Wußten Sie schon, daß...

...die Bundesrepublik Deutschland bis heute noch keine Verfassung hat?

Artikel 146 Grundgesetz:

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung getroffen wurde."


...seit Einführung des Reichsstrafgesetzbuches im Jahre 1871 nur 70 Entscheidungen wegen Rechtsbeugung gegen Richter, Staatsanwälte und die Finanzverwaltung gefällt wurden?

Seit Bestehen der Bundesrepublik wurde wegen Rechtsbeugung so gut wie niemand mehr bestraft. Gibt es in der Justiz tatsächlich nur noch Heilige???

...der berüchtigte Volksgerichtshof im Dritten Reich innerhalb von 10 Jahren 5.243 Todesurteile verkündet hatte, darunter auch gegen den späteren DDR-Kritiker Robert Havermann?

1968 wurde Kammergerichtsrat R e h s e durch das Berliner Landgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen, obwohl er an 231 Todesurteilen beim Volksgerichtshof mitgewirkt hatte. Der BGH hatte zuvor die erstinstanzliche Verurteilung von Rehse aufgehoben...

Würde man die alte Rechtssprechung des BGH zur Aufarbeitung des richterlichen Unrechts aus der Nazizeit zugrunde legen, so hätte es nach der Wende nicht ein einziges Ermittlungsverfahren und vor allem nicht ein einziges Urteil gegen frühere DDR-Richter und Staatsanwälte geben dürfen!

Sowohl der Inhalt des Grundlagen- und auch der Wiedervereinigungsvertrag, aber vor allem das Rückwirkungsverbot standen einer Verurteilung entgegen. Wenn es für die deutsche Justiz gilt, politische Aufträge zu erledigen, dann wird das Recht wunschgemäß verbogen.

Ist das noch eine rechtsstaatliche Justiz? Lt. Grundgesetz sind vor Gericht alle gleich!


...der frühere baden-württembergische Ministerpräsident F i l b i n g e r - im Jahre 2004 mit 90 Jahren Wahlmann für das Bundespräsidentenamt wurde?

Filbinger mußte übrigens nicht wegen der von ihm ausgesprochenen Todesurteile als Marinerichter zurücktreten, sondern wegen seiner späteren Erinnerungslücken an die Vorkommnisse kurz vor Kriegsende. Sind Leute, wie Filbinger wirklich echte Demokraten, auf die Deutschland bei seiner Bundespräsidentenwahl "zurückgreifen" muß, weil in 50 Jahren keine tüchtigen Demokraten nachgewachsen sind? Brauchen wir Filbinger heute bereits wieder als Leit(d)bild für die "gehorsamen Staatsdiener", die bereit sind, die Politik auch jenseits des Rechts - bis hin zum Verbrechen - mitzutragen?


...nach Schätzungen von Fachleuten nach der Wiedervereinigung etwa 100.000 politische Ermittlungsverfahren gegen frühere DDR-Bürger eingeleitet worden waren, die in etwa tausend Fällen zu einer Verurteilung der Beschuldigten geführt haben, oft unter Mißachtung der Vereinbarungen des Grundlagenvertrags und des Rückwirkungsverbots.

Nur eine Trefferquote von knapp einem Prozent. Waren die westdeutschen Staatsanwälte und Richter soo unfähig oder die pauschalierten Vorurteile und Vorwürfe gegen viele DDR-Bürger gar etwa leichtfertig und haltlos?


...Michail Gorbatschow bereits 1987 Bundeskanzler Kohl die Wiedervereinigung angeboten hatte?

Die Politik ließ eine lange Vorlaufzeit ungenutzt verstreichen und verdummte später 80 Millionen Deutsche und dann die ganze Welt.

...Michail Gorbatschow eine Rückübertragung des so genannten "Bodenreformlandes", das zwischen 1945 und 1948 enteignet worden war, angeblich verboten hatte?

Diese Behauptung von Bundeskanzler Kohl war schlichtweg eine gigantische Lüge, wie Gorbatschow später mehrfach bestätigt hat.

Das spätere Urteil des Bundesverfassungsgerichts war ein glatter politischer Rechtsbruch gegen die Alteigentümer. Der Wert der dadurch widerrechtlich in Staatseigentum überführten Grundstücke und Gebäude wird auf 600 Milliarden Mark geschätzt. Sind das noch zulässige Methoden in einem Land, das sich selbst gern als Rechtsstaat bezeichnet?


...nur etwa 2 % der Deutschen Mitglieder irgendeiner Partei sind?

Davon ist etwa die Hälfte bei der Opposition. Also: Eine Minderheit von 1 % diktiert uns mit einer übermächtigen Bürokratie und sagt uns, wo es lang geht!


Denken Sie einfach mal darüber nach!

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