ö b e r l e 71263 Weil der Stadt
Emil-Haag-Str. 4 07033 – 303201
10.11.2004 Einschreiben
– Rückschein Deutscher
Richterbund z.
Hdn. von Herrn Vorstand Wolfgang Arenhövel Kronenstr.
73 10117 B e r l i n Forderung
nach politischer Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der Justiz Sehr
geehrter Herr Arenhövel, sehr
geehrte Mitglieder des Deutschen Richterbundes! Gestatten
Sie mir, daß ich meinen Brief mit einem Zitat von Albert Einstein einleite: „Kein Ziel ist so hoch, daß es unwürdige Methoden
rechtfertigte.“ Ich
glaube, diesem Gedanken eines großén Deutschen können wir alle vorbehaltlos mittragen. Anbei
erhalten Sie die Kopie meines Mails v. 21.10.04 an den DRB; da nicht
auszu-schließen ist, daß dieses innerhalb der Geschäftsstelle „untergegangen“
ist. In diesem Mail hatte ich dem DRB nicht nur von einem bis heute andauernden
ungeheuerlichen Rechtsbruch in Sachsen berichtet, sondern Sie auch auf einen
umfangreichen Bericht in der Frankfurter Rundschau v. 17.09.03 hingewiesen, der
vom Deutschen Richtertag und der Forderung des Richterbundes nach mehr
Unabhängigkeit der Justiz informierte. Diese
Forderung des DRB hatte Justizministerin Zypries gegenüber der FR mit fol-genden
Worten zurückgewiesen: „Stellen Sie sich doch
einmal das Gegenteil vor, Sie haben eine Staatsanwaltschaft, die nicht
ermittelt. Wenn Sie dann kein Weisungsrecht haben, können Sie nichts tun....“ (vgl. beigefügten Bericht
FR) Als
ich diesen Bericht las, forderte ich umgehend die Justizministerin auf, diese
Aus-sage zu beweisen und in meinem Fall der Staatsanwaltschaft Anweisung zu
neuen Ermittlungen zu erteilen. Das Schreiben des Justizministerium v.
28.10.2004 füge ich zu Ihrer Kenntnisnahme bei. Beweist nicht gerade dieses
Schreiben und die öffentliche Erklärung der Ministerin die Hilflosigkeit – aber
auch vor allem das Desinteresse – der höchsten Dienststellen bei der
Durchsetzung des Rechts. Der deutsche „Rechtsstaat“ ist lediglich ein potemkisches
Dorf in den Sonntagsreden politischer Scharlatane. Weitere
Schreiben wird sie mir nicht mehr beantworten. Sie wiederholt in einer etwas anderen
Form die Aussage des Generalbundesanwalts v. 20.09.03. Und
dabei hatte ich beide auf die rechtsbrüchigen Methoden der Staatsanwaltschaften
und der Justiz in Sachsen bei einem versuchten Tötungsverbrechen hingewiesen.
Wie Sie auf der ersten Seite meiner Strafanzeige ersehen, hatte ich bei der Kripo
Leonberg am 22.01.03 eine neue Strafanzeige u.a. wegen des Verdachts des
gemeinschaftlichen Mordversuchs gegen Unbekannt gestellt.
Zufällig waren meine Frau und ich am 11.03.2003 in Bautzen und informierten
OStA Bogner um 12.00 Uhr vom Inhalt dieser Strafanzeige, die absprachewidrig
von der Staatsanwaltschaft Stuttgart nach Bautzen geschickt worden war. OStA Bogner
erklärte uns – weil er erst tags zuvor aus dem Urlaub gekommen sei, habe er die
Akte noch gar nicht gesehen. Auch Sie werden erstaunt sein, wenn Sie erfahren,
daß wir bei einer Aktensichtung einige Wochen später die vorbereitete
Einstellungsverfügung - ohne Datum – fanden. Der handschriftliche Vermerk ist
v. 11.03.03. OStA Bogner hatte die Akte nach eigenen Angaben noch gar nicht
gesehen und schon wird das Ermittlungsverfahren eingestellt, weil ein Täter
nicht ermittelt werden konnte. Das war eine enorme Ermittlungsleistung – bei
einem genau geplanten vorsätzlichen heimtückischen Mordversuch. Dieses
vorbereitete EDV-Schreiben war der einzige Arbeitshinweis bei diesem versuchten
Tötungsverbrechen, das ich nur haarscharf überlebt hatte. Den politisch hochbrisanten
Fall um eine der schönsten Schlossanlagen finden Sie im Internet unter
www.rammegate.de.vu und www.beschwerdezentrum.de. (Áuf den
letzteren Seiten finden
Sie einige interessante Beispiele von Übergriffen der Justizbehörden.) Bedauerlich
ist, daß die Kritiker in den Reihen der Justiz meist verstummen, wenn sie die
poltische Karriereleiter hochklettern. Das trifft auch auf Geert Mackenroth –
heute Staatssekretär im Justizministerium in Sachsen - zu, ebenso auf die SPD
in Sachsen nachdem sie in Regierungsverantwortung gekommen ist. Die umfangreichen
Seiten www.schwarzerfilz.de der SPD über die korrupten Zustände in
Sachsen wurden nach Abschluß des Koalitionsvertrages aus dem Internet entfernt. Bereits
einige Tage nach meinem Mail an den DRB wurde auch der Bericht der Frankfurter
Rundschau vom DRB aus den Presseinformationen herausgenommen, später sogar alle
Presseberichte. Es wäre doch sehr peinlich, wenn der DRB neben seinen
Forderungen nach mehr Unabhängigkeit der Justiz wider besseres Wissens auch
kritiklos die Aussagen der Ministerin in Netz präsentieren würde. Können
Sie mir einen Weg aufzeigen, wie ich die Staatsanwaltschaft zu neuen Ermittlungen
zu veranlassen? Den vom Generalbundesanwalt in der FR vorgeschlagenen Weg bis
hin zum OLG Dresden bin ich schon ergebnislos gegangen. Ein versuchtes
Tötungsverbrechen ist ein Offizialdelikt. Ich kann Ihnen versichern, daß ich –
trotz schlimmster Erfahrungen – immer noch daran glaube, daß es in Deutschland
noch Menschen gibt, die dem politischen und juristischen Verbrechen
entgegentreten können. Ich würde mich freuen, von Ihnen alsbald einen gangbaren
Vorschlag zu hören. Mit
freundlichem Gruß
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